Deutscher BundestagDrucksache 14/72601. 04. 99
Von Rechtsextremisten begangene politische Morde seit 1990
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im Februar 1999 hetzten neofaschistische Jugendliche in Guben den algerischen Asylbewerber Omar Ben Noui in den Tod. Dies ist der vorläufige Höhepunkt einer langen Kette rechtsextremer Gewalttaten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
1
Wie viele Morde wurden aus rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Motivation seit 1990 in der Bundesrepublik Deutschland begangen (bitte die Fälle einzeln auflisten)?
2
In wie vielen Fällen konnten die Täter ermittelt werden, und welche Strafen wurden in den einzelnen Fällen verhängt?