Rechtliche Kompetenzen und finanzielle Ausstattung von Ausländerbeiräten
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Eine Verstärkung der Bemühungen um eine bessere Integration von in der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft lebenden Migrantinnen und Migranten wird derzeit von zahlreichen Stellen gefordert.
So hat der EU-Gipfel von Tampere eine „energischere Integrationspolitik“ in den Ländern der EU angemahnt. Unter anderem soll die rechtliche Situation von „Drittstaatenangehörigen“ an die von EU-Angehörigen angeglichen werden, insbesondere auf den Gebieten selbständige oder unselbständige Arbeitsaufnahme, Wohnen und Bildung.
Die Bundesregierung selbst hat verschiedentlich stärkere Anstrengungen auf dem Gebiet der Integrationspolitik und der Abwehr von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus angekündigt.
Integration setzt auch eine aktive Rolle und Mitwirkung der hier lebenden Migrantinnen und Migranten an allen sie betreffenden Angelegenheiten voraus sowie eine energische Abwehr von jeder Art Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Bei diesen Aufgaben kommt den auf Bundesebene, Länderebene und im kommunalen Bereich bestehenden Ausländerbeiräten eine wichtige Rolle zu.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Über welche finanziellen und organisatorischen Mittel (Büro, Personal etc.) und Kompetenzen verfügt der bestehende Bundesausländerbeirat?
Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, die Stellung des Bundesausländerbeirats sowohl finanziell wie rechtlich zu verbessern, z.B. im Rahmen des „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Ausländerbeiräte auf Landesebene bestehen derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung und welche gesetzlichen Kompetenzen und finanziellen Mittel haben sie?
Erwägt die Bundesregierung Initiativen, im Benehmen mit den Ländern die Stellung der Ausländerbeiräte auf Landes- und kommunaler Ebene ebenfalls zu verbessern, um so die Integration zu fördern und Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit energischer entgegentreten zu können?
Wenn ja, welche Initiativen sind geplant?
Wenn nein, warum nicht?