Konzeption und Finanzierung des Modellprojekts „Freiwilliges Jahr im Unternehmen“
der Abgeordneten Sabine Jünger und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Am 20. April 1998 wurde das Modellprojekt „Freiwilliges Jahr im Unternehmen (FJU)“ gestartet. Laut Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist das FJU als Erweiterung der bereits bestehenden Angebote „Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ)“ und „Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ)“ gedacht. Auch die Aufstockung der Haushaltsmittel in Punkt 4.1 des Haushaltsplans „Freiwilliger Sozialer Dienst“ des KJP-Programms wird mit dem „Mehrbedarf für das Modellprojekt“ begründet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Auf welcher Grundlage wird das Modellprojekt „Freiwilliges Jahr im Unternehmen“ durchgeführt? Weshalb wird das FJU nicht auf der Grundlage des FSJ-Gesetzes durchgeführt?
a) Weshalb werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am FJU finanziell und rechtlich schlechter gestellt als Teilnehmerinnen und Teilnehmer des FSJ und des FÖJ?
b) Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Benachteiligung der am FJU teilnehmenden Jugendlichen in den Bereichen Sozial- und Unfallversicherung, Rentenanwartschaft, Urlaubsregelung, Regelungen im Krankheitsfall, Anrechnung als Wartesemester etc.?
c) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um eine finanzielle, arbeitsrechtliche und versorgungsrechtliche Gleichstellung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des FJU mit denen des FSJ und des FÖJ zu erreichen?
Wieviele Personen – differenziert nach Alter, Geschlecht und schulischer Qualifikation – beteiligen sich aktuell am Modellprogramm? Gab es seit Beginn des Programms am 1. September 1998 Abbrüche? Wenn ja, welche Angaben über die Gründe liegen vor?
Welche Kosten verursacht das Modellprojekt insgesamt? Wie werden die Gesamtkosten zwischen BMFSFJ, Deutschem Industrie- und Handelstag (DIHT), Industrie- und Handelskammern (IHK) und den beteiligten Unternehmen aufgeteilt? Aus welchen Haushaltstiteln fließen im Haushaltsjahr 1999 welche Bundesmittel in das Modellprojekt? Welche Kosten entstehen den beteiligten Unternehmen? Erhalten die Unternehmen staatliche Zuschüsse? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchem Haushaltstitel? Welchen Anteil an den Kosten mit welchem Verwendungszweck trägt die Dresdner Bank?
Wurde die angepeilte Zahl von 30 teilnehmenden IHK erreicht? Wenn ja, welche IHK beteiligen sich mittlerweile? Wenn nein, was sind nach Auffassung der Bundesregierung die Gründe? Wie viele Plätze bietet jede beteiligte IHK an? Wie hoch ist jeweils die Nachfrage von Jugendlichen und das Angebot von Unternehmen?
Wie wird das Modellprojekt von der Wirtschaft angenommen? Welche Unternehmen waren beteiligt (bitte aufschlüsseln nach teilnehmender IHK, Branche und Betriebsgröße)?
Über welche Qualifikation bzw. Ausbildungsberechtigung verfügen die betrieblichen Führungskräfte, denen die FJU-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer zugeordnet sind? Werden diese Personen für die Dauer des Modellprojekts in ihrer Arbeit entlastet?
Wird von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des FJU ein Einbringen in den Unternehmensablauf und eine reale Arbeits- oder Dienstleistung erwartet? Wie werden die Jugendlichen entlohnt? Welche Leistungen erhalten sie von den Unternehmen?
Wodurch unterscheidet sich das FJU von einem (qualifizierenden) Praktikum?
Welche „Zukunftschancen“ sollen Jugendlichen durch das FJU geboten werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen dieses Modellprojekt ihrer Vorgängerregierung?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es sich beim FJU um ein überflüssiges, weil nicht qualifizierendes, Modellprojekt handelt?