Abbruch der MAI-Verhandlungen (G-SIG: 14010014)

[Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode Drucksache14/173 08. 12. 98 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Carsten Hübner, Rolf Kutzmutz, Heidi Lippmann-Kasten und der Fraktion der PDS — Drucksache 14/36 — Abbruch der MAI-Verhandlungen Im Sommer 1995 begann die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hinter verschlossenen Türen mit der Abfassung einer neuen und bisher nicht dagewesenen Çharta der Business-Rechte“, dem Multilateralen Investitionsabkommen (MAI). Die Hoffnung der Betreiber dieses Abkommens, den Vertrag im Sommer 1997 zum Abschluß zu bringen, scheiterte einerseits an den inneren Widersprüchen in den OECD-Ländern und andererseits aufgrund des weltweiten Widerstandes, der sich nach der Veröffentlichung der Vertragsinhalte entwickelte. Im April 1998 setzte Frankreich auf der Ministerratstagung der OECD in Paris ein sechsmonatiges Verhandlungsmoratorium durch. Der Vorstoß Frankreichs verdeutlichte, „daß die politische Gestaltungsmacht einzelner Regierungen auf internationaler Ebene keineswegs so gering ist, wie immer wieder zur Rechtfertigung auf internationaler Ebene – auch von der deutschen Regierung – angeführt wurde.“ (Wochenzeitung „Freitag“, Nr. 5, 3. Oktober 1998). Am 20. Oktober d. J. wurden die Verhandlungen in der OECD abgebrochen, nachdem Frankreich seinen Rückzug erklärt hatte. 1. Mit welcher Begründung hat die französische Regierung die Verhandlungen abgebrochen? Die französische Regierung begründete ihren Rückzug aus den bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geführten Verhandlungen insbesondere mit der Befürchtung, daß ein multilaterales Abkommen für Investitionen in der bis dahin diskutierten Form die Souveränität der Französischen Republik durch Beschneidung der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit in unakzeptabler Weise einschränke. Als weiteren wichtigen Grund der Ablehnung führte die französische Regierung an, daß das Abkommen in der vorliegenden Fassung auch die Einräumung eines Rechts ausländischer Investoren zur Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. November 1998 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Erhebung einer Klage vor einem internationalen Schiedsgericht gegen die Gaststaaten vorsehe. Schließlich wendet sich die französische Regierung gegen das dem Abkommen zugrundeliegende Prinzip der Liberalisierung des Marktzugangs für Investoren in allen Wirtschaftssektoren, für die keine spezifischen Ausnahmen angemeldet werden. Auch hierdurch werde die Souveränität des französischen Staates, Beschränkungen zu erlassen, in unzumutbarer Weise eingeschränkt. 2. Befürwortet die Bundesregierung den Vorstoß der französischen Regierung? Auf der Grundlage des einstimmigen Beschlusses des OECD-Ministerrats am 28. April 1998, die MAI-Verhandlungen auf unbestimmte Zeit zu verlängern, und der gleichzeitigen Bekräftigung durch alle 29 OECD- Mitgliedstaaten, diese Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, war die Bundesregierung bereit, die Verhandlungen im Oktober 1998 wieder aufzunehmen. Die Bundesregierung ist grundsätzlich der Überzeugung, daß von einem multilateral vereinbarten Abkommen über verläßliche rechtliche Rahmenbedingungen ein zusätzlicher Anreiz für Investitionen mit positiven Auswirkungen auf Beschäftigung und Wohlstand in den Gastländern ausginge. 3. Hält die Bundesregierung das Vertragswerk MAI für reformfähig? Wenn ja, in welchen Punkten? Durch den Ausstieg Frankreichs aus den Verhandlungen ist eine Situation entstanden, in der eine Überprüfung der Aussichten auf Einigung in den strittigen Fragen derzeit nicht mehr möglich ist. 4. Befürwortet die Bundesregierung den Vorstoß u. a. von Frankreichs Premier Lionel Jospin, die Verhandlungen auf der Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) fortzusetzen, bzw. welche Position wird die Bundesregierung in der zuständigen Arbeitsgruppe der WTO am 23. November 1998 einnehmen? Die Bundesregierung unterstützt jede Initiative zu einer Einigung über ein multilaterales Regelwerk für Investitionen. Sie würde es begrüßen, wenn es gelänge, im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) ein Mandat zur Aushandlung eines solchen Abkommens im Konsens zu vereinbaren. Diese Position wird die Bundesregierung auch in die Abstimmung der gemeinsamen Verhandlungslinie der Europäischen Union für die nächste Sitzung der WTO-Arbeitsgruppe „Handel und Investitionen“ einbringen. 