Zukunft des Bundeswehrstandortes Augustdorf/NRW und seiner Infrastruktur
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Günther Friedrich Nolting, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 1. November 2004 ein neues Rahmenkonzept für die zukünftige Stationierung der Bundeswehr in Deutschland vorgestellt. Demnach wird der Standort Augustdorf/NRW nicht nur erhalten, sondern einen Personalaufwuchs um 1 760 Dienstposten spätestens bis zum Jahr 2010 erfahren. Vor dem Hintergrund dieser wichtigen strukturellen Stärkung des genannten Standortes plant nun die nordrhein-westfälische Landesregierung, den auch für das britische Militär wichtigen Truppenübungsplatz Senne als Nationalpark auszuweisen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Bedeutung hat der Truppenübungsplatz Senne für die militärische Nutzung deutschland- und europaweit, aktuell, mittel- und langfristig?
War unter anderem die vorhandene Infrastruktur wie Immobilien und vor allem das militärische Übungsgelände Senne ausschlaggebend für die Entscheidung der Bundesregierung zur Stärkung des Bundeswehrstandortes Augustdorf?
Ist durch den geplanten Dienstpostenaufwuchs um 1 760 Soldatinnen und Soldaten auch mit einer verstärkten Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne durch die Bundeswehr zu rechnen?
Gibt es Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der britischen Regierung über die Nutzungsdauer des Truppenübungsplatzes Senne seitens des britischen Militärs?
Wie beurteilt die Bundesregierung aus rechtlicher und militärischer Sicht die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplante Parallelnutzung des Truppenübungsplatzes Senne als Nationalpark?
Welche Sicherungsvorkehrungen müssten getroffenen werden, um – bei Ausweisung des Truppenübungsplatzes Senne als Nationalpark – den Zugang für Besucher und Touristen gefahrlos sicherzustellen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über daraus resultierende Kosten vor und von welcher Gebietskörperschaft wären diese zu tragen?
Sind der Bundesregierung Unterschiede in der naturschutzfachlichen und rechtlichen Einstufung von Nationalparks in Großbritannien im Vergleich zu Deutschland gemäß der International Union for Conservation of Nature and Natural Resources (IUCN) bekannt?