Soldatinnen in der Bundeswehr
der Abgeordneten Ina Lenke, Helga Daub, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Markus Löning, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit 2001 leisten Frauen Dienst an der Waffe. Das jahrzehntelange faktische Berufsverbot für Frauen wurde endlich beseitigt.
Die quantitativen Angaben über Bewerberinnenzahlen und im Dienst befindliche Soldatinnen im Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages beschränken sich auf Angaben zum Bewerberinnenaufkommen für die Laufbahngruppen im Truppen- und Sanitätsdienst.
Die Bundeswehr betont auf ihrer Homepage die Integration der Soldatinnen in die Truppe: „Sie werden nach identischen Kriterien geprüft, ausgebildet, gefördert, befördert und besoldet.“ Den Informationen der Homepage ist aber nicht zu entnehmen, ob Soldatinnen und Soldaten auch nach identischen Kriterien für die verschiedenen Dienstposten ausgewählt und dort eingesetzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Soldatinnen (und zum Vergleich: Soldaten) sind derzeit in den einzelnen Dienststellen (ab Verbandsebene) der Bundeswehr bzw. beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), aufgeschlüsselt nach Führungsstäben und Abteilungen, beschäftigt?
Wie viele Soldatinnen (und zum Vergleich: Soldaten) befinden sich zurzeit in der Ausbildung zum Offizier des Truppendienstes bzw. in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes?
Wie viele Dienstposten der Dotierung der Besoldungsgruppen A 16 oder höher bzw. A 9/ A 9 m. A. sind derzeit mit Soldatinnen (und zum Vergleich: Soldaten) im Sanitätsdienst besetzt?
Gibt es Verbände, in denen bis heute nie Soldatinnen Dienst geleistet haben?
Wenn ja, warum wurden bisher keine Soldatinnen zu diesen Verbänden kommandiert/versetzt?
Wie viele Jugendunteroffiziere und Jugendoffiziere im Truppendienst und im Sanitätsdienst sind Soldatinnen?
Nach welchen Kriterien werden Soldaten bzw. Soldatinnen aus dem Truppendienst und dem Sanitätsdienst für einen Einsatz im Bereich der Nachwuchsgewinnung ausgewählt, und sind derzeit Frauen in entsprechenden Funktionen beschäftigt?
Wenn nicht, wann erwartet das BMVg dort den Einsatz von Frauen aus dem Sanitätsdienst und dem Truppendienst?
Gibt es Dienststellen oder Bereiche in der Bundeswehr, in denen Soldatinnen aufgrund der baulichen Infrastruktur (z. B. keine getrennten Sanitäreinrichtungen) nicht eingesetzt werden können?
Versucht die Führung der Bundeswehr sicherzustellen, dass in jedem Truppenteil Soldatinnen in angemessener Zahl eingesetzt werden, so diese es wünschen, und dort die gleichen Tätigkeiten ausüben wie ihre männlichen Kameraden?
Wie erschließt die Bundeswehr die besonderen Potenziale und den guten Ausbildungsstand junger Frauen für die Bundeswehr durch gezielte Anwerbemaßnahmen bzw. einen gezielten Einsatz in einzelnen Tätigkeitsbereichen?
Wann soll das geplante Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz für die Bundeswehr nach Willen der Bundesregierung in Kraft treten?
Welche Konzepte zur Kompensation bestehen, um Ausfallzeiten wie Mutterschutzzeiten oder Elternzeit in den vom Ausfall betroffenen Dienststellen aufzufangen?
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der Forderung nach der Möglichkeit von Teilzeitarbeit für Soldatinnen und Soldaten zur Betreuung minderjähriger Kinder?