Berichte über eine deutsche Unterstützung beim Bau einer Plutonium-Mischoxid-Anlage in Rußland
der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Angela Marquardt und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Laut Presseberichten (vgl. z. B. dpa-Meldung vom 2. Juni 1998) berät die Firma Siemens Rußland beim Bau einer Plutonium-Mischoxid-Anlage und will hierfür Anlagenteile und Ausrüstungsgegenstände aus dem stillgelegten Hanauer Brennelementwerk verkaufen. In der Anlage sollen Atomsprengköpfe zu Brennelementen für Atomkraftwerke verarbeitet werden. Machbarkeitsstudien seien im Auftrag und mit dem Geld der Bundesregierung erstellt worden.
Vor diesen Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen11
Trifft es zu, daß die Bundesregierung Studien im oben genannten Sinne in Auftrag gegegen hat, und, wenn ja, auf Grund welcher Initiativen oder Vorabsprachen hat sie dies getan?
Aus welchem Haushaltstitel wurde diese Studie finanziert?
Welche Kosten sind dem Bund entstanden?
Wo wurden die Ergebnisse dieser Studien veröffentlicht, oder an wen wurden die Ergebnisse übersandt?
Zu welchen Ergebnissen kamen diese Studien?
Wie schätzt die Bundesregierung die Ergebnisse dieser Studien ein?
Hat die Bundesregierung neben der Verarbeitung zu Plutonium-Mischoxid-Brennelementen auch alternative Verfahren zur schadlosen Verwertung von waffenfähigem Plutonium untersuchen lassen?
Welche alternativen Verfahren zur schadlosen Verwertung von waffenfähigem Plutonium sind der Bundesregierung bekannt?
Wurden bereits Anlagenteile, Ausrüstungsgegenstände oder Knowhow zur Errichtung einer Plutonium-Mischoxid-Anlage nach Rußland geliefert?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, daß in Zukunft Anlagenteile, Ausrüstungsgegenstände oder Know-how zur Errichtung einer Plutonium-Mischoxid-Anlage nach Rußland geliefert werden sollen?
Plant die Bundesregierung Schritte zur Unterbindung der Lieferung von Anlagenteilen und Ausrüstungsgegenständen durch deutsche Firmen an Rußland?