Vertiefung der militärischen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel
der Abgeordneten Lea Reisner, Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Edis Mirze, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Zada Salihović, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die militärische, polizeiliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel vertieft. Kooperationen erstrecken sich von gemeinsamen Ausbildungsprogrammen über den Austausch von Technologien bis hin zu Fachgesprächen in sensiblen Bereichen wie Cyberabwehr, Künstliche Intelligenz und „Gefangenenwesen“ (Antwort auf die Mündliche Frage 72 der Abgeordneten Gökay Akbulut auf Plenarprotokoll 21/30). Die Bundeswehr kooperiert mit dem israelischen Militär insbesondere im Bereich von Ausbildung, Drohnen- und Flugabwehr. Deutsche Soldatinnen und Soldaten werden an Systemen wie der bewaffnungsfähigen Drohne Heron TP sowie dem Raketenabwehrsystem Arrow geschult. Parallel dazu finden gegenseitige Lehrgänge und Trainings in Deutschland und Israel statt.
Auch die polizeiliche Zusammenarbeit wird kontinuierlich ausgebaut (Antwort auf die Schriftliche Frage 33 der Abgeordneten Lea Reisner auf Bundestagsdrucksache 21/1831). Neben dem Bundeskriminalamt (BKA) ist auch die Bundespolizei in gemeinsame Projekte eingebunden. So war beim Besuch des israelischen Polizeichefs Daniel Levy Anfang September 2025 ein Austausch sowohl mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin als auch mit der Bundespolizeidirektion in Potsdam vorgesehen. Über die geplanten Inhalte dieses – nicht zustande gekommenen – Treffens und mögliche Kooperationen liegen bislang keine detaillierten Informationen vor.
Im Juni 2025 kündigte der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt zudem einen umfassenden „Cyber- und Sicherheitspakt“ mit Israel an, der Schutz kritischer Infrastruktur, Bevölkerungsschutz und Drohnenabwehr umfassen soll („Deutschland profitiert von Gaza als Tech-Testlabor“, nd vom 23. Juli 2025, www.nd-aktuell.de/artikel/1192806.ki-im-gaza-krieg-deutschland-profitiert-von-gaza-als-tech-testlabor.html). Zugleich gab es Presseberichten zufolge im Rahmen einer internationalen Konferenz in Tel Aviv aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller fragwürdige Äußerungen deutscher Vertreter des Bundesministeriums des Innern („Bundeswehr und BKA bauen Zusammenarbeit mit Israel aus“, nd vom 9. Oktober 2025, www.nd-aktuell.de/artikel/1194615.nahost-konflikt-bundeswehr-und-bka-bauen-zusammenarbeit-mit-israel-aus.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Ausbildungsmaßnahmen deutscher Soldatinnen und Soldaten in Israel sowie israelischer Soldatinnen und Soldaten in Deutschland fanden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 im Rahmen der Kooperationen statt (bitte nach Jahr, Ort, Thema und beteiligten Institutionen aufschlüsseln)?
In welchem Umfang erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausbildung deutscher Soldatinnen und Soldaten an israelischen Drohnen- und Flugabwehrsystemen (Heron TP, Arrow, AWS-G), und welche deutschen Standorte der Bundeswehr sind daran beteiligt?
Welche militärischen oder polizeilichen Behörden sollen nach Wissen der Bundesregierung künftig Zugriff auf vom Abwehrsystem AWS-G generierte Lagebilder erhalten?
Welche Inhalte und Zielsetzungen haben die militärischen „Fach- und Expertengespräche“ nach Kenntnis der Bundesregierung zu den Themen Logistik, Neubeschaffung, Operation, Erhebung, Ermittlung und insbesondere zum „Gefangenenwesen“ (bitte zu den einzelnen Schlagwörtern kurz skizzieren)?
Welche weiteren Zusammenarbeitsformen gibt es nach Wissen der Bundesregierung seitdem zu den Themen Logistik, Neubeschaffung, Operation, Erhebung, Ermittlung und insbesondere zum „Gefangenenwesen“?
Wie bewertet die Bundesregierung ihre militärische Kooperation vor dem Hintergrund der dokumentierten Kriegsverbrechen israelischer Streitkräfte im Gazastreifen?
Wie hat die israelische Seite nach Kenntnis der Bundesregierung auf deutsche Anmerkungen hierzu reagiert?
