Betreuung von Kindern in getrennten Familien

Stimmt die Bundesregierung der von ihr beauftragten Sachverständigenkommission zu, „dass es vor dem Hintergrund gravierender Umbrüche in den familialen Verhaltensweisen an der Zeit ist, eine durchgreifende Reform des Familienrechts auf den Weg zu bringen, in der das Recht an neue Realitäten angepasst und die geteilte Betreuung systematisch geregelt wird“ und „die gemeinsame Beteiligung beider Eltern an der Sorgearbeit und Betreuung von Kindern […] vom Gesetzgeber über alle Rechtsgebiete (Melde-, Arbeits-, Sozial-, Steuer- und Familienrecht) hinweg verstärkt unterstützt und ermöglicht werden“ sollte, zudem sollten „im Familienrecht […] alle Betreuungsmodelle gleichberechtigt nebeneinanderstehen“, wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie hierfür für ihre Arbeit, und wenn nein, warum nicht (www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/254398/7768e1e7ee0306104e99d628fb0c9f88/zehnter-familienbericht-kurzfassung-data.pdf., S. 31)?

Besitzt die Bundesregierung eine Definition der „geteilten Betreuung“, wenn ja, wie lautet sie, und welche Haltung hat sich die Bundesregierung ggf. hierzu gebildet, und wenn nein, warum nicht?

Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung der von ihr beauftragten Sachverständigenkommission zu, „es fehlt bislang an einem in sich stimmigen, rechtlich kodifizierten Gesamtkonzept zur Stärkung gemeinsamer Elternverantwortung nach Trennung und Scheidung“, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihr Handeln (www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/254398/7768e1e7ee0306104e99d628fb0c9f88/zehnter-familienbericht-kurzfassung-data.pdf., S. 22/23)?

Hat sich die Bundesregierung eine Haltung zu der Forderung der Kommission erarbeitet, die den Zehnten Familienbericht erarbeitet hat, dass Getrennterziehende im paritätischen Betreuungsmodell die gleichen individuellen Ansprüche auf Elterngeld haben sollen wie Eltern in Paarfamilien, und wie lautet diese ggf., und welche Schlussfolgerungen zieht sie ggf. hieraus (www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/254524/8aa3c1aeea2f0076cd6fd08f932b1c4b/zehnter-familienbericht-bundestagsdrucksache-data.pdf., S. 10)?

Hat sich Bundesregierung Haltung dazu erarbeitet, warum die Anteile der geteilten Betreuung in den meisten Ländern Europas deutlich über denjenigen hierzulande liegen, und sieht sie hierbei Zusammenhänge mit einem veralteten Familienrecht, wenn ja, wie lautet diese, und welche Schlussfolgerungen zieht sie ggf., und wenn nein, warum nicht (www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/254398/7768e1e7ee0306104e99d628fb0c9f88/zehnter-familienbericht-kurzfassung-data.pdf., S. 11)?

Ist der Bundesregierung die Aussage der Studie der Bertelsmann Stiftung zu Alleinerziehenden bekannt, dass es notwendig sei, mehr über die gelebten Betreuungsarrangements, den getrennt lebenden Elternteil oder auch die neue Patchworkfamilie zu wissen, da die amtliche Statistik hierüber nur rudimentär Auskunft gebe, damit eine gute, evidenzbasierte Politik für alleinerziehende und getrennt lebende Familien gestaltet werden könne, und wenn ja, wie positioniert sich die Bundesregierung hierzu (bitte ausführlich begründen) (www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/user_upload/Factsheet_Alleinerziehende_2024.pdf, S. 3)?

Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, warum der Anteil der Väter an den Alleinerziehenden im Verlauf der vergangenen Jahre deutlich angestiegen ist, und wenn ja, welche (www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/user_upload/Factsheet_Alleinerziehende_2024.pdf, S. 8)?

Liegen der Bundesregierung Informationen vor, warum der Anteil alleinerziehender Väter an allen Alleinerziehenden zwischen den einzelnen Bundesländern recht erheblich schwankt (14,1 Prozent in Rheinland-Pfalz und 20,6 Prozent in Berlin), und wenn ja, welche (www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/user_upload/Factsheet_Alleinerziehende_2024.pdf., S. 4)?

Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die Staatsangehörigkeit alleinerziehender Mütter bzw. Väter vor, und wenn ja, welche (bitte nach deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit differenziert für den Zeitraum der Jahre ab 2010 in Jahresscheiben angeben)?

Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie viele minderjährige Kinder von Trennungen nichtehelicher Lebensgemeinschaften betroffen sind, wenn ja, welche, und wenn nein, hält sie dies für einen Informationsmangel dem abgeholfen werden kann und sollte, und wenn ja, wann, und auf welche Weise (bitte ggf. die Angaben für die Zeit ab 2010 in Jahresscheiben) (www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Eheschliessungen-Ehescheidungen-Lebenspartnerschaften/Tabellen/ehescheidungen-kinder.html)?

Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie viele minderjährige Kinder von Trennungen eingetragener Lebenspartnerschaften (LPartG) betroffen sind, und wenn ja, welche (bitte ggf. für die Zeit ab 2010 in Jahresscheiben angeben)?

Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie viele minderjährige Kinder von Scheidungen gleichgeschlechtlicher Paare betroffen sind, und wenn ja, welche (bitte ggf. für die Zeit ab 2017 in Jahresscheiben angeben)?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil und die Zahl abgegebener Sorgerechtserklärungen für nichteheliche Kinder (bitte für die Zeit ab 2010 in Jahresscheiben angeben) (www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/254524/8aa3c1aeea2f0076cd6fd08f932b1c4b/zehnter-familienbericht-bundestagsdrucksache-data.pdf., 76)?

Wie viele Väter, die nicht mit der Mutter verheiratet waren, haben nach Kenntnis der Bundesregierung auch gegen den Willen der Mutter das Sorgerecht durch Gerichtsentscheidung erhalten, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widersprach (§ 1626a Absatz 2 BGB) (www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/254524/8aa3c1aeea2f0076cd6fd08f932b1c4b/zehnter-familienbericht-bundestagsdrucksache-data.pdf., 76) (bitte für den Zeitraum ab 2013 in Jahresscheiben angeben)?

Wie viele familienrechtliche Verfahren waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 auf Initiative deutscher Kläger Gegenstand des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in wie vielen Fällen wurde die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, und welche Entschädigungssummen mussten aus Steuermitteln gezahlt werden (bitte für die jeweiligen Jahre aufschlüsseln)?

Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Anträge auf die Übertragung der Alleinsorge bei dauerhaftem Getrenntleben der Eltern nach § 1671 BGB gestellt wurden und wie vielen stattgegeben wurde sowie bei wie vielen dieser Übertragungen wie viele Kinder widersprochen haben (bitte jeweils für die Jahre ab 2013 und für Mütter bzw. Väter bzw. die Anzahl der Kinder angeben)?

Wie hoch ist derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Alleinerziehenden und ihrer Kinder mit ukrainischer Nationalität an der Gesamtzahl der Bürger der Ukraine, die sich in Deutschland aufhalten (bitte für die Jahre ab 2020 angeben) (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/12/PD23_476_12.html)?

Wie hoch ist derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Alleinerziehenden und ihrer Kinder mit ukrainischer Nationalität an der Gesamtzahl der Alleinerziehenden und ihrer Kinder, die sich in Deutschland aufhalten (bitte für die Jahre ab 2020 angeben)?

Hat sich die Bundesregierung eine Haltung zu der Forderung der Kommission erarbeitet, die den Zehnten Familienbericht erarbeitet hat, dass „es bislang kaum duale Teilzeitausbildungsverhältnisse gebe, obwohl sie insbesondere jungen Allein- und Getrennterziehenden mit kleinen Kindern flexible Möglichkeiten bieten würden, einen berufsbildenden Abschluss zu erlangen“ und dies zudem Unternehmen eine Chance zur Fachkräftegewinnung böte, und wie lautet diese ggf., und inwiefern hält sie ggf. den von der Kommission unterbreiteten Vorschlag für zielführend (www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/254524/8aa3c1aeea2f0076cd6fd08f932b1c4b/zehnter-familienbericht-bundestagsdrucksache-data.pdf., S. 14)?

Hat sich die Bundesregierung eine Haltung zu der Forderung der Kommission erarbeitet, die den Zehnten Familienbericht erarbeitet hat, Rechtsansprüche auf Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen für Eltern einzuführen, die nach familiären Unterbrechungen in den Beruf zurückkehren möchten, da diese bislang als Ermessensleistungen nur eingeschränkt verfügbar seien, und wie lautet diese gegebenenfalls (www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/254524/8aa3c1aeea2f0076cd6fd08f932b1c4b/zehnter-familienbericht-bundestagsdrucksache-data.pdf., S. 14)?

