Ergebnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Seit 2003 werden von der Bundesregierung durch ein Maßnahmen- und Gesetzespaket Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung stärker bekämpft. Im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung steht: „Wir wollen Schwarzarbeit durch wirksame Kontrollen stärker bekämpfen und bessere Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung setzen.“

Mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist bei der Zollverwaltung im Jahr 2004 eine Abteilung geschaffen worden, welche die Bekämpfung der Schwarzarbeit verbessern soll. Die FKS hat darüber hinaus noch vielfältige Kontrollbereiche wie beispielsweise Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG), Minijobs, Midijobs, kurzfristige Beschäftigung und illegale Arbeitnehmerüberlassung. Eine effiziente Kontrolle ist in allen Bereichen dringend notwendig, damit die Rechte der Beschäftigten gewahrt, aber ebenso Einnahmeausfälle im Staatshaushalt und bei den Sozialversicherungsträgern vermieden werden.

Wir fragen die Bundesregierung:

Allgemein

1. Mit welchen Maßnahmen und Instrumenten plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP festgeschriebene Verstärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit umzusetzen?

Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)

2. Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten in der FKS seit 2005 pro Jahr entwickelt (bitte differenzieren nach Vollzeit, Teilzeit, geringfügiger Beschäftigung und Leiharbeit), und wie ist der Besetzungsstand der 2010 in der FKS neu eingerichteten 200 Planstellen?

3. Wie hat sich in den Jahren 2009 und 2010 der Ressourceneinsatz der FKS verteilt auf die Kontrollbereiche

• Zahlung sittenwidriger Löhne,
• illegale Arbeitnehmerüberlassung,
• Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
• allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne nach dem TVG,
• Schwarzarbeit,
• Midijobs, Minijobs, kurzfristige Beschäftigung?

4. Wie beurteilt die Bundesregierung die vom Bundesrechnungshof in seinem Bericht 2008 beanstandeten Mängel, dass verschiedene Standorte der FKS personell über- oder unterbesetzt sind, und welche Maßnahmen wurden durch die Bundesregierung diesbezüglich ergriffen?

5. Teilt die Bundesregierung die Kritik des Bundesrechnungshofs, dass der Anteil der Arbeitszeit der FKS-Arbeitsgruppe Prävention im Außendienst in den Jahren 2009 und 2010 mit unter 50 Prozent zu gering war, und beabsichtigt die Bundesregierung diese Präsenz im Außendienst zu erhöhen?

6. Wie hoch waren jeweils 2009 und 2010 die Sach- und Personalkosten pro Jahr?

7. Wie hoch waren jeweils 2009 und 2010 die staatlichen Einnahmen sowie die zusätzlichen Einnahmen der Sozialversicherungsträger aufgrund erfolgter Kontrollen?

Kontrollen

8. Welche Gründe führen zu einer Anordnung der FKS-Kontrollen, bzw. wie kommt in der Regel der Verdacht eines Verstoßes zustande in den nachfolgenden Kontrollbereichen

• Zahlung sittenwidriger Löhne,
• illegale Arbeitnehmerüberlassung,
• Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
• allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne nach dem TVG,
• Schwarzarbeit,
• Midijobs, Minijobs, kurzfristige Beschäftigung?

9. Wie viele Kontrollen in wie vielen Betrieben sowie Unternehmen wurden 2009 und 2010 pro Jahr insgesamt durchgeführt, und wie viele jeweils in den entsprechenden Kontrollbereichen (bitte nennen Sie die zehn am häufigsten davon betroffenen Branchen)

• Zahlung sittenwidriger Löhne,
• illegale Arbeitnehmerüberlassung,
• Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
• allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne nach dem TVG,
• Schwarzarbeit,
• Midijobs, Minijobs, kurzfristige Beschäftigung?

10. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die personellen und finanziellen Mittel der FKS ausreichen, um die notwendigen Kontrollen umfassend durchführen zu können? Wenn nein, ist eine Aufstockung beabsichtigt?

Verstöße

11. Wie viele Verstöße hat die FKS von wie vielen Betrieben sowie Unternehmen in 2009 und 2010 pro Jahr insgesamt aufgedeckt, und wie viele jeweils in den entsprechenden Kontrollbereichen (bitte differenzieren nach den jeweils zehn häufigsten Verstößen unter Nennung der zehn am häufigsten davon betroffenen Branchen)

• Zahlung sittenwidriger Löhne,
• illegale Arbeitnehmerüberlassung,
• Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
• allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne nach dem TVG,
• Schwarzarbeit,
• Midijobs, Minijobs, kurzfristige Beschäftigung?

12. In wie vielen Fällen wurde von der FKS bei Minijobs kontrolliert und festgestellt, dass kein bezahlter Urlaub sowie keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gewährt wurden (bitte differenziert nach Branchen)?

