Auslandsförderung der Wasserstofftechnik durch die Bundesregierung – Projekte, Empfänger, Mittel und Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland
der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Martina Uhr, Arne Raue, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung fördert unter intensivem Mitteleinsatz den Ausbau von Wasserstofftechnologien im Ausland, u. a. in Afrika und Kanada. In Namibia unterstützt Deutschland über die GIZ den Aufbau einer grünen Wasserstoffindustrie („GH2 Namibia Programm“, 2024–2027) (vgl. www.giz.de/de/projekte/gh2-namibia-programm-unterstuetzung-des-aufbaus-der-gruenen-wasserstoffindustrie-namibia). Mit Kanada besteht seit 2022 eine deutsch-kanadische Wasserstoffallianz; In den Jahren 2024 und 2025 richteten beide Regierungen ein gemeinsames Finanzierungsfenster für Export-/Importprojekte ein (vgl. www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/03/20240319-kanada-deutschland-wasserstoffexportprojekte.html).
Zugleich stehen energieintensive Unternehmen in Deutschland – beispielhaft Aurubis (Hamburg) – vor der Frage, in welchem Umfang insbesondere grüner Wasserstoff wirtschaftlich eingesetzt werden kann. Aurubis investiert zwar in H2-fähige Anodenöfen („H2-Ready“), betont aber selbst, dass derzeit nicht genügend grüner Wasserstoff zu international wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar ist (vgl. www.gifa.com/en/Media_News/News/Aurubis_becomes_H2-Ready%20–%20Investment_in_hydrogen-capable_anode_furnaces). In der öffentlichen Debatte zum Hamburger „Klima-/Zukunftsentscheid“ warnte Prof. Dr. Fritz Vahrenholt (SPD; Aufsichtsratsvorsitzender Aurubis) in Interviews vor gravierenden Wettbewerbs- und Beschäftigungsrisiken für die Industrie; u. a. sprach er von einem drohenden „Ende der Industrie“ und einer Gefährdung hiesiger Arbeitsplätze (vgl. https://apollo-news.net/klima-entscheid-in-hamburg-das-ist-das-ende-fuer-die-industrie-prof-fritz-vahrenholt-im-interview).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welches Gesamtvolumen (Zusage und Mittelabfluss) hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren (bis einschließlich heute) für Auslandsprojekte zur Förderung der Wasserstoff-/PtX-Technologie bereitgestellt (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Land, Projektname, Empfänger, also Unternehmen bzw. Institute, Förderinstrument wie z. B. H2Global, „Internationale Wasserstoffprojekte – Modul 1“, EZ-Instrumente, sowie Förderbetrag pro Projekt; bitte insbesondere auch sämtliche Namibia-Projekte mit Projektbezeichnung, Laufzeit, Trägern wie z. B. GIZ/BMBF-Programme, deutscher Beteiligung, Fördersumme und Zielindikatoren aufführen; bitte insbesondere auch sämtliche Kanada-Maßnahmen – Allianz, Finanzierungsfenster, Ausschreibungen, Budget, Design nach H2Global, beihilferechtliche Absicherung mit Zeitplan und Beträgen darstellen)?
Wie genau unter Einbezug aller wirtschaftlichen Faktoren stellt sich die Bundesregierung die Angebotsseite des aktuell nichtexistierenden Marktes in Zukunft vor und welche strategischen Überlegungen gibt es hierzu bei der geplanten sukzessiven Umstellung auf grünen Wasserstoff, auch in Hinblick auf die Absage zur Umstellung auf grünen Wasserstoff seitens der Industrie (vgl. www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/gruener-wasserstoff-106.html)?
Hat die Bundesregierung vom Umweltbericht von Aurubis (www.aurubis.com/dam/jcr:68a024a9-2b6f-4d3a-9439-5d55e4158673/20250519_Umweltbericht_2025_DE_interaktiv.pdf) Kenntnis erlangt, wonach derzeit „nicht genug grüner Wasserstoff zu international wettbewerbsfähigen Preisen“ verfügbar sei, und welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung hieraus ggf. für Timing und Skalierung der Auslandsförderung gezogen?
Welche Sektor- bzw. Technologiestudien liegen der Bundesregierung zur „vollständigen“ vs. „teilweisen“ H2-Umstellung in Grundstoffbranchen (insbesondere Metalle, Stahl, Chemie) ggf. vor (unter anderem zu Kosten, CAPEX/OPEX, Preis- und Importrisiken)?
Welche Gespräche und Arbeitsformate führte die Bundesregierung seit 2023 mit energieintensiven Unternehmen (u. a. Aurubis) zu Kosten- und Beschäftigungseffekten einer H2-Umstellung (bitte Termine, Teilnehmende, Kernergebnisse darlegen) und mit welchem Ergebnis?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von den öffentlichen Warnungen von Industrievertretern (vgl. Vorbemerkung) im Lichte der eigenen Förderstrategie und wie reagiert sie ggf. darauf?
Welche Netto-Beschäftigungseffekte erwartet die Bundesregierung durch Auslands-H2-Förderung für inländische Wertschöpfungsketten (Engineering, Anlagenbau, Betrieb, Importlogistik)?
Welche Maßnahmen sind ggf. vorgesehen, um Standortnachteile für deutsche Produzenten zu vermeiden (z. B. Carbon-Leakage-Schutz, Transformationsstrompreis, Differenzverträge, Importpreis-Absicherung für H2/Derivate)?
Welchen quantifizierten Nutzen erwartet die Bundesregierung von den Auslandsprojekten (erwartete Importmengen nach DE, Euro/kg-Zielkorridore, CO2-Minderung, Versorgungssicherheit), und bis wann?
Welche KPIs und Veröffentlichungsformate nutzt die Bundesregierung zur fortlaufenden Projektliste (Name, Land, Empfänger, Betrag, Zielindikatoren) ihrer Auslands-H2-Förderung?
In welchen Regierungs- und Haushaltsberichten werden diese Daten jährlich vorgelegt und wo sind diese einsehbar?
Welche Menge an grünem Wasserstoff muss nach Ansicht der Bundesregierung jährlich produziert werden, um die geplante Umstellung zu realisieren, wie viele Produktionsanlagen sind dafür notwendig, und welche strategischen Überlegungen hat die Bundesregierung dazu ausgearbeitet in Bezug auf Standorte der Produktionsanlagen (sowohl hinsichtlich der hiesigen Standorte als auch der im Ausland geförderten Standorte)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis vom energiepolitischen Kurswechsel der aktuellen Präsidentin Namibias, Dr. Netumbo Nandi-Ndaitwah (Amtsantritt März 2025), welche im Vergleich zu ihrem Vorgänger Hage Geingob, welcher den Fokus noch massiv auf grünen Wasserstoff legte, deutlich stärker auf die wirtschaftliche Nutzung von Öl und Gas setzen will, und welche Schlussforderungen hat die Bundesregierung für die zukünftige Förderung der Wasserstofftechnik in Namibia daraus gezogen vgl. Vorbemerkung)?