Europäische Satellitenkommunikation für militärische, geheimdienstliche und polizeiliche Zwecke
der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Zur Entwicklung europäischer Kapazitäten für die Satellitenkommunikation hat die Europäische Kommission eine Expertengruppe „Governmental Satellite Communications“ (GOVSATCOM) eingerichtet (http://gleft.de/1EE). Sie steht unter der Leitung der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum. Beteiligt sind Angehörige der Politikbereiche Zivilschutz, Zoll, Unternehmen, Fischerei und maritime Angelegenheiten, Außen- und Sicherheitspolitik, humanitäre Hilfe, Justiz und Inneres. Die Expertengruppe soll sich an der Schnittstelle von Weltraum, Sicherheit und Verteidigung bewegen (http://gleft.de/1ED).
Als mögliche Einsatzgebiete neu entwickelter GOVSATCOM-Kapazitäten werden Krisenmanagement, Polizei, Grenz- und Küstenüberwachung, Schutz kritischer Infrastrukturen sowie „hybride Bedrohungen“ genannt. Die Bündelung entsprechender Aktivitäten sei notwendig, da die Bedürfnisse von Behörden der EU-Mitgliedstaaten nicht durch die Infrastrukturen gedeckt werden könnten, die von den Betreibern von Fernseh- und Multimediadiensten im All und am Boden eingerichtet werden. Die sich gegenwärtig verschlimmernde „Bedrohungsumgebung“ verstärke das Bedürfnis nach Lösungen für Sicherheitsoperationen, anderenfalls drohe eine „Destabilisierung“.
Die GOVSATCOM-Strategie soll an vorhandenen EU-Strukturen ansetzen, darunter das Programm COPERNICUS, mit dem derzeit mehrere zur Überwachung geeignete Satelliten („Sentinel“) ins All geschossen werden. Besonderes Augenmerk legt die Expertengruppe dabei auf Drohnen, deren Daten zur Steuerung und Aufklärung von breitbandiger Satellitenkommunikation abhängen.
Hierzu errichten die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und der Rüstungskonzern Airbus Defence and Space ein „europäisches Datenrelaissystem“ (EDRS) im Weltraum (Bundestagsdrucksache 18/8784). Das System basiert auf Lasertechnologie und beschleunigt die Übertragung von niedrig fliegenden Beobachtungssatelliten auf Nahe-Echtzeit. Das EDRS wird von den Herstellern als „Weltraumdatenautobahn“ beworben.
Das COPERNICUS-Programm mit seinen Maßnahmen zur Überwachung des Mittelmeers gegen unerwünschte Migration ist der erste Kunde des bereits in Betrieb gegangenen Systems. Satelliten und Bodenstationen von COPERNICUS übernehmen Sicherheitsaufgaben für die EU-Grenzagentur FRONTEX und Behörden der Mitgliedstaaten. Auch das EU Satellitenzentrum (SatCen) will auf der „Weltraumdatenautobahn“ fahren. Das Zentrum ist für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig, sammelt Informationen für Geheimdienste und plant EU-Militäroperationen.
Die Europäische Verteidigungsagentur ist derzeit mit einer „GOVSATCOM Machbarkeitsstudie” befasst. Untersucht werden technische Anforderungen für militärische Bedarfe sowie die Möglichkeit des „Poolings“ und Teilens von Infrastrukturen. Weitere zwei Studien zur sicheren Satellitenkommunikation würden derzeit von einen „Europäischen Industriekonsortium“ im Auftrag der ESA erarbeitet. Die temporäre GOVSATCOM-Expertengruppe soll bis Ende 2017 einen Bericht vorlegen.
Mittlerweile hat auch die NATO angekündigt, in Infrastrukturen für die Satellitenkommunikation investieren zu wollen, wofür die Organisation nach Medienberichten 1,7 Mrd. Euro aufwendet, „um sowohl Bodentruppen und Schiffe als auch Drohnen besser unterstützen zu können“ („NATO gibt Milliarden für Satelliten und Internetsicherheit aus“, Reuters vom 27. März 2017). Es ist unklar, ob neue Systeme geschaffen oder vorhandene Systeme modernisiert werden sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welchen Bedarf sieht die Bundesregierung zur Entwicklung oder Verbesserung europäischer Infrastrukturen für die Satellitenkommunikation in den Bereichen Zivilschutz, Zoll, Unternehmen, Fischerei und maritime Angelegenheiten, Außen- und Sicherheitspolitik, humanitäre Hilfe sowie Justiz und Inneres (bitte für die einzelnen Zwecke jeweils kurz erläutern)?
