Aktivitäten der Rosa Luxemburg Stiftung betreffend El Salvador seit 1996 sowie die Rolle der Deutschen Demokratischen Republik in El Salvador von 1980 bis 1990
der Abgeordneten Achim Köhler, Reinhard Mixl, Heinrich Koch, Johann Martel, Dr. Rainer Rothfuß, Martin Sichert, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Bundeshaushalt sieht jährlich erhebliche Mittel für politische Stiftungen vor, die im Ausland tätig sind. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (die parteinahe Stiftung der Partei die Linke, gegründet 1990 als Nachfolgeinstitution der SED bzw. PDS), engagiert sich betreffend El Salvador zu Bereichen wie Demokratieförderung, Friedensprozessen und politischen Analysen zu Themen wie Sicherheit und linker Politik (vgl. https://rosalux.org.mx/).
Etwaige Aktivitäten in anderen Staaten können als Einmischung in innere Angelegenheiten wahrgenommen werden und werfen bei den Fragestellern Fragen zur Transparenz und Zweckmäßigkeit der Finanzierung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie das Auswärtige Amt (AA) auf. Ergänzend ist die Rolle der ehemaligen Deutsche Demokratische Republik (DDR) im salvadorianischen Bürgerkrieg von 1980 bis 1992 zu beleuchten, weil die DDR kommunistische Kräfte in Lateinamerika unterstützte. Dies geht unter anderem aus dem Bericht der amerikanischen Central Intelligence Agency „Communist Interference in El Salvador“ hervor, wo unter anderem das Auftauchen von Militärgütern, die durch die Deutsche Demokratische Republik geliefert wurden, festgestellt wird (vgl. www.cia.gov/readingroom/docs/CIA-RDP85M00363R001403210042-9.pdf).
Weiterhin ist in den Augen der Fragesteller zu prüfen, ob und in welchem Umfang Organisationen wie die Flüchtlingshilfe Mittelamerika e. V., die in El Salvador Projekte zur Unterstützung der armen Bevölkerung und nachhaltiger Entwicklung umsetzt, mit Bundesmitteln gefördert werden.
Angesichts der hohen Summen ist auch die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel – insbesondere hinsichtlich möglicher Veruntreuung von Steuergeldern – nach Auffassung der Fragesteller von öffentlichem Interesse.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Projekte hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung in El Salvador seit ihrer Gründung 1990 durchgeführt, und welche Informationen liegen der Bundesregierung hierzu ggf. vor, einschließlich der thematischen Schwerpunkte, Partnerorganisationen und erreichten Ziele (bitte nach Jahr, Projektname, Partnerorganisationen, Zielvorgabe und erreichten Zielen auflisten)?
Welche Summen an Fördermitteln haben das BMZ sowie die deutsche Botschaft vor Ort und das Auswärtige Amt seit 1995 ggf. an die Rosa-Luxemburg-Stiftung für Aktivitäten in El Salvador bewilligt und ausgezahlt (bitte nach Jahren und Projekten aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung die Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN) in El Salvador seit 1990 direkt oder indirekt (z. B. über die Rosa-Luxemburg-Stiftung oder Entwicklungshilfeprogramme) finanziert oder unterstützt, wenn ja, in welchem Umfang, und zu welchem Zweck?
Welche Rolle hat die DDR nach Kenntnis der Bundesregierung im salvadorianischen Bürgerkrieg von 1980 bis 1992 gespielt, insbesondere hinsichtlich der Unterstützung für die FMLN oder anderer linker Gruppierungen, und liegen Dokumente zu Ausbildungs- oder Spionageaktivitäten vor?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor über Waffenlieferungen der DDR an marxistische Gruppen in El Salvador in den 1980er-Jahren, und wenn ja, welche Waffen und Materialien wurden geliefert?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von möglichen Ausbildungsprogrammen für FMLN-Kämpfer in der DDR (z. B. in Biesenthal oder Schwerin), und wenn ja, ist ihr bekannt, wie viele Personen geschult wurden (bitte ggf. ausführen)?
Gibt es Erkenntnisse der Bundesregierung oder nachgeordneter Behörden wie dem Auswärtigen Amt oder dem Bundesnachrichtendienst (BND) über mögliche Verbindungen zwischen der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ehemaligen DDR-Aktivitäten in El Salvador, und wenn ja, wie wirken sich diese ggf. auf aktuelle Projekte der Stiftung aus?
Welche Projekte hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Flüchtlingshilfe Mittelamerika e. V. in El Salvador seit 2005 durchgeführt, insbesondere im Bereich Flüchtlingshilfe, nachhaltiger Entwicklung und Verbesserung der Lebensbedingungen, einschließlich einer Auflistung der Partnerorganisationen und erreichten Ziele?
Haben das BMZ und das AA seit 2010 an die Flüchtlingshilfe Mittelamerika e. V. Fördermittel für Aktivitäten in El Salvador bewilligt und ausgezahlt, und wenn ja, welche Summen, aufgeschlüsselt nach Jahren und Projekten, insbesondere für Initiativen zur nachhaltigen Mobilität oder Ähnlichem (bitte nach Jahr, Projektname und Summe aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, ob zwischen der Flüchtlingshilfe Mittelamerika e. V. und politischen Gruppierungen wie der FMLN in El Salvador Verbindungen bestehen, und wenn ja, in welcher Form haben diese möglichen Verbindungen die Umsetzung der Projekte, die ggf. durch die Bundesregierung finanziert wurden, ggf. beeinflusst?
Liegen dem BMZ oder dem AA Erkenntnisse über mögliche Fälle von Veruntreuung, Unterschlagung oder zweckentfremdeter Verwendung von Fördermitteln durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung oder die Flüchtlingshilfe Mittelamerika e. V. in El Salvador vor, und wenn ja, welche Konsequenzen wurden ggf. daraus gezogen?
Respektiert die Bundesrepublik Deutschland uneingeschränkt die Souveränität und Unabhängigkeit von El Salvador in seinen inneren Angelegenheiten?