Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland in den Monaten November und Dezember 1998
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In den Monaten November und Dezember 1998 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer sind der Bundesregierung in den Monaten November und Dezember 1998 bekanntgeworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. in den Monaten November und Dezember 1998 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge in den Monaten November und Dezember 1998 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde in den genannten Monaten jeweils Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden in den genannten Monaten jeweils die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Rechtsextremisten wurden in den Monaten November und Dezember 1998 wegen Anschlägen, Übergriffen, Zusammenrottung, Volksverhetzung usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle in den Monaten November und Dezember 1998
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?