Standortwahl im Rahmen von Fusionen deutscher und ausländischer Unternehmen (G-SIG: 14010653)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/ 2285 14. Wahlperiode 01. 12. 99 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. November 1999 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/2026 – Standortwahl im Rahmen von Fusionen deutscher und ausländischer Unternehmen Im Rahmen von Fusionen deutscher mit ausländischen Unternehmen fällt die Wahl des Unternehmenssitzes immer öfter zugunsten ausländischer Standorte. So wurde in den ver gangenen Wochen der V ertrag über die V erschmelzung der Daimler Crysler -Tochter und der französischen Aerospatiale-Matra zum neue deutsch-französische Konzern European-Aeronautic, Defense and Space Company (EADS) wird 89 000 Beschäftigte und einen Umsatz von rund 20 Mrd. Euro haben. Der gesellschaftsrechtliche Sitz der EADS liegt in den Niederlanden. Nach bisherigen Informationen wird das Gemeinschaftsunternehmen dort eine Holding gründen, die als Finanzierungsgesellschaft fungiert. „Zentrale Funktionen“ sollen an den Standorten München und Paris verbleiben. Die Entscheidung über die Eintragung der Holding in das Handelsregister der Niederlande ist nach Auskunft von V ertretern beider verschmelzenden Unternehmen maßgeblich aufgrund von steuerlichen Erwägungen gefallen. Derartige Finanzierungsgesellschaften genießen in den Niederlanden umfangreiche Steuervorteile. Vo r b e m e r k u n g Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht als Folge der weltweiten Globalisierung zunehmend in einem internationalem W ettbewerb, der auch mit steuer - lichen Mitteln ausgetragen wird. Diesem W ettbewerb kann sich kein Staat auf Dauer entziehen. Es gilt, die steuerlichen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Deutschland seine Position in diesem internationalen W ettbewerb verbessern kann. Es ist daher das Ziel der Bundesregierung, im Rahmen der Unternehmenssteuerreform die nominalen Unternehmensteuersätze, die im inter - nationalen Vergleich gegenwärtig zu hoch sind, deutlich zu senken. Dies wäre auch für Holdinggesellschaften, für die es gegenwärtig in mehreren unserer Nachbarstaaten massive Steuervergünstigungen gibt, ein wichtiges Signal. Drucksache 14/ 2285 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode 1. Erhielt bzw . erhält die Dasa seit 1990 durch die Kreditanstalt für den Wiederaufbau (KfW) zinsgünstige Kredite? Wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Produktbereichen bzw . Produkten, z. B. Produktion des Airbusses, spezifizieren) Die DaimlerChrysler Aerospace AG (DASA) ist ein T ochterunternehmen der DaimlerChrysler AG. Nach Auskunft der Kreditanstalt für W iederaufbau (KfW) ist das Unternehmen in einigen wenigen Finanzierungen von Fokker- und Dornier-Flugzeugen als Kreditnehmerin bzw. Garantiegeberin aufgetreten. Diese Finanzierungen waren nicht zinsgestützt. Darüber hinaus war die DASA vor der Veräußerung ihrer Flughafenaktivitäten an die Honeywell Airport Systems GmbH einer der Exporteure, die die KfW mit marktkonformen (nicht zinsgestützten) Finanzierungen für die jeweiligen in- und ausländischen Besteller begleitet hat. Die DaimlerChrysler Aerospace Airbus GmbH (DA), ein T ochterunternehmen der DASA, ist Mitglied im europäischen Airbus-Konsortium. Das Unternehmen wird voraussichtlich in dem neu zu gründenden deutsch-französischen Konzern European-Aeronautic Defence and Space Company (EADS) aufgehen. An die DA wurden nach Angaben der KfW weder durch die KfW Kredite vergeben noch tritt die DA als Garantin unter von der KfW für andere Kunden bereitgestellte Finanzierungen auf. 2. Werden nach dem Jahr 2000 weiterhin zinsgünstige Kredite an die Dasa bzw. die EADS ausgereicht werden? Wenn ja, in welcher Höhe? Nach Auskunft der KfW besteht im Rahmen der Entwicklung neuer Flugzeugtypen auch zukünftig die Möglichkeit der Beteiligung der KfW an Entwicklungskostenfinanzierungen für Airbus Industrie und/oder die EADS: Diese Fi nanzierungen werden in der Regel auf Basis von marktkonformen Konditionen durchgeführt. Bislang liegen hierzu jedoch keine konkreten Anfragen seitens Airbus Industrie bzw. der Partnerunternehmen des europäischen Herstellerkonsortiums vor. 3. Erhielt bzw. erhält die Dasa über die Vergabe zinsgünstiger Kredite seitens der KfW hinaus öffentliche Förderungen? Wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Produktionsbereichen bzw . Produkten spezifizieren) 4. Wird die Dasa nach dem Jahr 2000 öffentliche Förderungen erhalten? Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Produktionsbereiche bzw . Produkte? Die DASA hat als Dachgesellschaft für zivile und militärische Luftfahrt- und Raumfahrtaktivitäten unmittelbar keine Förderung erhalten. Im zivilen Luftfahrtbereich hat die Tochter DA sämtliche Hilfen vorzeitig in den Jahren 1997 und 1998 zurückgezahlt. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/ 2285 Für Forschungs- und Entwicklungs-Vorhaben (F+E-Vorhaben) erhalten Unternehmen der DASA im Rahmen des zivilen Luftfahrtforschungsprogramms Fördermittel. Bedingung für die Mittelvergabe ist, dass sowohl das F+E- Vorhaben als auch die spätere Produktion in Deutschland stattf nden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert auf dem Gebiet der Raumfahrtforschung Eigenvorhaben der gewerblichen W irtschaft durch die Vergabe von Zuwendungen, soweit diese Vorhaben dem Erkenntnisgewinn der Industrie dienen und im Rahmen der integrierten deutschen Raumfahrtplanung der Interessenlage des Bundes entsprechen. Im Rahmen der Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) erhält die DASA darüber hinaus Aufträge bei der Durchführung der ESA-Programme entsprechend der deutschen Programmbeteiligung und der vom ESA-Ministerrat verabschiedeten Industriepolitik. Zur Erfüllung komplementärer Beistellungen – insbesondere auf dem Gebiet der Nutzungsvorbereitung und der Nutzung der ESA-V orhaben – sowie für Projekte und Missionen in internationaler Zusammenarbeit und für Studien vergibt auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung Aufträge, deren Ergebnisse dem Bund uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen sind. Im militärischen Bereich erhält die DASA Rüstungsaufträge. Förderungen im Sinne von Zuwendungen werden nicht vergeben. Aus datenschutzrechtlichen Gründen können Angaben über die Höhe der Fördermittel zugunsten bestimmter Unternehmen nicht gegeben werden. 5. Welche spezifischen steuerlichen Begünstigungen für Holdinggesellschaf ten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Niederlanden? Die Niederlande sind wegen ihres gut ausgebauten Netzes von Doppelbesteuerungsabkommen in V erbindung mit dem sog. nationalen und internationalen Schachtelprivileg, wodurch die Einkünfte niederländischer Muttergesellschaften aus Beteiligungen an T ochtergesellschaften steuerbefreit sind, ein besonders günstiger Holdingstandort. Hinzu kommen einige steuerliche Regelungen allgemeiner Art, die auch von Holdinggesellschaften genutzt werden können (z. B.: die Praxis der rechtsverbindlichen Auskünfte (rulings); die Möglichkeiten von Holdinggesellschaften und Finanzierungsgesellschaften internationaler Konzerne, eine Rücklage bis 80 % der Einkünfte aus Konzernaktivitäten bilden zu können; ausländisches Leitungs- und Forschungspersonal von Konzerngesellschaften kann bis zu 35 % des Grundgehalts steuerfrei beziehen). 6. In welcher Höhe gingen seit 1990 schätzungsweise der Bundesrepublik Deutschland Steuereinnahmen durch die Verlagerung von Firmensitzen inländischer Unternehmen – auch im Rahmen von Unternehmenszusammenschlüssen – ins Ausland verloren? 7. In welcher Höhe gehen schätzungsweise der Bundesregierung Deutschland ab dem Jahr 2000 Steuereinnahmen durch die V erlagerung des Fir - mensitzes der EADS in die Niederlande verloren? Angesichts der Globalisierung der Weltwirtschaft und der Freiheit des Kapitalverkehrs in der Europäischen Union sind die deutschen Unternehmen gezwungen, ihre Standortentscheidungen an ökonomischen Kriterien auszurichten. Da- Drucksache 14/ 2285 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode bei spielt die Steuerbelastung neben anderen Faktoren eine wichtige Rolle. Das Ignorieren ökonomischer Sachzwänge würde zu einem V erlust der W ettbewerbsfähigkeit führen und auf Dauer die Existenz des Unternehmens gefährden. Es kann daher nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass ein Verzicht auf Zusammenschlüsse mit ausländischen Unternehmen und auf die Verlagerung von Unternehmenssitzen oder Unternehmensteilen in das Ausland dauerhaft zu höheren Steuereinnahmen im Inland geführt hätte bzw . künftig führen würde. 8. