Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit und Geburtenkontrollprogramme im Südosten der Türkei (Nordwestkurdistan)
der Abgeordneten Petra Bläss, Carsten Hübner, Ulla Jelpke, Heidi Lippmann-Kasten, Christina Schenk und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die türkische Tageszeitung „Radikal“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 3. Oktober 1998 darüber, daß die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) im Südosten der Türkei mit 5 Mio. DM an einem Geburtenkontrollprojekt beteiligt ist. Dem Artikel zufolge handelt es sich hierbei um ein Gemeinschaftsprojekt von GTZ, dem türkischen Gesundheitsministerium und der Direktion für Mutter-Kind-Gesundheit und Familienplanung. Weiter heißt es, daß die Geburtenkontrollprogramme vorzugsweise in sechs vernachlässigten Provinzen durchgeführt würden. Diese sind: Balikesir, Konya, Trabzon, Erzincan, Mardin und Antep. In Mardin z. B. würden in sechs Gesundheitsstationen Frauen über empfängnisverhütende Methoden aufgeklärt und entsprechend versorgt. Doch gebe es wegen türkisch-kurdischer Sprachprobleme Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Projekte. Der in dem „Radikal“-Artikel erwähnte Mitarbeiter der GTZ erklärt gegenüber der Zeitung, daß das türkische Gesundheitsministerium über zahlreiche Projekte verfüge, für die GTZ aber die Regionen im Osten und Südosten der Türkei besonders wichtig seien. Dort würde versucht werden, die Armut mit weniger Kindern zu besiegen.
In der Tageszeitung „Özgür Politika“ vom 8. August 1998 wird erwähnt, daß der „Nationale Sicherheitsrat“ (NSR) der Türkei anläßlich eines Treffens 1997 über „Probleme und Lösungsvorschläge“ der kurdischen Frage angeordnet hat, die Geburtenquote der kurdischen Bevölkerung zu stoppen. Statistiken zufolge würde nämlich der kurdische Bevölkerungsanteil in der Türkei im Jahre 2010 40 % und fünfzehn Jahre später bereits mehr als 50 % erreichen. „Dieser Zuwachs muß unterbunden werden, da dies den kurdischen Nationalismus stärken und für die Türkei eine Gefahr mit sich bringen würde. Deshalb müssen Familien mit einer geringeren Kinderzahl befördert werden und Familien mit hoher Kinderzahl mehr Steuer zahlen.“ – so der NSR-Bericht.
Nach der Gründung einer Organisation mit dem Namen „Gesellschaftszentren mit Mehrzwecken“ (CATOM), wurde später das „Zentrum für Kindergesundheit und Familienplanung“ (ACM-APM) ins Leben gerufen. Diese Einrichtungen arbeiten „Özgür Politika“ zufolge u. a. seit Frühjahr 1998 in Mersin, einer Stadt mit einem hohen Anteil kurdischer Flüchtlinge. Der Oberarzt von ACM-APM, Dr. M. I., erklärte auf einer Pressekonferenz, daß die „Zielgruppe unserer Arbeit Flüchtlinge aus dem Osten (sind). Wir versuchen, durch Beratung und Medikamente ihre Geburtenquote zu kontrollieren. Wir eröffnen demnächst eine Klinik, in der Frauen sterilisiert werden können. Dafür benötigen wir Zuschüsse aus dem Gesundheitsministerium“.
Ein weiteres Programm mit der gleichen Zielsetzung ist unter der Bezeichnung „Projekt Ostanatolien“ (DAP) geplant und wird laut „Özgür Politika“ mit staatlichen Geldern in Höhe von 1,5 Trillionen Türk. Lira (TL) finanziert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Seit wann ist die GTZ an Geburtenkontrollprojekten in der Türkei beteiligt?
In welchen Städten, Orten und Dörfern des Südostens der Türkei waren/sind die Beschäftigten der GTZ eingesetzt?
Auf welche Weise findet der Kontakt mit der Bevölkerung, vorzugsweise der Mädchen und Frauen in den kurdischen Provinzen, statt?
Wo organisiert nach Kenntnis der Bundesregierung die GTZ in Zusammenarbeit mit welchen Einrichtungen des türkischen Staates Schulungen oder Aufklärungsveranstaltungen?
Führt die GTZ im Rahmen ihrer Tätigkeit auch Statistiken über die Situation von Familien im Hinblick auf die vorhandene Kinderzahl, die Existenz von Mädchen im gebärfähigen Alter sowie auf die Höhe der Familieneinkommen?
Von wem werden die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der GTZ in der Regel bei ihren Familienbesuchen begleitet?
Über welche empfängnisverhütenden Methoden werden die Mädchen und Frauen von Beschäftigten der GTZ aufgeklärt?
Ist in den kurdischen Gebieten aufgrund noch tief verwurzelter Traditionen neben der Information über empfängnisverhütende Methoden parallel auch Sexualaufklärung möglich?
