Finanzielle Beiträge an UNRWA und IKRK im Bundeshaushalt 2025 - Vermeidung von Zweckentfremdung öffentlicher Mittel und Terrorfinanzierung

Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele der UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen oder in Judäa und Samaria Mitglieder der Hamas, der Fatah oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen sind, und wenn ja, wie viele sind es?

Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele der UNRWA-Mitarbeiter im Libanon Mitglieder der oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen sind, und wenn ja, wie viele sind es?

Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele der IKRK-Mitarbeiter im Libanon Mitglieder der Hisbollah, Osbat al‑Ansar, der Abdullah-Azzam-Brigaden oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen sind, und wenn ja, wie viele sind es?

Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele der IKRK-Mitarbeiter im Gazastreifen oder in Judäa und Samaria Mitglieder der Hamas, der Fatah oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen sind, und wenn ja, wie viele sind es?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sowohl UNRWA als auch IKRK Mitglieder der Hamas, der Fatah oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen beschäftigen oder unterstützen, und wenn nein, warum nicht?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sowohl UNRWA als auch IKRK Mitglieder der Hisbollah, Osbat al‑Ansar, der Abdullah Azzam Brigaden oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen beschäftigen oder unterstützen, und wenn nein, warum nicht?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Schulleiter, stellvertretende Schulleiter oder Lehrpersonal in UNRWA-Bildungseinrichtungen Mitglieder terroristischer Organisationen sind, und wenn nein, warum nicht?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass in UNRWA-Bildungseinrichtungen die Lehrmittel antisemitische oder extremistische Inhalte enthalten (www.deutschlandfunk.de/unrwa-palaestina-hilfswerk-hamas-100.html), hat die Bundesregierung Zugriff auf diese Lehrmittel, und wenn nein, warum nicht?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Einsatz von UNRWA-Schulen oder IKRK-Infrastruktur zur Lagerung von Waffen oder als Raketenabschussorte durch terroristische Organisationen, und wenn ja, welche (www.audiatur-online.ch/2015/05/06/uno-bericht-belegt-raketenabschussaus-unrwa-schulen/)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass UNRWA- und IKRK-Mitarbeiter aktiv an terroristischen Angriffen teilgenommen haben (www.fokus-jerusalem.tv/2024/01/30/1-von-10-unrwa-mitarbeitern-ist-in-terroraktivitaeten-verwickelt/)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Zweckentfremdung der eingesetzten Steuermittel durch UNRWA oder IKRK oder deren Vertreter (wenn ja, bitte einzeln aufschlüsseln)?

Wie erklärt sich die Bundesregierung die materielle Ausstattung der Hamas im Hinblick auf Bewaffnung, Tunnel- und Raketenbau, und liegen dazu geheimdienstliche Informationen vor?

Wie erklärt sich die Bundesregierung die materielle Ausstattung der Hisbollah und anderer Terrororganisationen im Libanon im Hinblick auf Bewaffnung und Raketenbau, und liegen dazu geheimdienstliche Informationen vor?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die materielle Ausstattung der Hamas im Hinblick auf Bewaffnung, Tunnel- und Raketenbau durch die Zweckentfremdung deutscher Steuergelder unterstützt wurde, und wenn ja, wie?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die materielle Ausstattung der Hisbollah im Hinblick auf Bewaffnung und Raketenbau durch die Zweckentfremdung deutscher Steuergelder unterstützt wurde, und wenn ja, wie?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Bau und Betrieb eines Tunnelsystems unter dem Hauptquartier von UNRWA in Gaza durch die Hamas, und wenn ja, welche (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Hamas ein Serverzentrum ihres zentralen Geheimdienstkommandos unter dem UNRWA-Hauptquartier in Gaza unter Nutzung des dortigen Stromanschlusses betrieb (www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/unrwa-gaza-hamas-tunnel-datenzentrum)?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Hamas, die Hisbollah oder andere Terrorgruppen zivile Strukturen der UNRWA oder des IKRK als Schutzschild missbrauchen (wenn ja, bitte nach Anzahl, Standort und Organisation aufschlüsseln)?

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Deutschland und andere Staaten seit dem 7. Oktober 2023 Beiträge an UNRWA und IKRK überprüft, ausgesetzt oder anderweitig kontrolliert, wenn ja, inwiefern, und wie?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Einzelnen ggf. bislang unternommen, um Transparenz hinsichtlich der Personalstruktur bei UNRWA herzustellen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ggf. bislang unternommen, um Transparenz hinsichtlich der Personalstruktur beim IKRK, soweit es in Gaza, Judäa und Samaria, im Sudan, in Syrien oder im Jemen operiert, herzustellen?

Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Oktober 2023 ggf. unternommen, um sicherzustellen, dass deutsche Mittel an UNRWA und das IKRK nicht an Mitglieder terroristischer Gruppen gelangen (bitte die Maßnahmen einzeln und nach Zeitraum benennen)?

Wird nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der deutschen Beitragszahlungen geprüft, ob UNRWA-Mitarbeiter in sicherheitsrelevanten Positionen eine Überprüfung durchlaufen, wenn ja, hat die Bundesregierung Einblick in Ablauf und Ergebnis dieser Überprüfungen, und wenn ja, inwieweit?

Ist der Bundesregierung der sogenannte Colonna-Bericht bekannt, der eine unzureichende Kontrolle von UNRWA-Strukturen durch die Vereinten Nationen kritisiert, und hat sie sich dazu ggf. eine eigene Positionierung erarbeitet (vgl. www.unrwa.org/resources/reports/colonna-report-and-action-plan; wenn ja, bitte ausführen)?