Bußgelder

13. Wie viele Ordnungswidrigkeiten von wie vielen Betrieben sowie Unternehmen hat die FKS in 2009 und 2010 pro Jahr insgesamt aufgedeckt, und wie viele in den jeweiligen Kontrollbereichen (bitte differenzieren nach Art der Verstöße und unter Nennung der zehn am häufigsten davon betroffenen Branchen)

• Zahlung sittenwidriger Löhne,
• illegale Arbeitnehmerüberlassung,
• Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
• allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne nach dem TVG,
• Schwarzarbeit,
• Midijobs, Minijobs, kurzfristige Beschäftigung?

14. Wie hoch waren die Summen der Bußgelder in wie vielen Betrieben sowie Unternehmen, die in 2009 und 2010 pro Jahr insgesamt verhängt wurden, und in den jeweiligen Kontrollbereichen (bitte differenzieren nach Art der Ordnungswidrigkeiten und unter Nennung der zehn am häufigsten davon betroffenen Branchen)

• Zahlung sittenwidriger Löhne,
• illegale Arbeitnehmerüberlassung,
• Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
• allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne nach dem TVG,
• Schwarzarbeit,
• Midijobs, Minijobs, kurzfristige Beschäftigung?

Strafen

15. Wie viele Strafverfahren gegen wie viele Unternehmen hat die FKS in 2009 und 2010 pro Jahr insgesamt in die Wege geleitet, und wie viele in den jeweiligen Kontrollbereichen (bitte differenzieren nach Art der Verstöße und unter Nennung der zehn am häufigsten davon betroffenen Branchen)

• Zahlung sittenwidriger Löhne,
• illegale Arbeitnehmerüberlassung,
• Arbeitnehmer-Entsendegesetz,

d) allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne nach dem TVG,

• Schwarzarbeit,
• Midijobs, Minijobs, kurzfristige Beschäftigung?

16. Wie viele Strafverfahren gegen wie viele Unternehmen endeten in 2009 und 2010 pro Jahr insgesamt mit einer Verurteilung, und wie viele in den jeweiligen Kontrollbereichen (bitte differenzieren nach Art der Verstöße sowie Bewährungs-, Haft- und Geldstrafen und unter Nennung der zehn am häufigsten davon betroffenen Branchen)

• Zahlung sittenwidriger Löhne,
• illegale Arbeitnehmerüberlassung,
• Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
• allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne nach dem TVG,
• Schwarzarbeit,
• Midijobs, Minijobs, kurzfristige Beschäftigung?

17. Wie hoch war die Summe der Geldstrafen in wie vielen Betrieben sowie Unternehmen, die in 2009 und 2010 pro Jahr insgesamt verhängt wurden, und wie hoch war sie in den jeweiligen Kontrollbereichen (bitte differenzieren nach Art der Verstöße und unter Nennung der zehn am häufigsten davon betroffenen Branchen)

• Zahlung sittenwidriger Löhne,
• illegale Arbeitnehmerüberlassung,
• Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
• allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne nach dem TVG,
• Schwarzarbeit,
• Midijobs, Minijobs, kurzfristige Beschäftigung?

Vollzug von Bußgeldern und Strafen

18. Wie viele der seit 2005 pro Jahr verhängten Bußgelder bzw. Geldstrafen von wie vielen Betrieben sowie Unternehmen wurden tatsächlich eingenommen, und wie hoch ist die jährliche Gesamtsumme?

19. Wie viele der seit 2005 verhängten Bußgelder bzw. Geldstrafen mit welcher jährlichen Gesamtsumme von wie vielen Betrieben sowie Unternehmen werden voraussichtlich nicht mehr an die Staatskasse fließen, und welches sind die häufigsten Gründe dafür (bitte Nennung der zehn häufigsten ursächlichen Verstöße und der zehn am häufigsten davon betroffenen Branchen)?

20. Wie hoch ist seit 2005 die jährliche Summe der erwirkten Freiheitsstrafen in Jahren bzw. wie viele Freiheitsstrafen wurden nicht erwirkt aus welchen Gründen (bitte Nennung der häufigsten ursächlichen Verstöße und der zehn am häufigsten davon betroffenen Branchen)?

21. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesrechnungshofs, dass es beim Eintreiben von Bußgeldern und Geldstrafen ein Vollzugsdefizit gibt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie kann dieses Vollzugsdefizit behoben werden?

22. Wie viele Nachforderungen der Sozialversicherungsträger und in welcher Höhe sind in 2009 und 2010 insgesamt erfolgt bzw. eingegangen, und wie viele in den jeweiligen Kontrollbereichen (bitte differenzieren nach Art der Verstöße und Nennung der zehn am häufigsten davon betroffenen Branchen)

• Zahlung sittenwidriger Löhne,
• illegale Arbeitnehmerüberlassung,
• Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
• allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne nach dem TVG,
• Schwarzarbeit,
• Midijobs, Minijobs, kurzfristige Beschäftigung?

