Aufarbeitung der Kriminalität bei der Privatisierung von volkseigenen Betrieben (II)
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Privatisierung von volkseigenen Betrieben durch die Treuhandanstalt hat nur zu einem Teil wettbewerbsfähige Unternehmen entstehen lassen und Arbeitsplätze gesichert (vergleiche hierzu Kleine Anfrage auf Drucksache 14/482).
Bei der Privatisierung eines Waggonbauunternehmens, eines Herstellers von Bau und Montage vollständiger Industrieanlagen sowie Pumpen und Verdichtern in Sachsen-Anhalt, eines Unternehmens der Stahlgießereien im Norden der Landeshauptstadt und eines Unternehmens des Kranbaus aus dem Regierungsbezirk Dessau ist es möglicherweise zu strafbaren Handlungen gekommen.
Sofern die Bundesregierung aus rechtlichen Gründen keine Antwort zu den einzelnen Unternehmen gibt, wird darum gebeten, die Angaben insgesamt für diese vier Unternehmen zu machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
a) Ab wann bzw. in welchen Schritten wurden die Standorte auf jeweils einen Bruchteil reduziert bzw. geschlossen?
b) Wie viele Beschäftigte hatten die Unternehmen 1990 jeweils?
Was waren jeweils für die Unternehmen die Gründe für die Schließung bzw. „Fastschließung“ des Standortes und den Wegfall der Arbeitsplätze?
Wie viele Fördermittel sind jeweils von der Europäischen Union und vom Bund sowie nach Kenntnis der Bundesregierung von den Ländern in die Unternehmen geflossen?
In welchen Fällen gab es für diese Unternehmen Untersuchungen zum rechtmäßigen Ablauf der Privatisierung in der Treuhandanstalt bzw. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben?
In welchen Fällen wurden jeweils strafrechtliche Maßnahmen geprüft, und in welchen Fällen wurde Anklage erhoben?
In welchen Fällen sind Verfahren eröffnet?
In welchen Fällen sind die Verfahren abgeschlossen?
Wann wurde das Konkursverfahren jeweils abgeschlossen?
Wie viele Arbeitsplätze konnten jeweils gesichert werden, und wie viele Arbeitsplätze gingen verloren?
Wie viele Beschäftigte haben jeweils Sozialplanleistungen erhalten, wie viele nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung jeweils die Möglichkeit, für die ehemals Beschäftigten eine Kompensation für den Verlust von Arbeitsplätzen an diesen Standorten zu schaffen?
Welcher Schaden ist jeweils für das Treuhandvermögen eingetreten bzw. wird von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben eingeklagt?
Welche Chancen sieht die Bundesregierung jeweils, veruntreute Mittel zurückzuführen und für die Förderung von Arbeitsplätzen einzusetzen?