Fachveranstaltungen der Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Durchführung von Fachveranstaltungen, wie z. B. Konferenzen, Tagungen, Symposien etc. ist ein wesentliches Instrument der politischen Willensbildung.
Zum einen bieten sie die Möglichkeit mit dem Fachpublikum in einen Dialog zu treten und politische Leitlinien zu entwickeln, gleichzeitig sind Fachveranstaltungen aber auch Maßnahmen der politischen Öffentlichkeitsarbeit.
Auch wenn es unstrittig ist, dass Fachveranstaltungen ein wesentliches Instrument der politischen Arbeit einer Bundesregierung sein können, so ist es doch wichtig, dass ökonomische Aspekte dabei nicht außer Acht gelassen werden.
Solche Veranstaltungen sind in aller Regel mit einem hohen personellen und finanziellen Aufwand verbunden. Fachveranstaltungen der Bundesregierung sollten deshalb in ein entsprechendes politisches Gesamtkonzept eingebunden sein. Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen Sinn und Zweck der Veranstaltung erkennbar und nachvollziehbar sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele nationale bzw. internationale Fachtagungen, Konferenzen, Symposien oder sonstigen Fachveranstaltungen haben das Bundeskanzleramt, die einzelnen Bundesministerien und -behörden (bitte Ressorts einzeln ausweisen) seit Beginn der 14. Legislaturperiode ganz oder teilweise finanziert, und um welche Veranstaltungen hat es sich dabei gehandelt?
Wie viele Aufträge zur Durchführung von Tagungen, Konferenzen, Symposien oder sonstige Fachveranstaltungen haben das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien bzw. -behörden (bitte Ressorts einzeln ausweisen) seit Beginn der 14. Legislaturperiode an externe Anbieter vergeben?
Welche Organisationen bzw. Firmen erhielten den Auftrag, und wie verteilt sich das vergebene Auftragsvolumen auf die einzelnen Organisationen bzw. Firmen?
Wie viele Tagungen, Konferenzen, Symposien oder sonstige Fachveranstaltungen von Nichtregierungsorganisationen hat das Bundeskanzleramt bzw. haben die einzelnen Bundesministerien und -behörden (bitte Ressorts einzeln ausweisen) seit Beginn der 14. Legislaturperiode personell bzw. finanziell unterstützt, und um welche Nichtregierungsorganisation und welche Veranstaltungen hat es sich dabei jeweils gehandelt?
Wie hoch waren dabei die jeweils gewährten Fördermittel bzw. wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wurden für die Mitarbeit bzw. Teilnahme an den einzelnen Veranstaltungen freigestellt?
An wie vielen nationalen bzw. internationalen Konferenzen, Tagungen bzw. sonstigen Fachveranstaltungen waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes sowie der einzelnen Bundesministerien und -behörden (bitte nach Ressorts aufgeschlüsselt ausweisen) bzw. Mitglieder der Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode beteiligt?
Wie viele Dienstreisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes sowie der einzelnen Bundesministerien und -behörden (bitte aufgeschlüsselt nach Ressorts ausweisen) zu internationalen oder nationalen Tagungen, Konferenzen oder sonstigen Fachveranstaltungen hat die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode genehmigt, und wie verteilen sich diese auf das Bundeskanzleramt sowie die einzelnen Bundesministerien und -behörden (bitte aufgeschlüsselt nach Ressorts ausweisen)?
Auf welche Summe schätzt die Bundesregierung den Arbeitszeitausfall bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes sowie der einzelnen Bundesministerien und -behörden (bitte aufgeschlüsselt nach Ressorts ausweisen) bedingt durch die Teilnahme an Tagungen, Konferenzen, Symposien oder sonstigen Fachveranstaltungen, und wie verteilt sich dieser Arbeitszeitausfall auf das Bundeskanzleramt sowie die einzelnen Bundesministerien bzw. -behörden?
Wie viele Dienstreisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes sowie der einzelnen Bundesministerien bzw. -behörden ins Ausland hat die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode zwecks Teilnahme an einer Tagung, Konferenz, einem Symposium oder einer sonstigen Fachveranstaltung genehmigt, und wie verteilen sich diese Dienstreisen auf das Bundeskanzleramt bzw. die einzelnen Bundesministerien bzw. -behörden (bitte aufgeschlüsselt nach Ressorts ausweisen)?
An welchen internationalen Tagungen, Konferenzen, Symposien oder sonstigen Fachveranstaltungen haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes sowie der einzelnen Bundesministerien und -behörden (bitte aufgeschlüsselt nach Ressorts ausweisen) seit Beginn der 14. Legislaturperiode teilgenommen?
Wie viele Publikationen haben das Bundeskanzleramt bzw. die einzelnen Bundesministerien und -behörden (bitte aufgeschlüsselt nach Ressorts ausweisen) seit Beginn der 14. Legislaturperiode zu Tagungen, Symposien oder sonstigen Fachveranstaltungen herausgegeben, und wie hoch waren die jeweils damit verbunden Ausgaben?
Um welche Publikationen hat es sich dabei jeweils gehandelt, und in welchem Umfang wurden diese aufgelegt?
Welche Internetauftritte haben das Bundeskanzleramt, die einzelnen Bundesministerien bzw. -behörden (bitte aufgeschlüsselt nach Ressorts ausweisen) seit Beginn der 14. Legislaturperiode im Zusammenhang mit Tagungen, Symposien oder sonstigen Fachveranstaltungen, die von der Bundesregierung ganz oder teilweise finanziert wurden, geschaltet, und wie hoch waren die jeweils damit verbundenen Kosten?
Welche Ergebnisse von Tagungen, Konferenzen, Symposien oder sonstigen Fachveranstaltungen, welche die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode ganz oder teilweise finanziert hat, fanden nachweislich ihren Niederschlag in politischen Initiativen der Bundesregierung, und um welche politischen Initiativen hat es sich dabei gehandelt?
Welche Tagungen, Konferenzen, Symposien oder sonstigen Fachveranstaltungen, die das Bundeskanzleramt bzw. die einzelnen Bundesministerien und -behörden (bitte aufgeschlüsselt nach Ressorts ausweisen) seit Beginn der 14. Legislaturperiode ganz oder teilweise finanziert haben, sind evaluiert worden, und zu welchem Ergebnis hat diese Untersuchung jeweils geführt?