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der T atsache, dass die Entscheidungen über Firmensitze von Unternehmen, so z. B. bei der EADS, verstärkt aus steuerlichen Gründen gefällt werden, für die eigene Steuerpolitik, insbesondere im Außensteuerbereich? Standortentscheidungen von Großunternehmen beruhen nur selten auf rein steuerlichen Gründen, sondern in der Regel auf einer Gesamtbewertung sämtlicher relevanter Standortfaktoren. T rotzdem zwingt der steuerliche W ettbewerb zwischen den Staaten um die besten Standortbedingungen, die deutsche Position weiterhin nachhaltig zu verbessern. Das soll insbesondere im Rahmen der angestrebten Unternehmenssteuerreform geschehen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass aus der Verlagerung von Aktivitäten in das Ausland schon zur Zeit steuerliche Konsequenzen gezogen werden. Hierzu gehört insbesondere die Anwendung der Vorschriften   über die Aufdeckung und Besteuerung stiller Reserven im Fall der V erlegung der Geschäftsleitung einer Gesellschaft ins Ausland (vgl. § 12 Körperschaftsteuergesetz),   des Umwandlungssteuergesetzes bei Umstrukturierungen ,   der §§ 7 ff. Außensteuer gesetz (AStG) über die Hinzurechnung von Einkünften sog. Zwischengesellschaften im niedrig besteuernden Ausland zu den Einkünften aus Kapitalvermögen unbeschränkt Steuerpf ichtiger,   des § 1 AStG zur angemessenen internationalen Einkunftsabgrenzung zwischen verbundenen Unternehmen auf der Grundlage des international anerkannten Fremdvergleichsgrundsatzes. Daneben misst die Bundesregierung den im Rahmen der Europäischen Union und der OECD verfolgten Initiativen zur Bekämpfung des „schädlichen Steuerwettbewerbs“ auf internationaler Ebene eine hohe Bedeutung bei und unterstützt sie nachdrücklich (s. a. Antwort zu Frage 9). 9. Welcher Handlungsbedarf leitet sich für die Bundesregierung aus der Existenz umfangreicher Steuervorteile für Holdingsgesellschaften in den Niederlanden auf europäischer Ebene ab in Bezug auf a) die Stabilisierung der Steuereinahmen der einzelnen europäischen Staaten, b) die Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung, c) die Bekämpfung von Steuerdumping? Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/ 2285 Der „Verhaltenskodex zur Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs bei der Unternehmensbesteuerung“ ist der Beitrag der Europäischen Union zur Stabilisierung der Steuereinnahmen in den EU-Staaten. Die EU-Mitgliedstaaten haben den Verhaltenskodex am 1. Dezember 1997 als politische W illenserklärung angenommen, um den unfairen Steuerwettbewerb zu beseitigen. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten, sowohl bestehende schädliche und unfaire Steuer vergünstigungen abzubauen als auch in Zukunft auf die Schaf fung solcher Sonderregeln zu verzichten. Die hochrangige „Gruppe V erhaltenskodex“ hat ihre Arbeiten zur Umsetzung des Verhaltenskodex wie vorgesehen beendet und wird ihren Abschlussbericht mit der Bewertung nationaler Steuervergünstigungen dem ECOFIN-Rat zu seiner Sitzung am 29. November 1999 vorlegen; über das weitere Vorgehen muss noch beraten werden. Am 10./1 1. Dezember 1999 wird sich der Europäische Rat mit der Sache befassen. Fortschritte bei der Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs werden mit der Abschaffung bzw. Anpassung der unfairen Steuerver günstigungen eintreten. Dazu ist im V erhaltenskodex eine Regelfrist bis Ende 2002 vor gesehen. Die niederländischen Holding-Vergünstigungen sind Gegenstand des Berichts der „Gruppe Verhaltenskodex“. Steuerdumping kann nur durch international koordiniertes Vorgehen und nicht durch isolierte nationale Maßnahmen bekämpft werden. Die Bundesregierung setzt sich hierfür auf internationaler Ebene zusammen mit anderen Staaten mit Nachdruck ein. Komplementär zu den Arbeiten auf Gemeinschaftsebene wird die Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs auch auf OECD-Ebene angegangen. Im Mai 1996 hat der OECD-Ministerrat mit nachdrücklicher Unterstützung der G7-Staaten die OECD beauftragt, Maßnahmen zu entwickeln, um den schädlichen Auswirkungen des Steuerwettbewerbs auf Investitions- und Finanzierungsentscheidungen sowie die Besteuerungsbasis zu begegnen. Am 28. April 1998 nahm der Ministerrat den Bericht des OECD-Steuerausschusses zum Steuerwettbewerb zustimmend zur Kenntnis. Anlässlich ihres Treffens am 8. Mai 1998 in London haben die Finanzminister der G 7 den Bericht als stabile Grundlage für koordinierte internationale Maßnahmen zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs begrüßt, die Empfehlungen des Berichts mit Nachdruck unterstützt und die Bedeutung der grenzüberschreitenden Kooperation der Steuerbehörden hervorgehoben. Der Kölner G 7-Gipfel hat die Forderung nach Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs erneut unterstrichen. Eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union ist wegen der Notwendigkeit der Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten (Einstimmigkeitsprinzip) zur Zeit nicht zu erreichen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]