Umzug des Umweltbundesamtes von Berlin nach Dessau
der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Uwe-Jens Rössel und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Überlegungen des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, das Umweltbundesamt in Berlin zu belassen, was dem Umzugsgesetz widersprechen würde, hätten für die Region Dessau/Anhalt eine verheerende Wirkung.
Die Ansiedlung des Umweltbundesamtes in Dessau ist für die Region, in der die Industrie nach der Wende fast vollständig zusammengebrochen ist und die Arbeitslosigkeit rund 24 Prozent beträgt, eine wichtige Chance für die Wiederbelebung der Industrie- und Kulturregion Dessau.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Entspricht es der Auffassung der Bundesregierung, daß ein Stopp des Umzugs des Umweltbundesamtes von Berlin nach Dessau die vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geforderte Einsparung von Mittel in Höhe von 7,5 % erbringt?
Welche wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen hat ein Stopp des Umzugs für die Region Dessau und darüber hinausgehend für die neuen Bundesländer?