5. Unterstützt die Bundesregierung die Auffassung der VN-Handels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD), daß der unkontrollierte Zufluß ausländischen Kapitals auf die asiatischen Finanzmärkte eine der Hauptursachen für die gegenwärtige Krise ist und die Regierungen mehr Spielraum bei der Kontrolle transnationaler Kapitalflüsse einräumen sollten? a) Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant? b) Wie beurteilt die Bundesregierung das Projekt eines Multilateralen Investitionsrahmenabkommens (PMFI), an dem derzeit die UNCTAD arbeitet? Drucksache 14/173 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 2 – Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß vor allem langfristigen ausländischen Kapitalanlagen erhebliche Bedeutung für Stabilität und Prosperität der Volkswirtschaften zukommt. Ein multilateral vereinbartes Investitionsabkommen würde nach Auffassung der Bundesregierung wesentlich zur Absicherung langfristiger Kapitalanlagen beitragen. Auf globaler Ebene stellt aus Sicht der Bundesregierung die WTO das geeignete Forum zur Aushandlung eines solchen Abkommens dar. 6. Ist die Bundesregierung der Meinung, daß der Streitfall zwischen einem US- amerikanischen mineralölverarbeitenden Unternehmen und der kanadischen Regierung, die sich in einem außergerichtlichen Verfahren auf eine Kompensationszahlung an das Unternehmen von 13 Mio. Dollar und die Aufhebung des Verbots von MMT (einem hochtoxischen Zusatz für Kraftstoffe) einigten, als ein warnendes Beispiel zu werten ist, wie das Klagerecht transnationaler Investoren gegenüber Staaten, wie es auch im MAI vorgesehen ist, die nationale Umweltgesetzgebung unterminieren kann? Der in der Frage erwähnte Streitfall sowie die in gleicher Sache eingeleiteten Schiedsgerichtsverfahren bezogen sich auf die Auslegung und Beachtung der Vorschriften des innerkanadischen Handelsabkommens. Die Verfahren nahmen keinen Bezug auf die kanadische Umweltschutzgesetzgebung und stellen kein Beispiel im Sinne der Fragestellung dar. 7. Hat die Bundesregierung mittlerweile bilaterale Verträge abgeschlossen, die sich an die Kernelemente des MAI anlehnen? a) Wenn ja, mit welchen Ländern? b) Wird die Bundesregierung sich für Nachbesserungen in ökologischer und sozialer Hinsicht sowie hinsichtlich der Rechtsposition von Investitionsnehmern einsetzen? Die Bundesrepublik Deutschland hat bisher 120 bilaterale Investitionsförderungs- und -schutzverträge mit Entwicklungsländern in Asien, Afrika und Lateinamerika sowie Reformländern in Mittel- und Osteuropa abgeschlossen. Alle Kernelemente dieser Abkommen, von denen es weltweit mehr als 1 600 gibt, waren in den Entwurf eines MAI-Abkommens übernommen worden. Dazu gehören der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, die Entschädigungspflicht im Falle von Enteignungen, der freie Transfer von Kapital und Erträgen sowie die internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Die Bestimmung ökologischer und sozialer Politiken liegt in der (ausschließlichen) Zuständigkeit der Gastländer. Die Bundesregierung setzt sich in den dafür zuständigen internationalen Gremien für die Einhaltung der dort vereinbarten ökologischen und sozialen Normen ein. 8. Inwiefern sind nach Auffassung der Bundesregierung völkerrechtlich bindende multilaterale Vereinbarungen überhaupt sinnvoll, solange die Regierung der USA aus verfassungsrechtlichen Gründen keine verbindlichen Zusagen eingehen kann, daß es in den USA niemals wieder nationale Gesetze mit extraterritorialer Wirkung – wie Helms-Burton- und d’Amato-Act – geben werde? Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß ein multilaterales Abkommen für Investitionen die Möglichkeit eröffnet, eine Einschränkung der Freiräume zur Verhängung von Maßnahmen mit extraterritorialer Wirkung zu vereinbaren. Drucksache 14/173Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –]