Weiteres Verfahren der Bundesregierung mit der Initiative Green Card
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Bernd Schattner, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dario Seifert, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die sogenannte Green-Card-Initiative (Green Card: An EU Action Plan for Plant-Based Foods) zielt auf eine Umgestaltung des EU-Lebensmittelsystems durch pflanzliche Alternativen ab. Die Initiative wurde im Januar 2025 durch einen offenen Brief von über 130 Organisationen an EU-Kommissar Christophe Hansen gestartet und fordert die EU-Kommission auf, bis 2026 einen umfassenden EU-Aktionsplan für pflanzliche Lebensmittel zu entwickeln (https://eeb.org/wp-content/uploads/2025/01/Joint_call_EU_Action_Plan_for_Plant-Based_Foods_Jan2025.pdf). Sie basiert auf Berichten wie dem „Vision for agriculture and food“ der EU-Kommission (https://agriculture.ec.europa.eu/overview-vision-agriculture-food/vision-agriculture-and-food_en) und dem Draghi-Report zur Wettbewerbsfähigkeit (https://commission.europa.eu/topics/eu-competitiveness/draghi-report_en). Es heißt, dass der Aktionsplan für Pflanzennahrung zahlreiche Vorteile hätte, darunter die Reduzierung von Importabhängigkeiten, die Förderung gesunder pflanzlicher Ernährungsweisen, Innovationen in der Landwirtschaft und Integration in den EU Green Deal. Er baut auf früheren Maßnahmen wie Dänemarks nationalem Aktionsplan für pflanzliche Lebensmittel (2023) auf, der als Vorbild dient (www.deutsche-molkerei-zeitung.de/politik-wirtschaft/aktionsplan-fuer-pflanzliche-lebensmittel-vorgestellt/).
Fleischverbände kritisierten bereits im Vorfeld eine erstarkte politische Förderung pflanzlicher Alternativen zu tierischen Proteinen auf europäischer Ebene oder die Lockerung bei der Benennung dieser Produkte in Anlehnung an ihre tierischen Originale – Kernelemente der Green-Card-Initiative. Sie stellen den pauschalen Klimanutzen eines Ernährungswandels hin zu mehr Pflanzenkost infrage („Does shifting to plant‑based diets really reduce emissions?“) und verweisen auf mögliche unerwünschte Effekte. Darunter negative Auswirkungen auf die Speicherung von organischem Kohlenstoff in den Böden oder eine Erhöhung der Lachgasemissionen (https://meatthefacts.eu/home/activity/beyond-the-headlines/does-shifting-to-plant-based-diets-really-reduce-emissions/?utm_source=openai). Farm Europe veröffentlichte am 26. März 2025 einen von 125 Organisationen der europäischen Tierhaltungslieferketten unterzeichneten Appell („Nourishing Europe: The Importance of Animal Proteins“). Er fordert eine EU‑Lebensmittelstrategie, die Tierprotein ausdrücklich aufwertet, vor einseitigen Bewertungen warnt und ökonomische Risiken einer Politik zulasten der Tierhaltung betont – damit ein klarer Kontrapunkt zur Idee eines EU‑Aktionsplans ausschließlich für pflanzliche Lebensmittel (www.farm-europe.eu/our-works/resilience-en/125-organisations-call-for-a-new-impetus-in-the-eu-food-policy-valorising-livestock-farming/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Position nimmt die Bundesregierung zur sogenannten Green Card ein, die einen EU-Aktionsplan für pflanzliche Lebensmittel fordert, und plant sie, diese Initiative beispielsweise im EU-Rat aktiv zu unterstützen?
Hat die Bundesregierung bereits Kontakte zu den Initiatoren der Green-Card-Aktion aufgenommen, und wenn ja, welche Ergebnisse gibt es zu berichten?
Wird die Bundesregierung die Green Card in die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 einfließen lassen, insbesondere bezüglich der Förderung pflanzlicher Lebensmittel, und wenn ja, inwiefern?
