Positionierung Deutschlands im Südpazifik – Zur diplomatischen Anerkennung von Niue und wachsendem Einfluss der Volksrepublik China
der Abgeordneten Uwe Schulz, Diana Zimmer, Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Südpazifik ist längst keine geopolitische Randregion mehr, sondern ein strategisches Schlüsselgebiet für maritime Sicherheit, Rohstoffzugang, Handelsrouten und militärische Projektion im Indopazifik. Einflussreiche Staaten, allen voran die Volksrepublik China, bauen ihren Einfluss im Südpazifik durch gezielte Diplomatie, Wirtschaftsförderung, Infrastrukturprojekte und sicherheitspolitische Vereinbarungen systematisch aus (https://monde-diplomatique.de/artikel/!6025881).
Deutschland unterhält diplomatische Beziehungen zu südpazifischen Inselstaaten wie Fidschi, Palau und seit Januar 2026 auch mit Niue (www.tagesschau.de/ausland/ozeanien/anerkennung-suedsee-insel-niue-100.html). Das Atoll ist seit 1974 ein selbstverwaltetes Gebiet in freier Assoziation mit Neuseeland, verfügt über stabile Regierungsstrukturen und eine strategisch relevante maritime Zone.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Rolle misst die Bundesregierung dem Südpazifik vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen und dem Wettlauf um maritime bzw. submarine Rohstoffe bei?
Hat sich die Bundesregierung den systematischen Ausbau chinesischer Einflusszonen im Südpazifik durch Kreditvergabe, Infrastrukturprojekte und sicherheitspolitische Abkommen eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, welche?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang ggf. ergriffen, um chinesischer Einflussnahme auf kleine Inselstaaten und selbstverwaltete Gebiete im Südpazifik durch deutsche Interessensverfolgung entgegenzuwirken?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Beziehungen mit Niue nach dessen Anerkennung als selbstständigen Staat konkret auszugestalten?
Stärkt die diplomatische Anerkennung Niues aus Sicht der Bundesregierung die Durchsetzung einer regelbasierten Ordnung im Indopazifik, und wenn ja, inwieweit?
Welche strategische Bedeutung misst die Bundesregierung den ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) kleiner Inselgebiete wie Niue im Kontext maritimer Sicherheit, Fischerei, Rohstoffzugang und globaler Handelsrouten bei?
In welchen wirtschaftlichen Bereichen wie etwa in Fischerei, maritimer Forschung, Rohstoffe oder Logistik, sieht die Bundesregierung ggf. Defizite in der Kooperation mit Staaten des Südpazifiks?
Inwieweit sieht die Bundesregierung die diplomatische Anerkennung Niues ggf. als Möglichkeit, um deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen besser Rechnung zu tragen?
Inwiefern sieht die Bundesregierung die diplomatische Anerkennung Niues ggf. als Teil einer Sicherheits- und Wirtschaftspolitik zum Wohle Deutschlands im Indopazifik?
Ist die Entsendung von Vertretern der deutschen Wirtschaft nach Niue geplant, wenn ja, wann ist die Entsendung konkret geplant?
Welches Fazit zieht die Bundesregierung ggf. aus den Erfahrungen mit den Beziehungen zu Fidschi und Palau für die Zusammenarbeit mit Niue?