Südafrikanisches Rüstungsprogramm (G-SIG: 14010115)

Im November 1998 gab die südafrikanische Regierung nach mehrjährigen Diskussionen grünes Licht für das größte Rüstungsprogramm in der Geschichte des Landes. Die südafrikanische Armee soll mit umgerechnet 10 Mrd. DM mit neuen Fregatten, U-Booten, Kampfjets und Hubschraubern modernisiert werden. Das südafrikanische Kabinett hatte mehr als drei Jahre lang über dieses Programm diskutiert und die Auftragsvergabe immer wieder verzögert. Bereits im März 1995 warb der damalige Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl für den Auftrag mit einem Brief an Präsident Mandela. Deutsche Firmen blieben jedoch jahrelang in der Diskussion um die Auftragsvergabe unberücksichtigt, weil ihre Kostenkalkulation der südafrikanischen Seite überhöht erschien.

Auf der Rüstungsmesse Dexsa in Pretoria im November 1998 wurde bekannt, daß ein großer Teil des 10-Milliarden-DM-Auftrages an deutsche Rüstungskonzerne gehen soll. Die zur Thyssen AG gehörende Werft Blohm + Voss in Hamburg soll vier Fregatten, die Howaldtswerke Deutsche Werft AG (HDW) in Kiel sollen mehrere U-Boote liefern. Die Firmen hatten sich als „Deutsches Fregattenkonsortium“ gemeinsam um den Auftrag beworben. Nach Angaben des Verkaufschefs von Blohm + Voss seien damit Tausende von Arbeitsplätzen sowohl in den Hafenstädten als auch bei Zulieferern in ganz Deutschland gesichert (FR, 19. November 1998).

Voraussetzung für das Zustandekommen des Deals sind umfangreiche „Tauschgeschäfte“ von Waffen gegen Investitionen und Arbeitsplätze. So sollen etwa Stahlwerke in Südafrika entstehen, um die Autoindustrie mit Blechen zu beliefern. Für das Wohnungsbauprogramm der Regierung hat Thyssen ein Billighaus entwickelt, von dem jährlich 20 000 errichtet werden können. Auch Ausbildungsprojekte und Kleingewerbeparks gehören zur indirekten Entwicklungshilfe der Konzerne (FR, 19. November 1998).

„Mit diesen Geschäften will man die Vielzahl der Kritiker des Deals beruhigen. Eine seltsame Form von planwirtschaftlichem Element in der sog. Marktwirtschaft“, kommentierte die Kampagne „Stoppt den Rüstungsexport“ (Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen, BUKO) diese Form der industriellen Entwicklungshilfe.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie bewertet die Bundesregierung die sicherheitspolitische Lage Südafrikas, insbesondere in bezug auf die Einschätzung der Kritiker des Rüstungsgeschäftes, daß die größere Bedrohung für Südafrika von innen käme?

2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie das Interesse der Aufrüstung Südafrikas zu erklären ist?

3. Trifft es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu, daß das „umfangreiche Tauschgeschäft“ Vorbedingung für die Vergabe des Rüstungsauftrages an deutsche Firmen war?

• Wenn ja, um welche Geschäfte handelt es sich dabei?
• Wer war an den Verhandlungen beteiligt?
• Welche Konzessionen wurden gegenüber der deutschen Rüstungsindustrie gemacht?

4. Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder ein anderes Bundesministerium bzw. das Bundeskanzleramt in diese Verhandlungen mit einbezogen?

Wenn nein, warum nicht?

5. Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, daß durch dieses Aufrüstungsprojekt in den Hafenstädten und bei Zulieferern in ganz Deutschland Tausende von Arbeitsplätzen gesichert werden?

6. Sind die Arbeitsplatzargumente ausschlaggebend für die Entscheidung, die Zustimmung der Vorgängerregierung (Beschluß des Bundessicherheitsrates vom Juni 1994) zu Gesprächen der südafrikanischen Regierung mit der deutschen Rüstungsindustrie nicht in Frage zu stellen?

• Wenn nein, von welchen Überlegungen läßt sich die Bundesregierung leiten, Rüstungsexporte außerhalb der NATO zu genehmigen?
• Sieht sich die Bundesregierung nach der militärischen Intervention Südafrikas in Lesotho veranlaßt, die Entscheidung des Bundessicherheitsrates neu zu prüfen?
• Befindet sich die Entscheidung von 1994 nach den heutigen Erkenntnissen noch im Einklang mit den Grundsätzen des Bundessicherheitsrates von 1972?

7. Wird die Äußerung des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, wonach das Ziel der Koalition eine Reduktion der Rüstungsexporte sei, von der Bundesregierung weiterhin geteilt?

8. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um diesem Ziel näherzukommen?

9. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des südafrikanischen Vizepräsidenten Mbeki, wonach der Gesamtumfang der Rüstungsgeschäfte einschließlich der „Tauschgeschäfte“ in den nächsten sieben Jahren umgerechnet 35 Mrd. DM in die südafrikanische Wirtschaft bringen und 65 000 Arbeitsplätze schaffen werde?

• Wenn ja, in welchen Branchen werden die Arbeitsplätze nach Kenntnis der Bundesregierung geschaffen?
• Wo sollen die Rüstungsgüter, soweit nicht oben bereits genannt, produziert werden?

10. Hat die Bundesregierung Hermesbürgschaften erteilt bzw. in Aussicht gestellt?

11. Welche Art der politischen und materiellen Unterstützung für die Entwicklung der Republik Südafrika hat die Bundesregierung in den letzten Jahren geleistet,

• Art der Unterstützung
• Trägerinstitutionen
• Umfang der eingesetzten Mittel
• Planung zukünftiger Projekte?