Grundbildung als Baustein zur Armutsbekämpfung
der Abgeordneten Harald Leibrecht, Markus Löning, Ulrich Heinrich, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Auf dem Weltforum „Bildung für alle“ vom 28. April 2000 in Dakar wurde die Verpflichtung formuliert, bis zum Jahre 2015 die Zahl der Analphabeten weltweit zu halbieren. Dieses Ziel wurde sowohl während des Millenniumgipfels in New York im September 2000, wie auch beim G8-Gipfel in Genua im Juli 2001, bei der Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Monterrey im März 2002 und dem G8/Afrika-Gipfel in Kanada im Herbst 2002 bestätigt.
Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte am 26. Juni 2002 in der „Süddeutschen Zeitung“, dass Deutschland „eine Verdoppelung der Förderung von Investitionen in die Grundbildung in den Entwicklungsländern innerhalb von fünf Jahren“ plane. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, sagte in ihrer Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik vom 8. Mai 2003, dass in den nächsten 10 Jahren die Grundbildung stark im Vordergrund der gesamten internationalen Entwicklungspolitik stehen werde.
Die Fraktion der FDP begrüßt dieses Ziel ausdrücklich, da gerade Bildung den nachwachsenden Generationen in den Entwicklungsländern Chancen auf ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben ermöglicht. Ohne Bildung verschlechtern sich die Chancen für große Bevölkerungsgruppen, ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Bildung ist damit ein wichtiger Baustein bei der Armutsbekämpfung.
Weltweit erhalten derzeit mehr als 110 Millionen Kinder keine Grundbildung und rund 880 Millionen Erwachsene sind Analphabeten. Davon sind zwei Drittel Mädchen und Frauen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
Wie definiert die Bundesregierung Grundbildung?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung im Jahr 2003 Mittel für die Grundbildung verwendet?
Welcher Anteil floss davon in investive Mittel?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2004 Mittel für die Grundbildung eingeplant?
Wie will die Bundesregierung die zugesagte Verdoppelung der Mittel innerhalb von fünf Jahren erreichen?
Welche Projekte unterstützt die Bundesregierung im Bereich der Grundbildung und in welcher Höhe nach Ländern und Projekten aufgeschlüsselt?
Wo sieht die Bundesregierung die Schwerpunkte des deutschen Engagements in diesem Bereich?
Welche und wie viele Projekte im Bereich der Grundbildung sind seit 2002 (2000; 2001) neu geschaffen worden?
Wer führt die Projekte im Bereich der Grundbildung im Auftrag der Bundesregierung durch?
Nach welchen Richtlinien wählt die Bundesregierung die Projekte und Länder im Bereich der Grundbildung aus?
Nach welchem Maßstab legt die Bundesregierung im Bereich der Grundbildung die Höhe der Zuschüsse fest?
Wie hoch ist die durchschnittliche Förderhöhe von Projekten?
Wie lange wird ein Projekt durchschnittlich gefördert?
Welchen Anteil nehmen dabei die Kosten für vorbereitende Maßnahmen im Bereich der Grundbildung ein?
Welchen Anteil stellen die Aus- und Fortbildungskosten von deutschen Entwicklungshelfern und eigenem Personal in der Grundbildung dar?
Wie viele deutsche und wie viele europäische Entwicklungshelfer arbeiten an Projekten im Bereich der Grundbildung?
Gibt es Partnerschaften mit deutschen Unternehmen, und wenn ja, wie sehen diese aus?
Gibt es Partnerschaften mit internationalen Unternehmen, und wenn ja, wie sehen diese aus?
Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft in diesem Bereich?
Werden deutsche Grundbildungsprojekte mit anderen Geber-Ländern abgestimmt?
Welche Mittel aus dem aufgelösten Titel des Aktionsprogramms 2015 werden für die Grundbildung verwendet und für welche Projekte?
Wie hoch sind die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre und wie sind sie aufgegliedert?
Wie sieht die Verpflegung mit Lebensmitteln und die Situation der sanitären Einrichtungen in den geförderten Einrichtungen aus?
Welche Kosten entstehen dabei an diesen Schulen für die Schüler und wer übernimmt sie?
Wie viele Kinder werden bzw. wurden durch die Zuweisungen und durch die Zuschüsse insgesamt gefördert (Zahlen von 1998 bis 2003)?
Was unternimmt die Bundesregierung, damit speziell junge Mädchen am Schulunterricht teilnehmen?
Gibt es Langzeitstudien, die sich damit beschäftigen, ob die Kinder nach der Grundschule einen Ausbildungsberuf erlernen bzw. einen Beruf ergreifen?
Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommen sie?
Gibt es Projekte für Kinder, die die Schule mit einem Abschluss verlassen?
Wenn ja, wie sehen diese aus?
Wie erfolgen Evaluierungen über die Nachhaltigkeit schulischer Einrichtungen nach dem Auslaufen der deutschen Projektunterstützung?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Ziel des Aktionsprogramms 2015 im Bereich der Grundbildung erreicht wird?
Wie sehen die weiteren Planungen zur Erreichung des Ziels aus?
Plant die Bundesregierung einen jährlichen Zwischenbericht zum Aktionsprogramm 2015 im Bereich der Grundbildung?
Plant die Bundesregierung, den Titel „Jugendpolitische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern“ zu kürzen (Kap. 17 02 Titel 684 11)?
Wenn ja, warum?