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Mütter bzw. der Väter an den sog. Mutter- bzw. Vater-Kind-Kuren (bitte für die Jahre 2000, 2010, 2020, 2024 sowie die Anzahl der Kinder angeben)?

Hat sich die Bundesregierung eine Haltung dazu erarbeitet, warum „das Wechselmodell noch selten genutzt“ wird, wie die Bundesregierung im „Väterreport 2023“ erklärte, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht (www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/230374/1167ddb2a80375a9ae2a2c9c4bba92c9/vaeterreport-2023-data.pdf., S. 44)?

Hat sich die Bundesregierung eine Haltung dazu erarbeitet, inwiefern eine weitere Verbreitung des Wechselmodells vorteilhafte, neutrale oder nachteilige Auswirkungen für die Kinder, aber auch die Eltern hätte, und wenn ja, wie lautet diese, und beabsichtigt sie ggf. Schritte, um die Verbreitung des Wechselmodells zu fördern und auf welche Weise?

Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung ggf. über eine wachsende, stagnierende oder zurückgehende Verbreitung des Wechselmodells (bitte ggf. für den Zeitraum ab 2010 angeben)?

Hat sich Bundesregierung eine Haltung zu der einstimmig verabschiedeten Resolution 2079 (2015) des Europarats erarbeitet, in der eine paritätische Kinderbetreuung im Falle der Trennung der Eltern gefordert wird (das sog. Wechselmodell), und wenn ja, wie lautet diese, sowie ist sie ggf. der Ansicht, dass die deutsche Familiengesetzgebung auch mit Bezug auf die angegebene Resolution ggf. einer Novellierung bedarf (www.archeviv a.com/wp-content/uploads/2019/10/2019-10-14-d-europaratresolution2079-deutsch-20191014140845-68.pdf)?

Hat sich die Bundesregierung eine Haltung dazu erarbeitet, dass 48 Prozent der getrennten Väter den Wunsch hegen, sich mehr in Betreuung und Erziehung ihres Kindes bzw. ihrer bei der Mutter lebenden Kinder zu kümmern und nur 28 Prozent der Befragten angeben, dass die Eltern hinsichtlich der Betreuung eine gute Aufgabenverteilung gefunden hätten, und wenn ja, wie lautet diese, und liegen die Ursachen ihres Erachtens womöglich auch in einem überholten Familienrecht begründet (bitte ausführlich begründen) (Integrationsfachdienst (IfD) Allensbach (2020): Elternschaft heute. Eine Repräsentativbefragung von Eltern unter 18-jähriger Kinder. Allensbacher Archiv, IfD Umfrage 8214. Hg. v. Institut für Demoskopie Allensbach. Allensbach am Bodensee, nach: www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/230374/1167ddb2a80375a9ae2a2c9c4bba92c9/vaeterreport-2023-data.pdf., S. 44)?

Wie viele Umgangsverfahren gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich (bitte für die Zeit ab 2010 in Jahresscheiben angeben)?

Hat sich die Bundesregierung eine Haltung zu dem Vorschlag erarbeitet, Änderungen im Melde- und Statistikrecht umzusetzen, damit Kinder künftig in beiden Haushalten der getrennten Eltern gemeldet und statistisch erfasst werden können, wenn ja, wie lautet diese, wenn nein, warum nicht?

Inwiefern betrachtet es die Bundesregierung ggf. als eines ihrer Ziele, eine gemeinsame Elternverantwortung auch bei gescheiterten Beziehungen zu erleichtern oder zu ermöglichen, wenn ja, mit welchen Mitteln, und plant sie ggf. in dieser Hinsicht weitere Schritte, und wenn nein, warum nicht?

Inwiefern hält die Bundesregierung die geltenden Regelungen zum Recht auf Umgang von Großeltern zu ihren Enkeln in getrennten Familien für angemessen, bzw. inwiefern sieht sie ggf. Handlungsbedarf?

Wann, und mit welchen konkreten Regelungen wird der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 9. Oktober 2025 (Zeile 175 bis 178) umgesetzt, die temporäre Bedarfsgemeinschaft abzuschaffen, um die Jobcenter von Bürokratie zu entlasten, wie der Koalitionsausschuss angab, und stattdessen dem Elternteil mit der hauptsächlichen Betreuung den vollen Regelbedarf zukommen zu lassen, während für den umgangsberechtigten Elternteil ein pauschalierter Mehrbedarf vorgesehen ist (www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2025/2025-10-09_Beschlusstexte_Koalitionsausschuss.pdf#page=6)?