Prüfung der geplanten Übernahme der CECONOMY AG durch einen chinesischen Konzern
der Abgeordneten Manfred Schiller, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Stefan Henze und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die deutsche 100-prozentige Tochtergesellschaft der JD.com aus China, JING-DONG Holding Germany GmbH, hat an die Muttergesellschaft von Media-Markt/Saturn, die CECONOMY AG (notiert im XETRA), ein Übernahmeangebot für alle Inhaberaktien ausgegeben zu einem Barpreis von 4,60 Euro pro Aktie, wodurch nach Durchführung von Vereinbarungen mit weiteren Großaktionären eine Beteiligungsmehrheit von 57,1 Prozent durch den chinesischen Bieter entstehen wird (https://ir.jd.com/news-releases/news-release-details/jdcom-announces-decision-make-voluntary-public-takeover-offer).
Der bislang deutsche Konzern CECONOMY AG (MediaMarkt/Saturn) beschäftigt weltweit 50 000 Mitarbeiter, davon allein in Deutschland 17 000 und erwirtschaftete im zurückliegenden vollständig vorliegenden Geschäftsjahr 2023/2024 einen Umsatz (bis Ende September 2024) von 22,4 Mrd. Euro.
JD.com hat im Jahr 2024 knapp 159 Mrd. Euro erwirtschaftet (www.bakermckenzie.com/en/newsroom/2025/07/jdcom-takeover-ceconomy; www.welt.de/regionales/nrw/article68cc03a6a609990af70f11aa/Kartellamt-billigt-Uebernahme-von-Mediamarkt-Saturn.html).
Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die Übernahme gegeben (www.finanznachrichten.de/nachrichten-2025-09/66470494-kartellamt-billigt-uebernahme-von-mediamarkt-saturn-mutter-ceconomy-durch-jd-com-016.htm ), das Übernahmeangebot entspricht einem Wert von 4 Mrd. Euro. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) ist nun für eine sicherheitspolitische Prüfung an der Reihe.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Inwieweit prüft das Bundeskartellamt bei beabsichtigten Übernahmen bzw. Fusionen von deutschen Konzernen durch oder mit ausländischen Konzernen eine Einschränkung des Wettbewerbs oder die Gefahr eines Machtmissbrauchs nicht nur im Inland, sondern auch im Hinblick auf internationale Konzentration?
Inwiefern bekämpft das Bundeskartellamt ggf. also auch weltweite Kartellbildungen mit deutschem Bezug?
Prüft das Bundeskartellamt generell bei Konzernübernahmen aus dem Ausland Auswirkungen auf mögliche Preisdiktate im Inland sowie die Aufteilung von Märkten und Kunden weltweit?
Prüft das Bundeskartellamt speziell bei der Übernahmeplanung durch JD.com (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) Auswirkungen auf die Verdrängung von deutschen Elektrik- und Elektronikherstellern wie Miele, Bosch, Liebherr, Siemens, Rowenta, Loewe usw.?
Hat die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission (Directorate-General for Competition – DG COMP) bei dieser Übernahme mitzuentscheiden, und wenn ja, inwieweit prüft sie diesen Fall?
Wird der Konzern CECONOMY (Muttergesellschaft von MediaMarkt/Saturn) nach der Übernahme durch die chinesische JD.com dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz unterliegen?
Wird JD.com ggf. unter die EU-Lieferkettenrichtlinie fallen?
Sieht die Bundesregierung auf längere Sicht eine Gefahr für die in Deutschland existierenden Arbeitsplätze und die wachsende Einflussnahme chinesischer Konzerne im Land?
Welche Prüfverfahren und Prüfkriterien hat das BMWE in Bezug auf die geplante Übernahme von MediaMarkt/Saturn durch JD.com eingeleitet, und auf welche speziellen Aspekte wird dabei besonderes Augenmerk gelegt?
Bis wann wird die endgültige Prüfung der geplanten Übernahme abgeschlossen sein, und gibt es einen festgelegten Zeitrahmen, innerhalb dessen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Entscheidung treffen muss?
Welche Faktoren könnten bei der Prüfung der Übernahme zu einer negativen Einschätzung führen, und welche möglichen Risiken oder Bedenken berücksichtigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bei seiner Entscheidungsfindung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich um einen chinesischen Konzern handelt?
Könnte nach Auffassung der Bundesregierung ggf. die Übernahme durch JD.com das Risiko eines Abfließens von Know-how oder sensibler Wirtschaftsinformationen aus Deutschland in den asiatischen Raum erhöhen, wenn ja, inwieweit, und werden entsprechende Schutzmechanismen berücksichtigt?