Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung
der Abgeordneten Stephan Brandner, Hauke Finger, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3322)
Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3322 aus, dass es „zum Zweck eines koordinierten und effizienten Regierungshandelns notwendig“ sei und „der Praxis“ entspräche, dass „sich die beteiligten Ebenen und Akteure der die Regierung tragenden Parteien und Fraktionen regelmäßig zu aktuellen politischen Vorhaben abstimmen“. Aus der Antwort der Bundesregierung ergeben sich für die Fragesteller mehrere Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Inwiefern ist es notwendig, dass die nach Ansicht der Bundesregierung gebotenen Abstimmungen bei einem Essen, in diesem Fall einem Frühstück, stattfinden?
Wann fanden und finden die Austausche der Fraktion der CDU/CSU mit der Bundesregierung statt?
Welche Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen wurden im Jahr 2025 konkret aus dem Haushaltstitel Einzelplan 08, Kapitel 0811 Titel 545 01 finanziert (bitte einzeln nach Datum, Thema und Teilnehmerkreis sowie entstandenen Kosten aufschlüsseln)?