Fehlende Sicherheitsvorkehrungen beim Anschlag auf US-Soldaten am 2. März 2011 am Flughafen Frankfurt am Main
der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 2. März 2011 kam es am Frankfurter Flughafen zu einem schweren Anschlag auf US-Soldaten. Dabei sind zwei Soldaten getötet und zwei weitere schwer verletzt worden. Nur durch eine Fehlfunktion der Waffe und das Eingreifen der Bundespolizei konnten weitere Opfer vermieden und der Attentäter Arid U. überwältigt werden. Dieser Anschlag war der erste islamistische Anschlag in Deutschland. Ob es sich bei dem Attentäter um einen Einzeltäter handelt oder dieser im Auftrag einer Gruppierung gehandelt hat, ist noch immer unklar. Ebenso unbeantwortet ist die Frage, wie es dem Attentäter gelang, seine Tatwaffe zu erwerben. Ein nationales Waffenregister wurde durch die Bundesregierung trotz Vorgabe der Europäischen Union (Artikel 4.4 der EU-Richtlinie 2008/ 51/EG) bis heute nicht eingeführt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Hintergründe und Motivationsgründe des Attentäters für das Attentat sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Motivationsgründen des Attentäters?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Sicherheitsbehörden bräuchten „erheblich tiefere Einblicke in die Arbeit muslimischer Organisationen“? Wenn ja, welche Maßnahmen schlägt sie vor, um das zu gewährleisten? Wenn nein, hält sie die Einblickstiefe für ausreichend, und auf welchen Wegen gewinnen die Sicherheitsbehörden diese ausreichenden Einblicke?
Stimmen die Presseberichte, dass keinerlei Bild- und Filmaufnahmen vom Anschlag existieren, obwohl eine Überwachung des relevanten Bereichs mit Sicherheitskameras vorgesehen war (wenn ja, bitte begründen warum)?
Welche Sicherheitsvorkehrungen existieren in Bezug auf die An- und Abreise von US-Soldaten, die als solche erkennbar sind, am Flughafen Frankfurt am Main?
Werden die vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen aufgrund des Anschlags vom 2. März 2011 geändert, und wenn ja, inwiefern?
Wie geht die Bundesregierung mit der Tatsache um, dass es sich bei dem Attentäter wahrscheinlich um einen Einzeltäter und nicht um ein Mitglied einer Terrororganisation gehandelt hat?
Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass der Attentäter in Kontakt mit Raim M. stand, welcher in Afghanistan von den USA wegen Terrorverdacht festgenommen wurde?
Welche Sicherheitsvorkehrungen bzw. Sicherheitskontrollen bestehen am Flughafen Frankfurt am Main für die Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen, so wie es der Attentäter war?
Besitzt der Attentäter einen Waffenschein?
Besitzt die Bundesregierung Informationen darüber, wie der Attentäter zu seiner Waffe gekommen ist?
Zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung die Einführung des nationalen Waffenregisters?