Neuausrichtung der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr
der Abgeordneten Ulrich Kelber, Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer, Iris Gleicke, Wolfgang Hellmich, Dr. h. c. Susanne Kastner, Lars Klingbeil, Fritz Rudolf Körper, Ute Kumpf, Ullrich Meßmer, Thomas Oppermann, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Mit den Entscheidungen zur künftigen Stationierung der Bundeswehr hat die Bundesregierung festgelegt, wo und in welchem Umfang die Bundeswehr in den Ländern und Regionen Deutschlands beheimatet sein wird. Die Entscheidungen zur künftigen Stationierung sind ein wesentlicher Bestandteil der erforderlichen Anpassung und Umstrukturierung der Bundeswehr im Rahmen der Neuausrichtung. Nach Auffassung der Bundesregierung sind sie das Ergebnis einer umfassenden und gründlichen Analyse, in der alle relevanten Faktoren sorgsam und umfassend gegeneinander abgewogen wurden.
Es bestehen erhebliche Zweifel, dass die Neuausrichtung der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit und den damit verbundenen Stationierungsentscheidungen eine effektive und finanzierbare Auftragserfüllung in diesem Bereich zulässt und den Bedingungen eines zu konsolidierenden Bundeshaushaltes Rechnung trägt. Eine Neubetrachtung hinsichtlich Funktionalität und Wirtschaftlichkeit erscheint geboten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Nach welchem Gesamtkonzept erfolgt die Neuausrichtung der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr, und welches sind die inhaltlichen Schwerpunkte?
Warum muss die Stationierung der Zentralredaktion der Bundeswehr (ZRedBw) zwingend am zweiten Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung erfolgen?
Warum kann unter den Aspekten der Funktionalität und Wirtschaftlichkeit keine Aufgabenkonzentration am bestehenden, und nach Auffassung der Fragesteller über ausreichend Kapazitäten verfügbaren Standort St. Augustin erfolgen?
Wie viele Haushaltsmittel wurden bisher für Studien zur ZRedBw ausgegeben, und welches Ergebnis haben diese Studien erbracht?
Welche wirtschaftlichen und funktionellen Synergien werden durch die Schaffung der ZRedBw und die Auflösung der Informations- und Medienzentrale der Bundeswehr (IMZBw) nachweislich erzielt?
Welche Funktionalitäten und Leistungen kann die geplante ZRedBw bei der Medienproduktion erbringen, die bei einer optimierten IMZBw nicht möglich gewesen wäre?
Verfügt die ZRedBw über einen geringeren Leistungsumfang als die bestehende IMZBw?
Falls ja, welche Auswirkungen sind damit verbunden, und welche Kostenreduzierungen werden dadurch erreicht?
In welcher Form wurde die Möglichkeit eines organisatorischen und funktionellen Umbaus der bestehenden IMZBw untersucht, und wurden dabei zukünftig an anderen Dienststellen wahrzunehmende Aufgaben kostenmäßig berücksichtigt?
Welche Investitionen sind seit dem Jahr 2000 in die IMZBw geflossen, und welche Baumaßnahmen wurden durchgeführt?
Welche Nachnutzung durch welche Firmen bzw. Dienststellen zeichnen sich für das IMZBw ab?
In welchen Liegenschaften, und ab welchem Zeitpunkt soll die ZRedBw untergebracht werden?
Welche großen und kleinen Baumaßnahmen mit welchem Finanzvolumen sind damit verbunden?
Gibt es Überlegungen für eine alternative Stationierung, bzw. wird eine Zwischenstationierung der ZRedBw in Betracht gezogen?
Falls ja, für welchen Zeitraum, und welche Kosten sind damit verbunden?
Ist eine gemeinsame Unterbringung von ZRedBw und dem Planungsamt der Bundeswehr vorgesehen?
Falls ja, wird das Planungsamt dazu in eine neue Liegenschaft verlegt?
Nach welchen objektiven Kriterien erfolgte die Festlegung des Stationierungsortes für die ZRedBw, und welche konkreten Alternativen wurden betrachtet?
Welche technische Ausstattung wird zur uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit der ZRedBw benötigt?
Soll die bestehende Technik der IMZBw genutzt werden?
Falls ja, welche Kosten entstehen dabei?
Falls nein, was kostet die Neubeschaffung der Technik und Ausstattung?
Welche Kosten entstehen durch die Verlegung des Sendebetriebs von Bundeswehr TV (bwtv) an den Standort Mayen, und welche Steigerung der Fähigkeiten und Funktionalität soll damit erreicht werden?