Investitionen in das Bestandsnetz der Bundesfernstraßen
der Abgeordneten Christine Ostrowski und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im Abschnitt 3.3 Investitionsprogramms für den Ausbau der Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen in den Jahren 1999 bis 2002 beschreibt die Bundesregierung Gründe für die zu begrüßende Verstärkung der Investitionen in das Bestandsnetz im Verhältnis zu Neu- und Ausbaumaßnahmen. Einen Grund sieht die Bundesregierung „in der zunehmend hohen Beanspruchung von Bundesfernstraßen durch die in den letzten Jahren erhöhten Achslasten und des ständig gewachsenen Güterverkehrs“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie lassen sich die Schäden durch den Güterschwerverkehr quantifizieren?
Mit welchen zusätzlichen finanziellen Belastungen für Straßenbau und Reparaturen durch die schwereren LKW rechnet die Bundesregierung in der Zukunft?
Wie soll der Güterkraftverkehr mit schweren LKW zur Finanzierung der von ihm verursachten Straßenschäden herangezogen werden?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung eine Tonnagebegrenzung durchsetzen, um die Straßenschäden und folgenden Reparaturaufwendungen in Grenzen zu halten?
Beabsichtigt die Bundesregierung alternativ dazu, das komplette Bundesfernstraßennetz für höhere Achslasten auszubauen?