Märzunruhen im Kosovo mit Todesopfer in Prizren
der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Dr. Werner Hoyer, Helga Daub, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Vom 17. bis 20. März 2004 kam es im Kosovo zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen 19 Menschen ums Leben kamen, über 4 000 vertrieben und rund 1 000 Häuser sowie 27 Kirchen und Klöster beschädigt bzw. zerstört wurden.
Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Peter Struck, hatte im Zusammenhang mit diesen Unruhen wiederholt erklärt, dass im deutschen Schutzbereich im Raum Prizren „kein einziger Serbe“ ums Leben gekommen sei. Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) erklärten noch am 26. August 2004, dass es den deutschen Soldaten „durch umsichtiges Handeln“ gelungen sei, „im zugewiesenen Verantwortungsbereich den Verlust von Menschenleben zu verhindern“. Erst nach dem Artikel „Hat Bundeswehr Mord vertuscht?“ in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 29. August 2004 revidierten der Bundesminister und das BMVg ihre Aussagen und gestanden den Tod des Serben Dragan Nedeljkovic ein. Nähere Einzelheiten hierzu wurden jedoch nicht gegeben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wann, wo und durch wen wurde die Leiche des bei den Märzunruhen im Kosovo ums Leben gekommenen Serben Dragan Nedeljkovic gefunden?
War das Gebäude, in dem die Leiche gefunden wurde, ein gemäß Standing Procedure 3008 vom 18. August 2002 durch die Bundeswehr zu schützendes Objekt?
Trifft es zu, dass die in dem Standing Procedure 3008 als „Klosterschule“ und „Klosterarchiv“ bezeichneten Objekte durch die Bundeswehr geschützt werden sollten?
Trifft es zu, dass diese Objekte in dem Standing Procedure 3008 weder exakt beschrieben noch mit Koordinaten versehen sind und deshalb eine eindeutige Identifizierung nicht möglich war?
Wann hat der Kommandeur der Multinationalen Brigade Südwest oder der Führer des deutschen Kontingents welche Maßnahmen unternommen, um eine eindeutige Identifizierung der durch die Bundeswehr in Prizren zu schützenden Objekte vornehmen zu können?
Wurde das Gebäude, in dem die Leiche gefunden wurde, zu irgendeinem Zeitpunkt durch die Bundeswehr geschützt?
Wann und warum wurde der Schutz beendet oder durch eine andere Organisation übernommen?
Wann erfuhr der Führer des deutschen Bundeswehrkontingents in Prizren von dem Fund der Leiche?
Wann erfuhr er, dass der Leichnam obduziert wurde?
Erhielt er Kenntnis, und wenn ja wann, vom Inhalt des Obduktionsberichts?
Wann und wodurch erfuhr er, dass der besagte Tote mit hoher Wahrscheinlichkeit ermordet worden war?
Wann erfuhren deutsche UNMIK-Polizeibeamte von dem Tod, der Obduktion und der wahrscheinlichen Ermordung des Serben Dragan Nedeljkovic?
Wann gaben sie ihre Erkenntnisse an ihre vorgesetzte Dienststelle in Deutschland weiter und wann an den Führer des deutschen Bundeswehrkontingents in Prizren?
Wann erhielt das Bundesministerium des Innern Kenntnis von dem besagten Toten in Prizren und wann der Bundesminister des Innern?
Wann meldete der Führer des deutschen Bundeswehrkontingents in Prizren den Leichenfund an das Hauptquartier KFOR und an das Einsatzführungskommando in Potsdam?
Wann und durch welche Dienststelle wurde erstmals welchem Referat im BMVg Meldung bezüglich des Leichenfundes erstattet?
Wann und durch wen wurde erstmals welcher Staatssekretär des BMVg über den genauen Sachverhalt des Leichenfundes in Prizren informiert?
Wann und wodurch erhielten der Generalinspekteur der Bundeswehr und der Bundesminister der Verteidigung Kenntnis über diesen Sachverhalt?
Wie viele Soldaten des Bundeswehrkontingents in Prizren sind insgesamt im Patrouillendienst und Objektschutz eingesetzt?
Wie viele von diesen Soldaten werden als Reserve vorgehalten, um notfalls Einsatzschwerpunkte bilden oder auf nicht vorhersehbare Krisenherde reagieren zu können?
Wie bewertet/kommentiert die Bundesregierung die in einem von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 7. September 2004 veröffentlichten Leserbrief des früheren Abteilungsleiters in der Multinationalen Brigade Südwest, Oberstleutnant Hartmut Kaufmann, getroffenen Feststellung, dass „die Bundeswehr den von der NATO erteilten Auftrag, Leben und Einrichtungen der Serben gegen den Mob der Albaner zu schützen, eindeutig nur unzureichend ausgeführt hat“?
Welche Konsequenzen wurden seitens des BMVg aus den Märzunruhen für das Einsatzkontingent Prizren gezogen?