Offensive türkischer Truppen in der Osttürkei im November 1998
der Abgeordneten Carsten Hübner, Ulla Jelpke, Heidi Lippmann-Kasten und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ hat in ihrer Ausgabe vom 21. November 1998 berichtet, „daß rund 30 000 türkische Soldaten im Osten des Landes zu einer Offensive gegen die kurdischen Rebellen antraten“. Damit steht zu befürchten, daß die türkische Regierung an ihrem Kurs der militärischen Unterdrückung der Bevölkerung in der Osttürkei unbeirrt festhält und wiederum die internationalen Forderungen nach einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage in der Osttürkei ignoriert.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen5
Ist die Bundesregierung von der neuerlichen türkischen Offensive seitens des NATO-Partners Türkei vorab informiert worden, und wenn ja, wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Wenn nein, gedenkt sie darauf zu reagieren?
Sieht die Bundesregierung in ihrer Einschätzung dieser Offensive einen Zusammenhang mit der Festnahme des PKK-Chefs Abdullah Öcalan in Italien?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob bei dieser erneuten Offensive im Rahmen des Bürgerkrieges auch Waffen oder Militärfahrzeuge zum Einsatz kommen, die aus deutschen Waffenlieferungen stammen?
Wie verschafft sich die Bundesregierung im Fall der Türkei generell Klarheit darüber, ob im Rahmen des Bürgerkrieges bei Offensiven wie dieser, bei Drohgebärden gegenüber Staaten wie Syrien oder dem EU-Mitgliedstaat Griechenland oder etwa bei Überfällen wie auf die VN-Schutzzone im Nordirak aus deutschen Waffenlieferungen stammende Waffen und Militärfahrzeuge zum Einsatz kommen bzw. in Deutschland oder von deutschen Stellen ausgebildete Soldaten eingesetzt werden?
Wie gedenkt die Bundesregierung zukünftig in solchen Fällen zu reagieren, wo aus deutschen Waffenlieferungen stammende Waffen oder Militärfahrzeuge bzw. in Deutschland oder von deutschen Stellen ausgebildete Soldaten seitens der Türkei im Bürgerkrieg als Drohpotential gegen andere Staaten oder im Rahmen von Überfällen auf andere Länder zum Einstz gebracht werden?