Kommunikationsfähigkeit der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben seit dem Rückbau analoger Funkfrequenzen
der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Einsatzkommunikation der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland befindet sich im Zuge der Digitalisierung in einem tiefgreifenden Wandel. Traditionelle analoge Funkdienste, die unter anderem Teile des 2-Meter-Bandes nutzten, werden durch digitale Bündelfunksysteme ersetzt, die auf dem TETRA (Terrestrial Trunked Radio)-Standard basieren. Diese digitalen Systeme sollen eine einheitliche abhörsichere und netzübergreifende Kommunikation ermöglichen, die über klassische analoge Verfahren hinausgeht und auch datenbasierte Anwendungen unterstützt. Sie bilden das Rückgrat der modernen BOS-Kommunikation in Deutschland. Gleichzeitig wird an weiterführenden Konzepten zur mobilen Breitbandkommunikation gearbeitet, die langfristig zudem die Anforderungen an mobile Datenübertragung in Einsatzlagen abdecken sollen (www.security-network.com/bos-digitalfunk-auf-weg-naechsten-generation).
In der Praxis haben der Aufbau und die Nutzung des digitalen BOS-Funknetzes jedoch wiederholt Diskussionen über die Zuverlässigkeit, Redundanz und Abdeckung ausgelöst. So kam es im Mai 2025 zu einem flächendeckenden Digitalfunkausfall, bei dem Polizeien, Feuerwehren und Rettungsdienste über eineinhalb Stunden nicht über den BOS-Digitalfunk kommunizieren konnten und auf alternative Kommunikationswege ausweichen mussten – etwa Mobilfunk, Messengerdienste oder analoger Funk. Dies führte zu Forderungen nach verbesserten Rückfallebenen und Monitoring-Mechanismen für den BOS-Digitalfunk (www.feuerwehr-fachjournal.de/bos-digitalfunknetz-positionspapier-zu-stoerungen-im-mai-2025).
Trotz hoher Investitionen und Ausbaumaßnahmen stößt die digitale BOS-Kommunikation in bestimmten Einsatzumgebungen – etwa in Tunneln, abgeschirmten Bereichen oder bei Infrastrukturproblemen – regelmäßig an technische Grenzen. Wiederkehrende Kritik aus den Reihen der Einsatzkräfte fordert eine zusätzliche Sicherstellung der Kommunikationsfähigkeit. Diese betrifft nicht nur die Netzabdeckung, sondern auch die Verfügbarkeit im Krisenfall sowie die Frage, ob rein digitale Systeme ohne analoge Rückfallebenen ausreichend robust sind (www.heise.de/en/news/Federal-government-assures-Digital-radio-for-emergency-services-is-reliable-10634744.html).
Nach Ansicht der Fragesteller können analoge Funk-Alternativen – einschließlich des 2-Meter-Bands – nicht vollständig abgeschrieben werden. Solange digitale Systeme im relevanten Einsatzfall ausfallen können oder nicht vollständig lückenlos verfügbar sind, müsse über funktionierende Rückfallebenen diskutiert werden.
Parallel wird von der Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen (AG KRITIS) darauf hingewiesen, dass analoge Verfahren im Falle eines Ausfalls digitaler Netze – etwa infolge technischer Probleme, Cybervorfälle oder Strommangellagen – eine funktionale Mindestkommunikation sicherstellen könnten. Angesichts wachsender Herausforderungen durch Extremwetter, Blackouts oder systemische Risiken erscheinen redundante Systeme notwendig (https://ag.kritis.info/2022/02/15/und-wenn-der-digitale-behoerdenfunk-doch-ausfaellt/).
Vor diesem Hintergrund erscheint es den Fragestellern erforderlich, systematisch zu erfassen, wie sich die operative Kommunikationslage für BOS-Organisationen seit der faktischen Reduktion klassischer analoger Frequenzdienste – insbesondere des 2-Meter-Bandes – verändert hat. Ebenso ist in ihren Augen zu hinterfragen, welche Rückmeldungen aus der Praxis, insbesondere von Technischem Hilfswerk (THW), Freiwilliger Feuerwehr, Rettungsdiensten und weiteren Einsatzkräften, vorliegen, um potenzielle Risiken zu identifizieren und zu bewerten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in welchem Umfang und in welchem Zeitrahmen analoge Funkdienste, insbesondere das bisher genutzte 2-Meter-Band für BOS-Einsatzkommunikation, zurückgebaut, reduziert oder nicht mehr betrieben werden?
Welche Rückmeldungen, Beschwerden oder Berichte aus der Praxis (z. B. von THW, Freiwilliger Feuerwehr, Rettungsdiensten, Leitstellen) hat die Bundesregierung dokumentiert, die auf Veränderungen in der Einsatzkommunikation seit dem Wegfall klassischer analoger Frequenzen hinweisen?
In welchen konkreten Einsatzlagen oder Regionen haben nach Kenntnis der Bundesregierung digitale BOS-Kommunikationssysteme (z. B. TETRA-Netz) aus Sicht der Einsatzkräfte nicht die gewünschte oder erforderliche Kommunikationsfähigkeit erbracht, z. B. durch Ausfälle, schlechte Abdeckung oder Überlastung?
Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung ggf. vor oder hat sie ergriffen, um Kommunikationsrisiken zu reduzieren, die durch den Wegfall analoger Funk-Rückfallebenen entstanden sind, insbesondere vor dem Hintergrund dokumentierter Digitalfunkstörungen wie im Mai 2025?
Plant die Bundesregierung, analoge Funkverfahren als systematische Rückfallebene in nationale Einsatz- und Krisenkommunikationskonzepte zu integrieren, und wenn ja, in welcher Form, und mit welchen technischen oder organisatorischen Vorgaben?
Welche fachlichen Rückmeldungen liegen der Bundesregierung insbesondere von den Bundesländern und kommunalen Einsatzleitungen vor, die auf regionale Unterschiede in der digitalen BOS-Netzabdeckung hinweisen?
Welche Evaluierungen oder Analysen hat die Bundesregierung in Auftrag gegeben oder ausgewertet, die die Robustheit, Redundanz und Krisentauglichkeit der digitalen BOS-Kommunikation im Vergleich zu analogen Funkverfahren systematisch bewerten?
Plant die Bundesregierung, neben dem TETRA-BOS-Funknetz zusätzliche mobile Breitbandlösungen oder hybride Kommunikationssysteme einzusetzen, um die Herausforderungen der Einsatzkommunikation in komplexen Lagen besser abzudecken?
Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der fachlichen Kritik an der BOS-Kommunikation, und welche zeitlichen Vorgaben existieren für die Umsetzung entsprechender Verbesserungs- oder Sicherungsmaßnahmen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle unabhängiger Rückfallebenen (z. B. Notfunknetze, Amateurfunkunterstützung) für großflächige Versorgungssicherheit der Einsatzkommunikation in Krisenlagen, und wie sollen diese in offizielle Planungen eingebunden werden?