Welche weiteren Vereinbarungen folgten nach Kenntnis der Bundesregierung dem Besuch des israelischen Polizeichefs Daniel Levy beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum im September 2025?
In welchem Umfang und zu welchen Themen erfolgt nach Wissen der Bundesregierung ein Informationsaustausch zwischen dem BKA und der israelischen Polizei über mutmaßliche Aktivitäten der Hamas in Deutschland?
Inwiefern und in welchem Umfang werden nach Kenntnis der Bundesregierung dabei auch Personendaten ausgetauscht?
Welche Formen der Zusammenarbeit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich Finanzermittlungen, und welche rechtlichen Grundlagen gelten für den Austausch personenbezogener Daten?
Welche Projekte verfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung das BKA gemeinsam mit israelischen Partnern im Bereich Künstliche Intelligenz, insbesondere zur Gesichtserkennung und Tatortanalyse mittels Virtual Reality?
Mit welchem Ziel werden nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreterinnen und Vertreter des BKA im Dezember 2025 an der „Konferenz der Notfallmanagementbeauftragten“ in Israel teilnehmen, und welche Beiträge sind vorgesehen?
Welche konkreten Inhalte und Ziele hatte nach Kenntnis der Bundesregierung das ursprünglich geplante Treffen der israelischen Delegation mit der Bundespolizei in Potsdam oder Berlin, und inwiefern gab es nach der vorzeitigen Abreise Daniel Levys dennoch Treffen seiner Delegation mit Angehörigen der Bundespolizei?
In welchem Umfang erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung ein strategischer Austausch zwischen der Bundespolizei und der israelischen Polizei (etwa zu Grenzsicherung, Migration und Antiterrormaßnahmen)?
Welche laufenden oder geplanten Kooperationsprojekte zwischen der Bundespolizei und israelischen Sicherheitsbehörden bestehen oder sind nach Wissen der Bundesregierung geplant (bitte einzeln auflisten und die jeweiligen inhaltlichen Schwerpunkte nennen)?
Welche deutschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 an Konferenzen, Schulungen oder Trainingsmaßnahmen in Israel teilgenommen, und welche Themen wurden dort behandelt?
Welche Fortschritte gibt es nach Wissen der Bundesregierung beim angekündigten „Cyber- und Sicherheitspakt“ mit Israel, und welche Bundesressorts sind an dessen Ausarbeitung beteiligt?
Mit welchen Vorschlägen geht nach Kenntnis der Bundesregierung die deutsche Seite in entsprechende Gespräche oder Verhandlungen?
Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Beteiligung israelischer Unternehmen oder Sicherheitsbehörden an Projekten zur Drohnenabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland vorgesehen?
Welche Maßnahmen zur „Antisemitismussensibilisierung“ im Rahmen der Kooperation mit der Gedenkstätte Yad Vashem sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher geplant, wer ist daran beteiligt, und welche Haushaltsmittel hat die Bundesregierung dafür bereitgestellt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerungen deutscher Vertreter des Bundesinnenministeriums und der Bundespolizei auf einem „Antiterrorismus-Kongress“ im September 2025 in Tel Aviv, wonach Proteste gegen den Gaza-Krieg in Deutschland „oft antijüdisch“ seien, weil Aktivistinnen und Aktivisten die Worte „Apartheid“ und „Genozid“ benutzten, oder dass Deutschland „illegale Migration“ signifikant gestoppt habe und dadurch auch die Terrorismusgefahr geringer geworden sei („Bundeswehr und BKA bauen Zusammenarbeit mit Israel aus“, nd vom 9. Oktober 2025, www.nd-aktuell.de/artikel/1194615.nahost-konflikt-bundeswehr-und-bka-bauen-zusammenarbeit-mit-israel-aus.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass auf derselben Konferenz Redner den Internationalen Strafgerichtshof diffamierten und israeliekritische Menschenrechtsarbeit als „antisemitisch“ bezeichneten, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus („Bundeswehr und BKA bauen Zusammenarbeit mit Israel aus“, nd vom 9. Oktober 2025, www.nd-aktuell.de/artikel/1194615.nahost-konflikt-bundeswehr-und-bka-bauen-zusammenarbeit-mit-israel-aus.html)?