Verwendung deutscher Steuermittel für Kühlschrankförderung in Kolumbien
der Abgeordneten Arne Raue, Rocco Kever, Denis Pauli, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Martina Uhr, Dr. Alexander Wolf, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit unterstützt die Bundesregierung eine Vielzahl internationaler Projekte. Im Rahmen des Projekts „Kolumbianisches NAMA –Grüne Kühlschränke für Haushalte“, das von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH gemeinsam mit kolumbianischen Partnern umgesetzt wird, hat die Bundesregierung beispielsweise in den Jahren von 2019 bis 2022 in Kolumbien Projekte zur Förderung energieeffizienter Kühlschränke mit deutschen Steuermitteln finanziell unterstützt (www.bmz.de/de/laender/kolumbien/kernthema-klima-undenergie-just-transition-15078). Die erklärten Ziele dieser Maßnahmen waren unter anderem die Reduktion von Treibhausgasemissionen, die Steigerung der Energieeffizienz in privaten Haushalten sowie die Unterstützung der lokalen Industrie. Dies sollte durch den Austausch alter Kühlgeräte gegen neue, klimafreundlichere Modelle, den Aufbau von Recyclinginfrastrukturen sowie die Förderung lokaler Produzenten erreicht werden (www.giz.de/de/weltweit/87210.html).
Vor dem Hintergrund begrenzter Haushaltsmittel und wachsender innenpolitischer Herausforderungen, wie etwa der wachsenden Altersarmut, steigenden Energiekosten, maroden Verkehrsinfrastruktur oder dem Wirtschaftsabschwung, wirft diese Förderpraxis bei den Fragestellern eine Reihe grundlegender Fragen auf, sowohl im Hinblick auf die entwicklungspolitische Zielgenauigkeit als auch auf die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes. Es stellt sich ihnen die Frage, inwiefern die Förderung von Kühlschränken einen messbaren Beitrag zu den erklärten entwicklungspolitischen und klimapolitischen Zielen leistet und ob der Mitteleinsatz in einem sinnvollen Verhältnis zum tatsächlichen entwicklungspolitischen Bedarf sowie zu den Wirkungen steht.
Angesichts der hohen Abgabenlast der deutschen Steuerzahler sowie im Lichte multipler nationaler Herausforderungen, etwa im sozialen Bereich oder der Energieversorgung, erscheint es den Fragestellern geboten, die internationale Mittelverwendung kritisch zu hinterfragen und auf ihre Effizienz sowie ihren Einklang mit den Interessen der eigenen Bürger hin zu prüfen. Insbesondere gilt es nach ihrer Auffassung aus demokratischer und haushaltspolitischer Sicht, kritisch zu hinterfragen, in welchem Umfang finanzielle Mittel für diese Zwecke bereitgestellt wurden und wie transparent solche Förderentscheidungen getroffen werden, nach welchen Kriterien Projekte ausgewählt und bewertet werden, inwieweit eine regelmäßige Evaluierung und Erfolgskontrolle stattfindet und wie die amtierende Bundesregierung ihre Entwicklungspolitik zukünftig gestalten wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Weshalb hält die Bundesregierung Kühlgeräteförderung in Kolumbien für ein geeignetes Mittel der deutschen Entwicklungs- oder Klimapolitik?
In welcher Höhe wurden in den Jahren von 2014 bis 2024 Mittel aus dem Bundeshaushalt für Projekte zur Förderung energieeffizienter Kühlgeräte in Kolumbien, nachfolgend Kühlschrankförderprojekte genannt, bereitgestellt (bitte nach Jahren, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Welche Behörden, Institutionen und Unternehmen waren an der Umsetzung dieser Kühlschrankförderprojekte im Auftrag der Bundesregierung mit welchem zeitlichen Volumen involviert?
Welche in- bzw. ausländischen Unternehmen oder Nichtregierungsorganisationen erhielten im Rahmen dieser Kühlschrankförderprojekte welche direkten oder indirekten finanziellen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt?
In welchem Umfang wurden welche Termine in Verbindung mit o. g. Kühlschrankförderprojekten im Sinne dieser Kleinen Anfrage in Kolumbien durchgeführt (bitte nach Datum, Teilnehmerkreis, mit den Terminen verbundenen finanziellen Aufwendungen aufschlüsseln)?
Welche konkreten Ziele sollten mit den o. g. Kühlschrankförderprojekten in Kolumbien erreicht werden, und inwieweit wurden diese nach Einschätzung der Bundesregierung aus heutiger Sicht tatsächlich verwirklicht?
