Verfallende Immobilien im Ostteil Berlins
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im neunten Jahr der deutschen Einheit sind von einem nicht unbeträchtlichen Teil in zentralen Lagen befindlicher Dienstleistungs/Gaststätte/Kaufhalle-Standorte (DGK-Standorte) im Ostteil Berlins immer noch keine oder kaum wirtschaftliche Impulse ausgegangen. Sie sind zum Teil dem Verfall preisgegeben, verschandeln die betreffenden Wohngebiete und verärgern die Bevölkerung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Gründe liegen vor, daß sich mehr als ein Fünftel der Dienstleistungs/Gaststätten/Kaufhallen-Standorte im Ostteil Berlins in einem beklagenswerten Zustand befindet?
Was will die Bundesregierung gegenüber der Vorgängerregierung hier verändern?
Trifft es zu, daß die TLG Treuhandliegenschaftsgesellschaft mbH (TLG) für die Vermarktung des Standortes „Am Brodowiner Ring“ in Berlin-Marzahn eine Provision fordert, an der die Vermarktung der Immobilie scheitert?
Welche Regelungen gelten hierbei generell?
Wie steht es um eine Provisonsfreiheit im Interesse der Vermarktung und wirtschaftlicher Impulse?
Trifft es zu, daß die TLG monatelang nicht auf ein konkretes Kaufangebot eines potentiellen Investors für das Objekt „Am Brodowiner Ring“ einging und dem Interessenten auch nicht den Eingang des Angebots bestätigte?
Ist eine Eingangsbestätigung inzwischen erfolgt?
Wie ist hierbei die generelle Verfahrensweise?
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger einen weiteren Verfall der Immobilie „Am Brodowiner Ring“ zu verhindern?
Trifft es zu, daß das in Liquidation befindliche BvS-Unternehmen BEDAG durch die Vermietung einzelner Einrichtungen andere Interessen verfolgt als die Partnerinnen und Partner einer Gesamtvermarktung?
Trifft es zu, daß die ursprüngliche Käuferin der Immobilie die Treuhandnachfolgeeinrichtungen getäuscht, keinen Kaufpreis gezahlt hat und Mieteinanhmen in Höhe von mehreren 100 TDM pro Jahr über mehrere Jahre erzielt hat?
Was hat die Bundesregierung dagegen unternommen?