Auf welche Weise könnte ein entsprechender Bedarf für Krisenmanagement, Polizei, Grenz- und Küstenüberwachung, Schutz kritischer Infrastrukturen sowie „hybride Bedrohungen“ aus Sicht der Bundesregierung durch neue Maßnahmen an der Schnittstelle von Weltraum, Sicherheit und Verteidigung gedeckt werden?
a) In welchen konkreten militärischen und zivilen Infrastrukturen könnten aus Sicht der Bundesregierung hierfür Synergieffekte erzielt werden?
b) Inwiefern könnten dafür auch Infrastrukturen oder Anlagen der NATO genutzt werden?
Wie viele Missionen oder Operationen der Europäischen Union sollten die Kapazitäten einer europäischen Satellitenkommunikation aus Sicht der Bundesregierung mindestens gleichzeitig abdecken können?
Mit welchen Studien waren oder sind die Europäische Verteidigungsagentur oder die Europäische Weltraumorganisation hinsichtlich der europäischen Satellitenkommunikation befasst, wer führt diese durch, und wann sollen diese vorliegen?
Auf welche Weise ist die Bundesregierung an der Expertengruppe „Governmental Satellite Communications“ (GOVSATCOM) beteiligt?
Inwiefern bewertet es die Bundesregierung als politisches, juristisches oder technisches Problem, im Bereich Satellitenkommunikation für sicherheitspolitische Zwecke von privaten Firmen abhängig zu sein?
In welchen nationalen oder von der Europäischen Union geförderten Forschungen zur Entwicklung oder Verbesserung europäischer Infrastrukturen für die Satellitenkommunikation sind derzeit welche Bundesbehörden beteiligt?
In welchen Weltregionen ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung ein besonderer Bedarf zur Entwicklung oder Verbesserung europäischer Infrastrukturen für die Satellitenkommunikation?
Welche militärischen Bedarfe gibt es derzeit für die Bundeswehr zur Entwicklung oder Verbesserung von Infrastrukturen für die Satellitenkommunikation?
Wie wirkt sich die zunehmende Verbreitung unbemannter Systeme aus Sicht der Bundesregierung auf die Bedarfe zur Entwicklung oder Verbesserung europäischer Infrastrukturen für die Satellitenkommunikation aus?
Welche Defizite sieht die Bundesregierung diesbezüglich für die Übermittlung von Daten zur Steuerung („Command and Non-Payload Communications“) und Aufklärung („Download Link“) von Drohnen der MALE- oder HALE-Klasse, die von mehreren EU-Mitgliedstaaten auf nationalstaatlicher Ebene beschafft werden, aber im Rahmen einer nationalen Beistellung für die NATO eingesetzt werden sollen?
Welche neueren Angaben kann die Bundesregierung mittlerweile zu dem Angebot des Rüstungskonzerns Airbus als Hauptauftragnehmer für die als Übergangslösung zu beschaffenden Kampfdrohnensysteme „Heron TP“ hinsichtlich der von Airbus vorgesehenen Verteilung der Gesamtkosten (bitte benennen) auf die Bereiche Luftfahrzeuge, Bodenstationen, Satellitenkapazität zur Datenübertragung, Ausbildung und Betrieb im Einsatzland machen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/11113)?
a) Sofern die Zuordnung der Kosten auf einzelne Vertragspositionen und die Darstellung der Gesamtkosten weiterhin Gegenstand der derzeit stattfindenden Vertrags- und Preisverhandlungen sind, wann sollen diese nach derzeitigem Stand abgeschlossen sein?
b) Welche Angaben kann die Bundesregierung (auch ohne eine detaillierte Gesamtübersicht) zum jetzigen Zeitpunkt zu den zu den Kosten und Leistungen der einzelnen Vertragspositionen machen?