Wie viele Kühlgeräte wurden im Rahmen der Fördermaßnahmen im Sinne dieser Kleinen Anfrage seit dem Beginn des Förderprogramms insgesamt verteilt, ersetzt oder recycelt?
Nach welchen Kriterien wurde ausgewählt, welche Endverbraucher in den Genuss der Neugeräte kommen?
Welche Wirkung auf die globale CO2-Bilanz wurde durch die Bundesregierung im Vorfeld der Projekte kalkuliert, und welche realen Einsparungen wurden bisher gemessen bzw. evaluiert?
Welche Treibhausgasreduktion wurde pro eingesetzten Euro deutscher Steuergelder durch diese Projekte konkret erreicht?
In welchem Verhältnis stehen die Emissionseinsparungen dieser Kühlschrankförderprojekte nach Kenntnis der Bundesregierung zu den Gesamtemissionen Kolumbiens?
Erfolgten die Vergaben adäquat zu den in der Europäischen Union für Ausschreibungsverfahren geltenden Regelungen?
Wenn keine Ausschreibungen erfolgt sind, weshalb sind diese nicht erfolgt, wonach wurden die Lieferanten alternativ ausgewählt, und wurden mehrere Anbieter angefragt?
Welche Kontrollmechanismen bestehen, um sicherzustellen, dass die für Kühlschrankförderprojekte im Sinne dieser Kleinen Anfrage bereitgestellten Mittel zweckentsprechend und effizient verwendet wurden?
Wurden Projekte zur Förderung energieeffizienter Kühlgeräte in Kolumbien von unabhängigen Gutachtern evaluiert, und wenn ja, inwiefern (bitte ggf. nach Ergebnissen und Kosten aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Fälle von nicht zweckentsprechender oder nicht effizienter Verwendung von Haushaltsmitteln für Kühlschrankförderprojekte im Sinne dieser Kleinen Anfrage?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Fälle von Fehlverwendung, Unterschlagung oder Korruption im Zusammenhang mit den deutschen Fördergeldern für Kühlschrankförderprojekte im Sinne dieser Kleinen Anfrage?
Verwaltungskosten in welcher Höhe fielen auf deutscher und nach Kenntnis der Bundesregierung auf kolumbianischer Seite im Rahmen von Kühlschrankförderprojekten im Sinne dieser Kleinen Anfrage an?
Wie bewertet die Bundesregierung die Akzeptanz dieser Fördermaßnahmen im Sinne dieser Kleinen Anfrage in der deutschen Bevölkerung?
Welche Alternativen zur Förderung energieeffizienter Kühlgeräte wurden geprüft, und warum wurden diese ggf. verworfen?
Welche Kooperationen mit internationalen Organisationen gab es bei der Umsetzung der Fördermaßnahmen im Sinne dieser Kleinen Anfrage?
In welchen Regionen außerhalb Kolumbiens plant die Bundesregierung ggf. zukünftig, Kühlschrankförderprojekte im Sinne dieser Kleinen Anfrage finanziell zu fördern?
Welche Kühlschrankförderprojekte im Sinne dieser Kleinen Anfrage hat die Bundesregierung ggf. in der Vergangenheit außerhalb Kolumbiens finanziert (bitte ggf. nach Empfängerland, Projektnamen, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Welche Kühlschrankförderprojekte im Sinne dieser Kleinen Anfrage fördert die Bundesregierung gegenwärtig außerhalb Kolumbiens (bitte nach Empfängerland, Projektnamen, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Wie hoch war der Eigenanteil Kolumbiens bei der Finanzierung von Kühlschrankförderprojekten im Sinne dieser Kleinen Anfrage?
Welche Bedingungen oder Auflagen (z. B. Rückbau alter Kühlschränke, Verwendung bestimmter Technologien) waren mit der Förderung verbunden?
Nach welchen Umwelt- und Effizienzstandards wurden die geförderten Kühlgeräte zertifiziert?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die durchschnittliche Lebensdauer der geförderten Kühlgeräte ein?
Welche Kommunikationsmaßnahmen (z. B. PR-Kampagnen, Veranstaltungen) wurden mit deutschen Haushaltsmitteln flankierend zu diesen Kühlschrankförderprojekten in Kolumbien finanziert?
Welche Lehren zieht die Bundesregierung aus den bisherigen Erfahrungen mit derartigen Projektfinanzierungen?