Mindestlöhne und allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge

23. Wie viele Beschäftigte haben 2009 und 2010 von Mindestlöhnen nach dem AEntG und allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen nach dem TVG profitiert, und wie ist die Zahl der Beschäftigen heute, bzw. wie viele werden durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und durch neue Mindestlöhne im AEntG noch hinzukommen (bitte differenziert nach Geschlecht und Branchen)?

24. Wie viele Betriebe bzw. Unternehmen waren 2009 und 2010 von branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG und allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen nach dem TVG betroffen, und wie ist die Zahl heute bzw. wie viele werden durch das AÜG und durch neue Mindestlöhne im AEntG noch hinzukommen (bitte differenziert nach Branchen)?

25. Wie viele Beschäftigte in Minijobs haben 2009 und 2010 von Mindestlöhnen nach dem AEntG und allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen nach dem TVG profitiert, und wie ist die Zahl der Beschäftigen heute bzw. wie viele werden durch das AÜG und durch neue Mindestlöhne im AEntG noch hinzukommen (bitte differenziert nach Geschlecht und Branchen)?

26. Wie viele Beschäftigte waren in den Jahren 2009 und 2010 vom Unterlaufen von Mindestlöhnen nach AEntG und allgemeinverbindlich erklärten Tariflöhne nach TVG betroffen (bitte differenziert nach Geschlecht und Branchen)?

27. Wie hoch waren die ermittelten finanziellen Schäden wegen der Missachtung von Mindestlöhnen nach dem AEntG und allgemeinverbindlich erklärten Tariflöhnen nach dem TVG in 2009 und 2010, die den Beschäftigten und Sozialversicherungen entstanden sind (bitte differenziert nach Branchen)?

Schwarzarbeit

28. Welche Daten zur Schwarzarbeit liegen der Bundesregierung vor, und auf wie viele Arbeitsstunden wird die Schwarzarbeit pro Jahr geschätzt (bitte differenziert nach Branchen)?

29. Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Steuer- und Sozialversicherungsausfälle durch Schwarzarbeit (bitte differenziert nach Branchen)?

30. Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Leistungsmissbrauch durch Schwarzarbeit im Arbeitslosengeld I bzw. II und bei anderen Sozialleistungen (bitte differenziert nach Leistungen)?

31. Wie viele Beschäftigte waren in 2009 und 2010 ausschließlich und nebenbei in der Schwarzarbeit tätig (bitte differenziert nach Geschlecht und Branchen)?

32. Wie hoch waren die ermittelten finanziellen Schäden in 2009 und 2010 wegen Schwarzarbeit für die Beschäftigten, die Sozialversicherungen und die öffentliche Hand (differenziert nach Branchen)?

Minijobs

33. Welche Kontrollaufgaben nimmt die Bundesknappschaft wahr bzw. prüft die Bundesknappschaft, ob Arbeitgebende Mindestlöhne oder allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne zahlen und bezahlten Urlaub sowie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gewähren?

34. Prüft die Deutsche Rentenversicherung bei jeder turnusmäßigen Betriebsprüfung bzw. bei Betriebsprüfungen wegen Verdachts, ob die gesetzlichen Bestimmungen für Minijobs eingehalten und Mindestlöhne gezahlt werden? Wenn nein, warum nicht?

35. Geht die Deutsche Rentenversicherungen bzw. die Bundesknappschaft auch Hinweisen von Beschäftigten nach, wonach die gesetzlichen Bestimmungen von Minijobs nicht eingehalten oder Mindestlöhne nicht bezahlt werden? Wenn nein, warum nicht?

36. Wie viele und welche Verstöße gegen die Bestimmungen von Minijobs und Zahlung von Mindestlöhnen bzw. allgemeinverbindlich erklärten Tariflöhnen wurden bei Prüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung bzw. Bundesknappschaft in 2009 und 2010 aufgedeckt (bitte differenziert nach Verstöße und Branchen), und wie wurden diese geahndet?

37. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch die Tatsache, dass bei Minijobs keine Stundenzahlen an die Bundesknappschaft gemeldet werden, die Durchsetzung sowie die Kontrolle von Mindestlöhnen und allgemeinverbindlich erklärten Tariflöhnen extrem schwierig ist?

38. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die personellen und finanziellen Mittel der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesknappschaft ausreichen, um die Einhaltung der Bestimmungen von Minijobs und Mindestlöhne zu kontrollieren? Wenn nein, ist eine Aufstockung beabsichtigt?

39. Welche Defizite sieht die Bundesregierung bei der Kontrolle der gesetzlichen Bestimmungen von Minijobs und der Einhaltung von Mindestlöhnen bzw. allgemeinverbindlich erklärten Tariflöhnen bei Minijobs? Wenn ja, wie beabsichtigt die Bundesregierung diese Defizite zu beseitigen?