Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2504)
der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Gereon Bollmann, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Martina Kempf, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Aus Sicht der Fragesteller besteht bei einigen Fragen der Kleinen Anfrage „Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts“ auf Bundestagsdrucksache 21/2504 noch Klärungsbedarf. So wurde in der Antwort zu Frage 5 nicht im Detail dargelegt, welche Speisen und Getränke im Rahmen des gemeinsamen Abendessens im Bundeskanzleramt gereicht wurden, obwohl in der Antwort auf Frage 6 der Kleinen Anfrage mit dem Titel „Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung“ auf Bundestagsdrucksache 19/31887 noch detaillierte Angaben zu den Speisen und Getränken gemacht worden waren.
Zudem ist der medialen Berichterstattung über das Treffen zu entnehmen, dass der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt und der Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Henning Radtke zum Thema „Repräsentation und direkte Demokratie“ sowie die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig und die Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Christine Langenfeld zum Thema „Offene Verfassung und veränderte Weltordnung: Wie kann sich die Offenheit des Grundgesetzes gegenüber der internationalen Gemeinschaft und der europäischen Integration angesichts veränderter internationaler Rahmenbedingungen weiterhin bewähren?“ referiert haben (www.welt.de/politik/deutschland/plus6914782935739e1972508a37/keine-notizen-geheimniskraemerei-um-das-treffen-von-richtern-und-regierung.html).
Was der genaue Inhalt der Vorträge des Bundesinnenministers sowie der beiden Bundesverfassungsrichter war, bleibt jedoch unklar, weil laut Auskunft der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts die Impulsreferate der Richter nicht ausformuliert vorliegen und nach Angaben des Bundesministeriums des Innern der Bundesinnenminister für seinen Vortrag nicht den Entwurf der Fachabteilung verwendet, sondern die Rede „auf Basis eigener Notizen frei gehalten“ habe. Lediglich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz habe das Manuskript der Bundesjustizministerin auf Anfrage von Medien bereitwillig herausgegeben.
Mit dieser Kleinen Anfrage soll der Bundesregierung nun die Gelegenheit gegeben werden, das aufgezeigte Transparenzdefizit zu beheben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Speisen und Getränke wurden im Rahmen des gemeinsamen Abendessens im Bundeskanzleramt gereicht (bitte detailliert die einzelnen Gänge aufschlüsseln)?
Was war der genaue Inhalt des in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Impulsvortrags des Bundesinnenministers?
Was war nach Kenntnis der Bundesregierung der genaue Inhalt des in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Impulsvortrags des Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Henning Radtke?
Was war nach Kenntnis der Bundesregierung der genaue Inhalt des in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Impulsvortrags der Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Christine Langenfeld?