Was ist der Bundesregierung über die derzeitigen „Kunden“ des „europäischen Datenrelaissystem“ (EDRS) bekannt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/8784)?
Welche weiteren Regierungen außer Japan, Frankreich und den Vereinigten Staaten haben „Interesse“ an der Technologie von Laserkommunikationsterminals der „Weltraumdatenautobahn“ (vgl. Bundestagsdrucksache 18/8784, Antwort zu Frage 16)?
a) Welche Synergien ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung zwischen dem japanischen Datenrelaissystem und dem EDRS, und wie hat die japanische Regierung auf das Herantreten der Bundesregierung reagiert?
b) Wann sollen der zweite und der dritte EDRS-Satellit nach Kenntnis der Bundesregierung ins All geschossen werden, und wer wird diesen betreiben?
c) Mit welchen Anwendungen oder Diensten ist das EU Satellitenzentrum (SatCen) mittlerweile Nutzerin der „Weltraumdatenautobahn“, bzw. welche Pläne sind der Bundesregierung hierzu bekannt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/11113, Antwort zu Frage 15)?
Welche Ergebnisse „regelmäßig[er] Gespräche“ des Airbus-Konzerns „mit potenziellen privaten, institutionellen und militärischen EDRS-Kunden“ sind der Bundesregierung bekannt, und worüber wurde Raumfahrtmanagement des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) diesbezüglich informiert?
a) An welchen dieser Gespräche hat das DLR selbst teilgenommen?
b) Worin bestand die Aufgabe des DLR im Projekt „OPARUS – Open Architecture for UAV-based Surveillance System“, das von der gefördert wurde und zusammen mit europäischen Rüstungsunternehmen durchgeführt wurde?
Welche Flüge mit welchen Drohnen welcher Hersteller wurden seit der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/8784 im EU-Drohnen-Projekt SUNNY auf der NAMFI-Basis in Griechenland durchgeführt?
Was ist der Bundesregierung über konkrete Pläne der NATO zur Entwicklung oder Verbesserung von Infrastrukturen für die Satellitenkommunikation bekannt, wofür die Organisation nach Medienberichten 1,7 Mrd. Euro aufwendet, „um sowohl Bodentruppen und Schiffe als auch Drohnen besser unterstützen zu können“ („NATO gibt Milliarden für Satelliten und Internetsicherheit aus“, Reuters vom 27. März 2017)?
Welche neuen Systeme sollen hierfür geschaffen, und welche vorhandenen Systeme sollen modernisiert werden?
Welche neueren Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit dem 26. August 2016 wie erhofft (vgl. Plenarprotokoll 18/205, Antwort auf die Mündliche Frage 16 und Plenarprotokoll 18/124, Anlage 7) von der US-Seite über die Steuerung von Drohneneinsätzen über eine Relaisstation in Ramstein sowie die Einbindung der dortigen Distributed Ground Station in die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Flüge übermittelt bekommen, wozu der Staatsminister Michael Roth versicherte, die Bundesregierung bleibe in der Angelegenheit „am Ball, um die notwendigen Informationen zu erhalten“?
a) Wann fanden die angekündigten „regelmäßigen“ Gespräche zur Causa Ramstein statt, bzw. bei welchen anderen Gelegenheiten wurde das Thema angesprochen?
b) Sofern die US-Regierung seit den vergangenen sieben Monaten nicht wie von der Bundesregierung erhofft weitere Details übermittelt hat, für wann rechnet das Auswärtige Amt mit den erfragten Informationen?
Was ist der Bundesregierung über die Häufigkeit von Angriffen und Bombardierungen durch Kampfdrohnen im Jemen unter der neuen Regierung Trump bekannt, und inwiefern haben diese gegenüber dem Vorgänger Obama zu- oder abgenommen?
Über welche Möglichkeiten verfügt die Bundesregierung, um in Erfahrung zu bringen, inwiefern die US-Drohnenangriffe im Jemen über Ramstein geroutet werden oder dort eine Vor- und Nachbereitung der Einsätze stattfindet?