Erkenntnisse der Bundesregierung über die Ächtung der Gewalt in Schweden
der Abgeordneten Sabine Jünger und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im Zusammenhang mit dem am 30. Juni 1999 eingebrachten Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung bezog sich die Bundesministerin der Justiz, Dr. Herta Däubler-Gmelin, am selben Tag im ZDF-Morgenmagazin auf Schweden als „Vorbild“. Dort hätte man „sehr, sehr gute Erfolge seit 20 Jahren“. Auch in der Begründung des Gesetzentwurfs ist ein Verweis auf Schweden zu finden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Ächtung der Gewalt in Schweden vor?
Welche praktischen Maßnahmen wurden nach Erkenntnis der Bundesregierung dort getroffen, um die beabsichtigte Ächtung der Gewalt in der Erziehung gesellschaftlich durchzusetzen?
Welche Infrastruktur (Beratungsstellen, Kindernotdienste und -schutzzentren, außerfamiliäre Unterbringungsmöglichkeiten, Mediation etc.) wurde geschaffen bzw. bereitgestellt, um — die Stellung der Kinder und Jugendlichen zu stärken, — Kinder und Jugendliche, die entwürdigender Erziehung ausgesetzt sind, zu unterstützen, und — Erziehenden Alternativen zur Gewalt nahezubringen und diese generell zu entlasten?
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich in der Praxis auf diese Maßnahmen zu beziehen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, die nicht nur die Gewalt in der Erziehung ächten, sondern nach schwedischem Vorbild darüber hinaus dem Kind das Recht auf Sicherheit zugestehen (Elterngesetz, Kap. 6 § 1)?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, weshalb nicht?