Zu den Ergebnissen und Auswirkungen des Wohnraummodernisierungssicherungsgesetzes (G-SIG: 14010056)

Fragen4

Seit Juli 1997 gilt das Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz (WoModSiG), das die Sanierung und Instandsetzung von restitutionsbehaftenen Häusern erleichtern sollte.

Nach dem WoModSiG können anmeldebelastete Grundstücke nunmehr auch zum Zwecke der Modernisierung von Wohnraum an Investoren verkauft werden, und zwar auch dann, wenn der Wohnraum nicht vollständig leer steht (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c InVorG). Der Erteilung eines entsprechenden Investitionsvorrangbescheides hat zwingend ein Verfahren nach § 21 b InVorG vorauszugehen, in dem der Versuch der vereinfachten Rückübertragung des Vermögenswertes auf den Anmelder unternommen wird. Gelingt diese Rückübertragung nicht, ist der Vermögenswert für eine investive Nutzung durch einen Fremdinvestor frei. Eine weitere Ergänzung des InVorG durch das WoModSiG erlaubt es dem gegenwärtigen Verfügungsberechtigten, im beschränkten Umfang (bis zu 50 000 DM pro Wohneinheit) selbst Modernisierungsmaßnahmen an Wohngrundstücken durchzuführen, deren Kosten ihm nach erfolgter Rückübertragung durch Bescheid des Vermögensamtes vom Alteigentümer erstattet werden müssen (§ 21 a InVorG).

Wie bereits zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der PDS vom 23. November 1998 – Drucksache 14/83 – ausgeführt, verfügt die Bundesregierung nicht über statistische Angaben zur Anzahl erteilter Investitionsvorrangbescheide insgesamt, zur Zahl von Bescheiden, die Wohngrundstücke betreffen, sowie zu dem hiervon erfaßen Investitionsvolumen.

In der Debatte um die Verlängerung der Frist zur Einleitung von Investitionsvorrangverfahren haben die Kommunen und die Wohnungswirtschaft vorgetragen, daß von den neuen Möglichkeiten des Gesetzes verstärkt Gebrauch gemacht wird. Das neue Instrumentarium trage dazu bei, die Wohnungsunternehmen, die mit der Sanierung des Wohnbestandes oftmals überfordert wären, durch den Verkauf der Wohngrundstücke an Investoren zum Zwecke der Modernisierung zu entlasten. Demgegenüber zeigen sich Tendenzen, daß das Instrument der sog. kleinen Modernisierung durch den Verfügungsberechtigten nach § 21 a InVorG von der Praxis weniger stark angenommen wird, wobei die wesentlichen Gründe für die Zurückhaltung in dem relativ aufwendigen Abrechnungsverfahren nach Rückübertragung liegen dürften, das für den Verfügungsberechtigten nicht frei von Risiken scheint.

Fragen und Antworten4