Plant die Bundesregierung finanzielle oder rechtliche Maßnahmen, um die Beweggründe der Initiatoren (z. B. zur Proteinwende) umzusetzen?
a) Wenn ja, was soll umgesetzt werden, und wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie sich die Forderungen der Green-Card-Initiatoren auf deutsche Verbraucher und die deutsche Lebensmittelindustrie auswirken, und wenn ja, in welcher Form, und woher hat sie die Kenntnis?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Auswirkungen die Vorhaben beispielsweise auf die Zulassung gentechnisch veränderter pflanzlicher Produkte in der EU hat, und wie positioniert sich die Bundesregierung dazu?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Finanzierungsquellen die Initiatoren der Green-Card-Aktion nutzen, und gibt es öffentliche Förderungen aus Deutschland oder der EU, und wenn ja, welche Unterstützungsleistungen sind es?
Hat die Bundesregierung Pläne, die Initiatoren in Beratungsgremien einzubinden, z. B. für zukünftige nationale Gesetzgebungsverfahren zu pflanzlichen Lebensmitteln?
Welche Fortschritte auf EU-Ebene gibt es bei der Umsetzung der Green-Card-Forderungen seit Januar 2025, und wie wird die Bundesregierung in diesen Prozess involviert?
Gibt es Evaluierungen der Bundesregierung zu den potenziellen wirtschaftlichen Auswirkungen der Initiative auf Deutschland?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Abhängigkeit Deutschlands von Düngemittelimporten aus Ländern wie Russland und Belarus zu reduzieren, im Einklang mit der Green Card und dem Ziel strategischer Autonomie durch pflanzliche Biosolutions?
Wie bewertet die Bundesregierung das Potenzial pflanzlicher Lebensmittel, die EU-weite Lebensmittelsicherheit zu stärken, und welche nationalen Strategien werden entwickelt, um geopolitische Risiken wie extreme Wetterereignisse zu mindern?
Welche Initiativen plant die Bundesregierung ggf., um pflanzenreiche Ernährungsweisen zu fördern, wie in der Green Card gefordert, z. B. durch Anpassung der Ernährungspyramide oder Steuererleichterungen für pflanzliche Produkte?
Wie wird die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte durch den Ausbau pflanzlicher Produktion ggf. unterstützen, einschließlich neuer Geschäftsmöglichkeiten und Inspiration für junge Landwirte?
Plant die Bundesregierung, kulinarische Ausbildungen mit Fokus auf pflanzliche Küche zu fördern, und wie wird dies in nationale Bildungsprogramme integriert?
Welche zusätzlichen Mittel wird die Bundesregierung ggf. für Forschung und Entwicklung im Bereich pflanzlicher Lebensmittel und Biosolutions bereitstellen, um die Ziele der Green Card zu erreichen?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu EU-Vorschlägen wie dem Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ (www.deutschlandfunk.de/eu-parlament-stimmt-fuer-abschaffung-von-namen-wie-veggie-burger-und-veggie-wurst-100.html#:~:text=%22Veggie%2DWurst%22-,Bezeichnungen%20verboten,entsprechende%20Gesetzes%C3), und wie passt dies zur Förderung pflanzlicher Lebensmittel in der Green Card?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob das PlantEurope-Netzwerk (www.ernaehrungswandel.org/vernetzen/planteurope/about) an der Green-Card-Aktion beteiligt ist und wenn das Netzwerk beteiligt ist, welche Rolle spielen einzelne, ausgewählte Mitglieder bei der Formulierung des Aktionsplans (bitte Mitglieder und Organisationen benennen, die maßgeblich an der Green Card-Initiative mitgewirkt haben)?
Gibt es eine Liste der über 130 Organisationen, die den offenen Brief an EU-Kommissar Christophe Hansen im Januar 2025 unterstützt haben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und welche deutschen Organisationen sind darunter vertreten?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Verbindungen zwischen den Initiatoren der Green-Card-Aktion und EU-Institutionen wie der Kommission oder dem Parlament bestehen, und wenn ja, welche Verbindungen sind bekannt, und auf was sind diese Nähen zu den Institutionen zurückzuführen (beispielsweise frühere Initiativen oder Ähnliches)?