Liegen der Bundesregierung deutsche Quellen (Geheimdienste, diplomatische Berichte, Nichtregierungsorganisationen [NGOs]) vor, die belegen, dass Hilfslieferungen nach Gaza durch Hamas gestohlen oder umgeleitet wurden, und wenn ja, welche?

In wie vielen Fällen (von 1990 bis heute) sind deutschen Regierungsstellen konkrete Diebstähle von Nahrungsmitteln oder Hilfsgütern in Gaza, Judäa und Samaria oder im Libanon gemeldet worden (bitte nach Stadt bzw. Region aufschlüsseln)?

Welche Rolle spielt nach Kenntnis der Bundesregierung „The United Nations Office for Project Services Nachverfolgung“ (UNOPS‑Tracking) bei der Erfassung gestohlener Hilfstransporte, und inwieweit hat Deutschland Zugang zu diesen Daten?

Kann die Bundesregierung beziffern, welcher Anteil deutscher oder EU-finanzierter Hilfslieferungen nach Gaza gestohlen oder abgefangen wurde, und wenn nein, warum nicht?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob in einzelnen Fällen, in denen Hilfsgüter gestohlen wurden, Mitarbeiter der UN oder anderer Hilfsorganisationen involviert waren (direkt oder indirekt) (bitte die Fälle nach Art der betroffenen Hilfsgüter und nach der Stelle, deren Mitarbeiter involviert waren, aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von Fällen, in denen Lebensmittel, die zum humanitären Zweck gedacht waren, auf dem Schwarzmarkt verkauft wurden, und wenn ja, in welchem Umfang?

Wie viele Tonnen Hilfsgüter hat die Luftwaffe seit Beginn der Luftabwürfe über Gaza abgeworfen (www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/luftbruecke-gaza-luftwaffe-hilfsfluege-5981088; bitte nach Zeitraum, Flugmissionen und Inhalt differenzieren)?

Welche Kontrollmechanismen bestanden, um sicherzustellen, dass die abgeworfenen Hilfsgüter (vgl. Frage 31) tatsächlich bei der Zivilbevölkerung ankommen und nicht durch Hamas oder andere bewaffnete Gruppen abgefangen werden (www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/luftbruecke-fallschirm-luftwaffe-gaza-versorgen-5758826)?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, dass durch deutsche Luftabwürfe bereitgestellte Hilfsgüter (vgl. Fragen 31 und 32) geplündert, abgefangen oder zweckentfremdet wurden (bitte einzeln auflisten)?

Wie bewertet die Bundesregierung Berichte, wonach Lebensmittel- und Hilfspakete von bewaffneten Gruppen eingesammelt und weiterverkauft wurden (www.juedische-allgemeine.de/politik/un-raeumt-ein-86-prozentder-hilfsgüter-kommen-nicht-bei-hilfebeduerftigen-an/; www.fokus-jerusalem.tv/2025/05/05/pa-chef-abbas-kritisiert-die-pluenderungen-der-gaza-hilfslieferungen-durch-die-hamas/; www.spiegel.de/ausland/gaza-wer-pluendert-die-hilfslieferungen-a-437b9462-1148-416a-bc48-f3f475ce2a45)?

Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung gegenüber der UN, um eine strukturelle Reform oder ggf. Auflösung von UNRWA zu erwirken (www.youtube.com/watch?v=1hk4oa18I7U)?

Welche Rolle spielt nach Kenntnis der Bundesregierung das IKRK bei der Rückführung gefolterter, verletzter oder ausgetauschter Kriegsgefangener aus russischer bzw. ukrainischer Kriegsgefangenschaft?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl ukrainischer Kriegsgefangener, die sich aktuell in russischer Kriegsgefangenschaft befinden bzw. russischer Kriegsgefangener, die sich in ukrainischer Kriegsgefangenschaft befinden (bitte nach Quelle und Zeitraum differenzieren)?

Hat das IKRK nach Kenntnis der Bundesregierung Zugang zu ukrainischen Kriegsgefangenen in Russland bzw. russischen Kriegsgefangenen in der Ukraine?

Sind der Bundesregierung Berichte über Misshandlungen, Folter oder willkürliche Hinrichtungen ukrainischer bzw. russischer Gefangener bekannt, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung die geschilderte Lage?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung ggf. über die Anzahl ukrainischer Kinder, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs nach Russland oder in besetzte Gebiete verschleppt wurden (www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100966936/ukraine-krieg-kreml-funktionaerin-gesteht-kindes-entfuehrung-nach-russland.html)?

Liegen der Bundesregierung Hinweise dazu vor, dass ukrainische Kinder nach Russland verbracht und dort zur Adoption freigegeben oder umerzogen wurden (https://verstka.media/lvova-belova-profile), und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung die zur Kenntnis gebrachte Lage?

Welche Rolle spielt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Identifikation, Kontaktvermittlung oder Rückführung dieser Kinder (vgl. Fragen 40 und 41)?

In wie vielen Fällen konnte nach Kenntnis der Bundesregierung das IKRK die Rückkehr ukrainischer Kinder zu ihren Familien vermitteln (vgl. Fragen 40 bis 42)?

Welche Gespräche hat die Bundesregierung seit 2022 ggf. mit der Ukraine, Russland oder internationalen Organisationen (z. B. Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen [UNHCR], Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen [UNICEF], IKRK) zu dieser Thematik geführt (vgl. Vorfragen)?