Praxis der Anerkennung von Berufs- und Hochschulabschlüssen der DDR (G-SIG: 14010138)

Wenn es um die Anerkennung der in der ehemaligen DDR erworbenen Berufsabschlüsse geht, so ist in der Regel ihre Gleichstellung mit Abschüssen gemeint, die in den alten Bundesländern erworben wurden.

Berufsabschlüsse im Facharbeiter- und Meisterbereich sind in diesem Sinne ausnahmslos anerkannt. Sofern im Facharbeiterbereich die Gleichstellung mit einer bestimmten Prüfung angestrebt wird, kann das bei der zuständigen Stelle beantragt werden. Eine solche Gleichstellung ist nicht in allen Fällen möglich, da eine Reihe von Facharbeiterzeugnissen der ehemaligen DDR keine Entsprechung bei den anerkannten Ausbildungsberufen haben.

Das gleiche gilt für die Meisterqualifikation. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) hat hier Empfehlungen für die Zuordnung der gewerblich-technischen Meisterfachrichtungen der DDR zu den Weiterbildungsprüfungen in der Bundesrepublik Deutschland, die nach dem Berufsbildungsgesetz (BBIG) geregelt sind, herausgegeben. Außerdem werden Ausbildungsabschlüsse zum Meister der volkseigenen Industrie, die bis zum 31. Dezember 1991 erlangt wurden, im Grundsatz für ein entsprechendes Handwerk als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle anerkannt.

Schwieriger gestaltet sich die in der Zuständigkeit der Länder liegende Gleichwertigkeitsfeststellung für einige in der ehemaligen DDR erworbene Fachschulabschlüsse, insbesondere in speziellen staatswissenschaftlichen, kulturwissenschaftlichen und wirtschaftswissenschaftlichen Fachrichtungen. Grundlage hierfür sind die entsprechenden Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (KMK) vom 7. Mai 1993 i. d. F. vom 27. Januar 1995, vom 15. April 1994 sowie vom 24. April 1998 i. d. F. vom 18. September 1998.

Auf der Grundlage dieser Beschlüsse können die Abschüsse „Oberstufenlehrer für polytechnischen Unterricht“ und „Staatswissenschaftler“, die an Offizierschulen der Grenztruppen der DDR erworben wurden und der Abschluß „Verkehrsingenieur“ der Offizierschule der Landstreitkräfte weder mit einem Berufsfachschulabschluß noch mit einem Fachschulabschluß gleichgestellt werden.

Alle anderen Fachschulabschlüsse sind entweder mit einem Abschluß an Vorgängereinrichtungen der Fachhochschulen, mit einem Abschluß nach der Rahmenvereinbarung der Kultusministerkonferenz über Fachschulen mit zweijähriger Ausbildungsdauer oder mit einem Berufsfachschulabschluß gleichgestellt, oder die Gleichstellung ist erst mit einer Zusatzausbildung erreichbar. So werden nach dem Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 24. April 1998 – ausgehend von einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Auslegung von Artikel 37 Einigungsvertrag – Fachschulabschlüsse der Fachrichtungsgruppe Wirtschaftswissenschaften sowie der Fachrichtungen Journalistik, Darstellende Kunst und Abschlüsse der Fachschule für Staatswissenschaft Edwin Hoernle Weimar den Abschlüssen von Vorgängereinrichtungen von Fachhochschulen gleichgestellt.

Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland prüft derzeit, ob das Urteil auch für andere Bereiche einschlägig ist und deshalb Neubewertungen vorgenommen werden können bzw. müssen.

Für die o. g. Fachschulabschlüsse ist wegen der besonders ausgeprägten Ausrichtung auf das Gesellschaftssystem der DDR eine Feststellung der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 37 Einigungsvertrag nicht zu rechtfertigen.

Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, die Anerkennung des o. g. Abschlusses zu befördern, weil eine Gleichstellung gemäß Artikel 37 Einigungsvertrag aus den in der Antwort zu Frage 2 genannten Gründen inhaltlich nicht gerechtfertigt ist.

Wie in der Antwort zu Frage 1 bereits dargelegt, kann es auch bei der Frage der Anerkennung von in der ehemaligen DDR abgelegten Hochschulabschlüssen nur um die Gleichstellung mit Abschüssen gehen, die in dem Teil Deutschlands erworben wurden, für das das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt.

Für die Feststellung der Gleichwertigkeit von Hochschulabschlüssen sind nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes und den einschlgigen Regelungen im Einigungsvertrag die Länder zuständig. Die Kultusministerkonferenz der Länder hat entsprechende Beschlüsse zur Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen im Hochschulbereich gefaßt, zuletzt mit dem Beschluß vom 24. April 1998 i. d. F. vom 18. September 1998. Mit diesem Beschluß wurde die Gleichwertigkeit von Hochschulabschlüssen, die in der ehemaligen DDR erworben wurden, erheblich erweitert. Ausnahme sind Fach- und Ingenieurabschlüsse ohne Entsprechung an Fachhochschulen, für die eine Feststellung der Gleichwertigkeit nicht möglich ist.

Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Länder, wie sie in dem o. g. Beschluß der KMK festgehalten ist. Sie sieht aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Möglichkeit, bisher als nicht gleichwertig festgestellte Abschlüsse anzuerkennen oder deren Anerkennung zu veranlassen.

Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Informationen über unterschiedliche Anerkennungspraktiken vor.