Verwendung von Deformationsmunition im Polizeidienst
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In der Zeitung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) „Deutsche Polizei“ wird die Forderung erhoben, daß die Innenministerkonferenz „endlich den notwendigen Beschluß zur Einführung von Deformationsmunition als Einsatzmunition herbeiführen“ solle (Deutsche Polizei 1/99).
In der Zeitschrift wird weiter ausgeführt, daß diese Munitionsart (auch bekannt als „Dum-dum-Geschoße“) trotz der internationalen Ächtung durch das Völkerrecht seit den 80er Jahren bei allen Spezialeinheiten als Munition „weitgehend dienstlich zugelassen“ sei. Lediglich in zwei Bundesländern verwenden die Spezialeinheiten der Polizeien Vollmantelgeschosse (ebenda, S. 7).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Bei welchen Polizeieinheiten des Bundes und bei welchen Spezialeinheiten des Bundesgrenzschutzes wird Deformationsmunition seit wann verwendet (bitte genau auflisten nach Jahr und Einsatzgruppe)?
Wie viele Personen wurden in den letzten zehn Jahren durch diese Munition verletzt (bitte genau nach Jahren und Einsatzgruppe auflisten)?
Wie viele Personen wurden in den letzten zehn Jahren durch diese Munition getötet (bitte genau nach Jahren und Einsatzgruppe auflisten)?
Bei welchen Polizeieinheiten der Länder wird nach Kenntnis der Bundesregierung Deformationsmunition seit wann verwendet (bitte nach Jahren und Polizeieinheit auflisten)?
Wie viele Personen wurden in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung durch diese Munition verletzt (bitte nach Jahren, Anzahl und Bundesland auflisten)?
Wie viele Personen wurden in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung durch diese Munition getötet (bitte nach Jahren, Anzahl und Bundesland auflisten)?
Gedenkt die Bundesregierung bei den Polizeispezialeinheiten des Bundes und des Bundesgrenzschutzes die Verwendung von Deformationsmunition sofort einzustellen, und wenn nein, warum nicht?
Erwägt die Bundesregierung im Rahmen der Innenministerkonferenz darauf hinzuwirken, daß die Deformationsmunition auch bei den Polizeien der Länder abgeschafft wird, und wenn nein, warum nicht?