Standpunkt der Bundesregierung zu Kryptographie und zur Einführung kryptographischer Software mit Key-Recovery-System bei der Bundeswehr
der Abgeordneten Angela Marquardt, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“ hat sich in ihrem vierten Zwischenbericht zum Thema „Sicherheit und Schutz im Netz“ gegen eine Regulierung kryptographischer Verfahren ausgesprochen. Key-Recovery-Systeme, bei denen ein Schlüssel für Kontrollbehörden zugänglich hinterlegt wird, hat die Enquete-Kommission eindeutig abgelehnt.
Dem „Tagesspiegel“ vom 24. Januar 1999 zufolge wurde die Bundeswehrverwaltung mit der Krypto-Software „Lotus Notes“ des Herstellers IBM ausgestattet. IBM ist jedoch Mitglied der „Key Recovery Allianz“ in den USA.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Position der Enquete-Kommission, Kryptographie uneingeschränkt und ohne Key Recovery zuzulassen?
Wann wird sich die Bundesregierung offiziell zur sogenannten Krypto-Debatte äußern?
Gibt es unterschiedliche Bewertungen der Kryptographie im Bundesministerium des Innern und im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie?
Wenn ja, ist dies der Grund dafür, daß eine Stellungnahme der neuen Bundesregierung zur Regelung der Kryptographie bisher unterblieben ist?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Entwicklung starker Verschlüsselungsprogramme in Deutschland zu fördern?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die massenhafte Anwendung von Verschlüsselungsprogrammen durch die Wirtschaft und die das Internet nutzende Bevölkerung zu unterstützen?
Stimmt es, daß die Bundeswehrverwaltung mit der Software „Lotus Notes“ ausgestattet wurde?
Wenn ja, weshalb wurde sich für „Lotus Notes“ entschieden?
Wer hat diese Entscheidung getroffen?
Welche Schlüssellänge in Bit hat die Lotus-Notes-Verschlüsselung?
Ist eine Key-Recovery-Funktion in diese Software implementiert?
Wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung, daß in staatlichen Institutionen Verschlüsselungsprogramme mit Key Recovery eingesetzt werden, während Key Recovery eigentlich abgelehnt wird?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die offizielle Anschaffung von Key Recovery unterstützender Krypto-Software den Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunft der Medien“ entgegensteht?
Welche Rolle spielt der Bericht der Enquete-Kommission „Zukunft der Medien“ für die Bundesregierung bei der Bewertung der Krypto-Debatte?