Von Rechtsextremisten begangene politische Morde seit 1990 (G-SIG: 14010233)

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes wurden – mit Stand 1. April 1999 – seit 1990 insgesamt 16 vollendete Tötungsdelikte aus rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Motivation begangen.

Aufgrund datenschutzrechtlicher Löschungsfristen für polizeiliche Datensysteme sind ehemals gespeicherte Tötungsdelikte nicht mehr nachvollziehbar. Diese Löschungen liegen in der Zuständigkeit der Bundesländer; dem BKA liegen über die Größenordnung eventueller Löschungen keine Erkenntnisse vor.

Insofern kann nicht von einer Vollständigkeit der Statistik im vorliegenden Fall ausgegangen werden.

Im einzelnen sind folgende vollendete Tötungsdelikte bekannt:

1990:

1. In Eberswalde/Brandenburg wurde ein Angolaner Opfer eines Tötungsdeliktes. Die näheren Umstände sind aufgrund von Datenlöschungen nicht mehr nachvollziehbar.

1991:

2. Am 31. März stürzten mehrere Skinheads in Dresden einen Mosambikaner, der später seinen Verletzungen erlag, aus einer fahrenden Straßenbahn.

3. Bei einem Brandanschlag am 19. September auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis wurde ein Asylbewerber aus Ghana getötet.

4. Am 12. Dezember wurde bei einem bewaffneten Raubüberfall einer kriminellen Vereinigung auf einer Landstraße in Meuro/Brandenburg ein Kraftfahrer erschossen.

1992:

5. Am 18. März wurde bei einem Überfall durch Skinheads in Buxtehude ein Obdachloser so schwer verletzt, daß er später daran verstarb.

6. Ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene erstach am 24. April in Berlin bei einem Streit einen vietnamesischen Zigarettenhändler.

7. Am 29. Mai wurde in Magdeburg bei einem Überfall durch Skinheads ein Punk getötet.

8. Am 8. Juli drangen Skinheads in Ostfildern/BW in eine Unterkunft von Bauarbeitern ein und erschlugen einen Gastarbeiter aus Jugoslawien.

9. Im Anschluß an ein gemeinsames Zechgelage wurde am 13. November in Wuppertal das Opfer als vermeintlicher Jude von Skinheads erschlagen.

10. Am 21. November wurde in Berlin bei einer Auseinandersetzung zwischen rechten und linken Jugendlichen ein Angehöriger der Hausbesetzerszene tödlich verletzt.

11. Am 23. November wurden in Mölln bei einem Brandanschlag auf ein von Türken bewohntes Haus drei Hausbewohner getötet.

1993:

12. Am 20. Februar erlitt bei einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen der örtlichen rechtextremistischen und linksextremistischen Szene in Hoyerswerda ein Linksextremist tödliche Verletzungen.

13. Ein 56jähriger Türke erlitt infolge einer angedeuteten „Scheinexekution“ am 9. März in Mülheim einen tödlichen Herzinfarkt.

14. Bei einem Brandanschlag am 29. Mai auf ein Wohnhaus in Solingen wurden fünf Angehörige einer türkischen Familie getötet.

15. Ein 18jähriger erschlug am 6. Juli in Marl/Nordrhein-Westfalen einen Obdachlosen.

1994 und 1995 wurden keine vollendeten Tötungsdelikte gemeldet.

1996:

16. Am 15. Februar erlitt bei einer Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der örtlichen rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene ein Angehöriger der linksextremistischen Szene tödliche Verletzungen.

1997 und 1998 wurden keine vollendeten Tötungsdelikte gemeldet.

Auf Anklage des Generalbundesanwalts sind seit 1990 insgesamt sechs Personen wegen Mordes und Mordversuchs, begangen aus fremdenfeindlichen Motiven, verurteilt worden.

Im Fall des Brandanschlags auf ein Wohnhaus in Mölln am 23. November 1992 wurde ein Angeklagter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und ein Angeklagter zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt. Im Fall auf ein von türkischen Staatsangehörigen bewohntes Haus in Solingen am 29. Mai 1993 wurden ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren und drei weitere Angeklagte zu Jugendstrafen von je zehn Jahren verurteilt.

Erkenntnisse über entsprechende Strafverfahren, die bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten der Länder anhängig waren, liegen der Bundesregierung nur in den nachfolgend aufgeführten Einzelfällen vor.

Antworten zu Frage 1

Nr. 8: Der Hauptangeklagte erhielt wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Einer der Mittäter wurde zu neun Jahren Jugendstrafe, zwei weitere Mittäter zu jeweils sieben Jahren Freiheitsstrafe, die übrigen Täter zu Jugendstrafen bzw. Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Nr. 9: Die drei Täter wurden zu Jugend- bzw. Freiheitsstrafen von acht, zehn und 14 Jahren verurteilt.

Nr. 13: Die beiden zur Tatzeit alkoholisierten Täter wurden wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu je vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Nr. 16: Der 20jährige Täter wurde wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt.