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Kleine AnfrageWahlperiode 17Beantwortet

Jugendpressekongresse der Bundeswehr

Ausrichtung von Jugendpressekongressen in Bundeswehr-Liegenschaften, Beauftragung der Firma Young Leaders GmbH zur Organisation der Medienkongresse, Dokumentation der Veranstaltungen bzw. der Redebeiträge, Vermittlung neutraler Inhalte, Einfluss und Unterstützungsleistungen des BMVg, Schulungsmitarbeiter und -unterlagen, Entsendung von Journalisten zu Jugendpressekongressen, Medienproduktion und &ndash;einsatz im Rahmen der Bundeswehr-Öffentlichkeitsarbeit, inhaltliche Vorgaben, Autorenrechte, Auftragsvergabe für die nächsten Jahre<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

Fraktion

SPD

Ressort

Bundesministerium der Verteidigung

Datum

07.11.2011

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 17/740519. 10. 2011

Jugendpressekongresse der Bundeswehr

der Abgeordneten Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer, Iris Gleicke, Michael Groschek, Dr. h. c. Susanne Kastner, Lars Klingbeil, Fritz Rudolf Körper, Ute Kumpf, Ullrich Meßmer, Thomas Oppermann, Stefan Schwartze, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD

Vorbemerkung

Seit nunmehr 20 Jahren finden die Jugendpressekongresse der Bundeswehr statt. Diese werden aus Mitteln des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) finanziert und finden zudem in den Liegenschaften der Bundeswehr statt. Über den Kongress gibt es verschiedene Bewertungen, während auf den Internetseiten der Bundeswehr viele positive Bewertungen stehen, findet man auf anderen Internetseiten durchaus negative Bewertungen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen16

1

Warum war das BMVg nie auf den Flyern/Einladungen aufgeführt?

Ist es richtig, dass sich dies in Zukunft ändern soll?

2

Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Young Leaders GmbH auch für die Stiftung politische und christliche Jugendbildung arbeitet und auch dort ähnliche Jugendkongresse organisiert?

Falls ja, welche inhaltlichen Übereinstimmungen gibt es zu den Jugendpressekongressen der Bundeswehr?

3

Warum hat die Young Leaders GmbH den Zuschlag bei der letzten Ausschreibung bekommen?

4

Hat die Young Leaders GmbH bereits zu einem früheren Zeitpunkt den Auftrag für die Ausrichtung der Jugendpressekongresse bekommen?

5

Ist der Bundesregierung der Artikel der „Oberhessischen Zeitung“ vom 7. November 2009 (Mehr Propaganda als Presse-Seminar) bekannt, in dem der junge Reporter Juri Auel über seine Teilnahme am Jugendkongress in Stralsund schreibt, und was sagt die Bundesregierung zu seinen Ausführungen?

6

Gibt es eine vollständige Dokumentation der Veranstaltungen bzw. der Redebeiträge, an der sich zum Beispiel die Behauptungen aus der „Oberhessischen Zeitung“ nachvollziehen bzw. widerlegen lassen?

Falls ja, wie und wo kann Einsicht genommen werden?

7

Falls nein, ist eine solche Dokumentation für die Zukunft geplant?

8

Stellt das BMVg sicher, dass die vermittelten Inhalte neutral sind, und wenn ja, wie?

9

Welchen Einfluss hat das BMVg auf die Schulungsmitarbeiter und die Schulung?

Gibt es Schulungsunterlagen, Vorgaben zur Vergütung der Mitarbeiter?

10

In welchem Umfang unterstützt das BMVg die Organisation dieser Kongresse (Personal, Material, Infrastruktur, Transport)?

11

Welche Sender/Medien haben die Jugendpressekongresse der Bundeswehr bislang durch die Entsendung von Journalisten unterstützt?

12

In welchem Arbeitsverhältnis stehen diese Journalisten zu den Sendern/ Medien/Verlagen, die sie repräsentieren (freie, fest-freie, feste Mitarbeiter)?

Wie lassen sich die Journalisten der bisherigen Kongresse nach diesem Status aufschlüsseln?

13

Welche Medien werden im Rahmen der Jugendpressekongresse produziert?

Welche inhaltlichen Vorgaben gibt es dazu von Seiten der Bundeswehr, und wie wird deren Einhaltung überprüft?

14

Werden diese Medien im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und/oder Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr eingesetzt?

Wenn ja, wo und in welcher Form, wurde/wird dieser Einsatz dokumentiert?

15

Welche Rechte werden den Autoren der Beiträge eingeräumt, oder werden diese Rechte abgetreten, und wenn ja, an wen?

16

Ist bereits die Entscheidung über die Auftragsvergabe für die kommenden Jahre gefallen, und falls ja, an wen?

Wie beabsichtigt das BMVg sicherzustellen, dass der zukünftige Auftragnehmer die Absenderklarheit einhält?

Berlin, den 19. Oktober 2011

Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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