Verwendung von Bundesmitteln durch die Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland
der Abgeordneten Thomas Korell, Jörn König, Lars Schieske, Edgar Naujok, Andreas Bleck, Bastian Treuheit und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) ist für die Umsetzung der Anti-Doping-Bestimmungen im deutschen Leistungssport zuständig. Sie wird zu einem erheblichen Teil aus Bundesmitteln finanziert. Im Jahresbericht 2024 gibt die NADA an, dass rund 10,1 Mio. Euro über den Haushalt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Verfügung gestellt wurden. Damit stammen etwa 78 Prozent der Gesamteinnahmen der NADA aus dem Bundeshaushalt.
In Anbetracht dieser hohen finanziellen Beteiligung des Bundes sind Fragen zur Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Zweckbindung der eingesetzten Steuergelder berechtigt. Zudem werfen intransparente Ausgabenkategorien und auffällige Kostensteigerungen Fragen zur Haushaltsführung der NADA auf (vgl. www.nada.de/fileadmin/nada/SERVICE/Downloads/Jahresberichte/2024_NADA_Jahresbericht_barrierefrei.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie hoch waren die Bundeszuschüsse an die NADA im Jahr 2024, und wie haben sie sich im Vergleich zum Vorjahr entwickelt?
Welche konkreten Gründe führten zur Erhöhung der Zuwendungen im Jahr 2024, insbesondere im Hinblick auf den sogenannten inflationsausgleichenden Aufwuchs?
Welche Projekte, Maßnahmen oder Dienstleistungen wurden 2024 mit den rund 2,8 Mio. Euro Bundesmitteln finanziert, die an die WADA-akkreditierten (WADA = Welt-Anti-Doping-Agentur) Labore in Köln und Kreischa weitergeleitet wurden?
In welcher Form erfolgt die Prüfung der Zweckbindung und Wirksamkeit dieser Weiterleitungen an externe Labore?
Welche konkreten Kontrollmechanismen bestehen seitens der Bundesregierung zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung durch die NADA?
In welcher Weise wird die Transparenz der NADA-Ausgaben gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit sichergestellt, insbesondere bei Sammelkategorien wie „Sonstiges“ oder „Verwaltungskosten“?
Welche Ausgaben verbergen sich konkret hinter dem im NADA-Jahresbericht 2024 ausgewiesenen Posten „Sonstiges“ in Höhe von ca. 292 000 Euro?
Welche Maßnahmen wurden im Jahr 2024 unternommen, um die Wirtschaftlichkeit der von der NADA eingesetzten Bundesmittel zu gewährleisten?
Hält die Bundesregierung sämtliche aus Bundesmitteln finanzierten Ausgaben für zwingend notwendig zur Aufrechterhaltung der Kernaufgaben der NADA?
Welche Optionen zur Effizienzsteigerung der NADA sind der Bundesregierung bekannt oder wurden geprüft?
Welche Ursachen führen laut Kenntnis der Bundesregierung zu den im Jahresbericht 2024 genannten Kostensteigerungen bei der Durchführung von Dopingkontrollen?
Welche Schritte sind geplant, um die Kostenentwicklung in diesem Bereich mittelfristig zu begrenzen?
Gab es im Jahr 2024 Ausgaben der NADA, für die keine ordnungsgemäßen Verwendungsnachweise vorgelegt wurden?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob im Zuge der Haushaltsprüfung Beanstandungen hinsichtlich der Zweckbindung, Wirtschaftlichkeit oder Transparenz aufgetreten sind?
Wie bewertet die Bundesregierung die starke Abhängigkeit der NADA von Bundesmitteln (78 Prozent der Gesamteinnahmen im Jahr 2024)?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Diversifizierung der Einnahmenstruktur der NADA (z. B. stärkere Beteiligung der Sportverbände oder der Länder)?
Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dagegen, die Finanzierung der WADA-Labore direkt oder über andere Programme statt über die NADA vorzunehmen?