Zur Anwendung der neuen steuerrechtlichen Regelungen
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Zur Anwendung der neuen steuerrechtlichen Regelungen
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Inwieweit sind die Finanzverwaltungen und Finanzämter nach Kenntnis der Bundesregierung in den Stand versetzt worden, über die neuen steuerlichen Regelungen Auskunft zu geben und sie entsprechend korrekt anzuwenden?
Welche Formen der Information, Auskunft und Öffentlichkeitsarbeit über die neuen Steuergesetze für die Bürgerinnen und Bürger und die steuerberatenden Berufe, Vereine und Verbände sind bereits eingeleitet und weiter vorgesehen?
Sind die Meldebehörden der Kommunen mit zusätzlichen Lohnsteuerkarten und Hinweisblättern für die Bürgerinnen und Bürger ausgestattet worden?
Wird es in den Finanzämtern durch die Bearbeitung von Freistellungsanträgen zu den 630-DM-Verträgen zu Verzögerungen bei der Bearbeitung der Steuererklärungen 1998 kommen?
Wie wurden die Zollbehörden und Unternehmen auf die Abführung der Ökosteuer ab 1. April 1999 vorbereitet?
Gibt es bereits ausreichende Merkblätter und Formulare?
Wurde das Personal der Zollverwaltung entsprechend den neuen Bedingungen geschult?