In welcher Weise und mit welchem Erfolg werden auch Männer und Jungen in die Arbeit einbezogen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß kurdische Mädchen und Frauen mit der sog. Drei-Monats-Hormonspritze „Depot Provera“ des US-amerikanischen Pharmakonzerns Upjohn behandelt werden?
Ist die GTZ an der Finanzierung dieser Injektionen mitbeteiligt, und wenn ja, in welchem Umfang?
Inwieweit wird den kurdischen Mädchen und Frauen von seiten der GTZ das Einsetzen der Spirale nahegelegt, und in welchem Umfang wird diese Methode finanziell unterstützt?
Auf welche Weise ist die medizinische Betreuung der Frauen im Hinblick auf die von der GTZ empfohlenen und angewandten empfängnisverhütenden Mittel und Präparate gewährleistet?
Zu welchen Ergebnissen haben bisherige gesundheitliche Kontrollen der betroffenen Frauen geführt?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, daß kurdischen Frauen in Städten wie Istanbul oder Izmir (wegen des hohen Anteils kurdischer Flüchtlinge) zwecks Sterilisierung Implantate unter die Haut gepflanzt werden? Ist ihr weiterhin bekannt, daß diese Methode nur aufgrund der Kompliziertheit des Eingriffs und des fehlenden Fachpersonals nicht bei Frauen in den Dörfern der kurdischen Provinzen angewandt wird?
Arbeitet die GTZ auch mit der in Istanbul tätigen privaten US-amerikanischen Stiftung „Pathfinder-International“-Foundation zusammen? Wenn ja, wie konkret sieht diese Zusammenarbeit aus?
Aus welchem Grunde ist nach Kenntnis der Bundesregierung laut Aussage des Mitarbeiters der GTZ gegenüber der Zeitung „Radikal“ (siehe Begründung) für die GTZ die Beteiligung an Projekten im Osten und Südosten der Türkei besonders wichtig?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Mitarbeiters der GTZ, daß diese Arbeit deshalb wichtig sei, um die Armut durch weniger Kinder zu besiegen?
Teilt die Bundesregierung nicht eher die Ansicht, daß die Armutsprobleme mit dem Krieg der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung und der Zerstörung der ökonomischen Grundlagen zusammenhängt (Tötung von Vieh, Abbrennen von Weideflächen und Äckern, Zerstörung von Dörfern und Vertreibung der Menschen in die kurdischen Städte und Metropolen der Westtürkei)?
Ist der Bundesregierung die in der Vorbemerkung erwähnte Anordnung des „Nationalen Sicherheitsrates“ (NSR) im Hinblick auf die zu senkende Geburtenquote der kurdischen Bevölkerung bekannt?
Wenn ja, wie bewertet sie vor diesem Hintergrund die Tätigkeit der GTZ im Südosten der Türkei?
Wenn nein, wird sie sich um nähere Informationen bemühen?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob die von dem Oberarzt von ACM-APM, Dr. M. I., in Aussicht gestellte „Klinik, in der Frauen sterilisiert werden können“, (siehe Vorbemerkung) bereits existiert, und wenn ja, wo?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über das in der Vorbemerkung erwähnte und geplante „Projekt Ostanatolien“ (DAP) vor?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob dieses Programm bereits in die Praxis umgesetzt wurde?
Ist die GTZ oder sind andere bundeseigene Einrichtungen oder Institutionen an diesem Projekt beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise und mit welcher finanziellen Beteiligung?
Ist der Bundesregierung bzw. der GTZ bekannt, daß es zahlreiche Frauen z. B. in der Stadt Diyarbakir gibt, die befürchten, zwangssterilisiert worden zu sein?
Wenn ja, über welche detaillierteren Informationen verfügt die Bundesregierung?
Wenn nein, wird sie sich um nähere Auskünfte bemühen?
Welche Bundesministerien, -behörden oder bundeseigene Einrichtungen/Organisationen sind seit 1990 an Geburtenkontrollprogrammen und -projekten in der Türkei in welcher Form und mit welcher finanziellen Unterstützung beteiligt (bitte detailliert nach Behörden und Art der Unterstützung auflisten)?
Wie lange wird sich die GTZ bzw. werden sich andere Einrichtungen/Organisationen des Bundes noch an Geburtenkontrollprogrammen und -projekten insgesamt in der Türkei, besonders aber in den kurdischen Provinzen des Südostens, beteiligen, und aus welchen Gründen?
Wie hoch wird die finanzielle Beteiligung des Bundes an diesen Vorhaben für das Haushaltsjahr 1999 veranschlagt?
Wem stellt(e) die GTZ die durch Besuche und Befragungen von Familien und aufgrund anderweitiger Erkenntnisse erworbenen Daten und Fakten zur Verfügung?
Inwieweit ist der Bundesregierung die Beteiligung der Europäischen Union (EU) an Geburtenkontrollprogrammen und -projekten in der Türkei bekannt?
Sind die Aktivitäten der GTZ und weiterer bundeseigener Einrichtungen möglicherweise in entsprechende EU-Programme eingebunden?
Wenn ja, um welche handelt es sich hierbei konkret, und seit wann wirken Einrichtungen des Bundes an ihnen mit?