Staatlich geförderte Organisationen und ihr möglicher Einfluss auf die mediale Berichterstattung und Debatte sowie die öffentliche Meinungsbildung

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Inhalt, Zielsetzung und didaktische Ausrichtung der vom Mediendienst Integration entwickelten Online-Trainings vor, die über die ARD.ZDF medienakademie angeboten und vom ZDF erworben wurden, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob und in welchem Umfang weitere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten Zugang zu diesen Trainingsmodulen haben oder diese nutzen, und wenn ja, welche?

Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob die Trainingsmodule des Mediendienstes Integration Empfehlungen zum Sprachgebrauch, zur Begriffsauswahl oder zur redaktionellen Darstellung migrationspolitischer Themen enthalten, die geeignet wären, journalistische Arbeitsweisen zu beeinflussen, und wenn ja, welche?

In welcher Höhe wurden seit 2015 Bundesmittel an den Mediendienst Integration, den Rat für Migration e. V. oder unmittelbar verbundene Projektträger ausgereicht (bitte nach Jahr, Ressort, Förderprogramm, Förderhöhe und Zuwendungszweck aufschlüsseln)?

Welche spezifischen Zuwendungsauflagen, Evaluationsmechanismen oder Berichtspflichten waren in den jeweiligen Förderbescheiden vorgesehen?

Welche Bundesressorts oder Bundesbehörden traten seit 2015 als Zuwendungsgeber für Projekte des Mediendienstes Integration oder seiner Trägerstrukturen auf?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die finanzielle Beteiligung privater Stiftungen (insbesondere Amadeu-Antonio-Stiftung, Robert-Bosch-Stiftung, Stiftung Mercator) an Projekten des Mediendienstes Integration, wenn ja, welche, und stehen diese privaten Förderstrukturen in programmatischer Wechselwirkung mit Bundesförderungen?

Haben Bundesbehörden oder bundesunmittelbare Einrichtungen seit 2015 inhaltlich, organisatorisch oder beratend mit dem Mediendienst Integration kooperiert oder an dessen Veranstaltungen teilgenommen, und wenn ja, welche?

Haben Vertreter von Bundesbehörden seit 2015 an Workshops, Pressegesprächen, Trainings oder Expertenformaten des Mediendienstes Integration mitgewirkt, und wenn ja, welche (bitte Anlässe und Funktionen angeben)?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über mögliche personelle Überschneidungen zwischen dem Mediendienst Integration bzw. dessen Trägerstrukturen und Bundesbehörden oder bundesnahen Einrichtungen vor, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung von der in Medienberichten wiedergegebenen verfassungsrechtlichen Einschätzung von Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler Kenntnis, wonach die mittelbare Finanzierung journalistischer Fortbildungen durch staatlich geförderte Organisationen das Gebot der Staatsferne berühren könne?

Hat die Bundesregierung zu dieser Einschätzung (vgl. Frage 11) juristischen Rat eingeholt, insbesondere im Hinblick auf Artikel 5 des Grundgesetzes (GG), das verfassungsrechtliche Gebot staatlicher Distanz zu publizistischen Prozessen und die einschlägigen Vorgaben des Medienstaatsvertrags, und wenn ja, was besagte dieser?

Welche verwaltungsinternen Mechanismen bestehen ggf., um bei Förderentscheidungen sicherzustellen, dass durch Bundesmittel finanzierte Projekte nicht geeignet sind, mittelbar Einfluss auf redaktionelle Arbeitsweisen, Sprachregelungen oder publizistische Deutungsmuster zu nehmen?

Hat die Bundesregierung Informationen darüber, in welchem Umfang Medienredaktionen die vom Mediendienst Integration bereitgestellten Expertenverzeichnisse, Ansprechpartner oder Gutachterlisten nutzen, und wenn ja, welche?

In welcher Höhe flossen seit 2015 Bundesmittel in Projekte, die der Vermittlung fachlicher Expertise für Medienberichterstattung im Themenfeld Migration dienen, und bestehen dabei strukturelle Überschneidungen mit Angeboten des Mediendienstes Integration?

Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob Inhalte, Schulungsmaterialien oder Handreichungen, die im Rahmen durch Bundesmittel geförderter Projekte erstellt wurden, später von Medienanstalten oder Redaktionen als Grundlage redaktioneller Entscheidungen oder Leitlinien verwendet wurden, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die politische Ausrichtung derjenigen Organisationen, die im Bereich Migration, Integration und Antidiskriminierung regelmäßig Bundesmittel erhalten und zugleich öffentlichkeitswirksam auf mediale Deutungsprozesse einwirken, und wenn ja, welche?

Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob durch Bundesmittel geförderte Organisationen des linken oder linksradikalen Spektrums systematisch Einfluss auf Sprachregelungen, Begriffsbilder oder thematische Schwerpunktsetzungen in der medialen Berichterstattung nehmen, und wenn ja, welche?

Bestehen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Bundesförderungen in diesem Bereich weltanschaulich neutral bleiben und nicht strukturell bestimmte politische Strömungen begünstigen, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob durch die Kombination staatlicher Förderpraxis und der Tätigkeit bestimmter Akteure ein faktisches Netzwerk entstanden sein könnte, das einseitig politisch ausgerichtete Deutungsmuster in mediale Prozesse einspeist, und wenn ja, welche?

Hält die Bundesregierung Maßnahmen für erforderlich, um eine klare Trennung zwischen staatlicher Förderpraxis, zivilgesellschaftlichen Akteuren mit politischer Agenda und unabhängiger journalistischer Tätigkeit dauerhaft sicherzustellen, und wenn ja, welche?

Bestehen in den Bundesressorts, hier insbesondere im Haus des Staatsministers für Kultur und Medien sowie der Integrations- und Antirassismusbeauftragten, Mechanismen, um bei Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte eine mögliche mittelbare Wirkung auf journalistische Inhalte und redaktionelle Prozesse auszuschließen, und wenn ja, welche?

Bezieht die Bundesregierung bei Förderentscheidungen die verfassungsrechtliche Vorgabe der Staatsferne des Rundfunks als Prüfkriterium ein, wenn Projekte direkt oder indirekt auf Medienakteure oder redaktionelle Arbeitsprozesse einwirken sollen, und wenn ja, auf welche Art und Weise?

Ist die Bundesregierung der Frage nachgegangen, ob durch staatlich geförderte Organisationen bereitgestellte Schulungsmaterialien, die gezielt Sprachverwendung in der Berichterstattung adressieren, das in Artikel 5 GG geschützte Gebot der Staatsferne mittelbar berühren können, und wenn ja, zu welcher Bewertung ist sie gelangt?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob staatlich geförderte Akteure Einfluss auf Deutungsrahmen (sog. Framing), Priorisierung oder sprachliche Normierung im Bereich journalistischer Berichterstattung ausgeübt haben oder ausüben könnten, und wenn ja, welche?

Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um künftig auszuschließen, dass Bundesmittel in Strukturen fließen, die aufgrund ihrer inhaltlichen Ausrichtung geeignet sein könnten, journalistische oder publizistische Unabhängigkeit mittelbar zu tangieren, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob über Jahre der Förderung hinweg ein struktureller Einflusspfad entstanden ist, der geeignet sein könnte, die Funktionsvoraussetzungen der freien Presse (Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG) zu beeinträchtigen, und wenn ja, welche?