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Kleine AnfrageWahlperiode 14Beantwortet

Die Vertriebenenverbände und die Mittel aus dem Bundeshaushalt (G-SIG: 14010395)

Bundesmittel für Vertriebenenverbände, deren Jugendorganisationen und sonstige Einrichtungen seit Oktober 1998, Zuwendungen an Zeitungen

Fraktion

PDS

Datum

09.07.1999

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 14/123718. 06. 99

Die Vertriebenenverbände und die Mittel aus dem Bundeshaushalt

der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen3

1

Wie viele Mittel aus dem Bundeshaushalt (auch über den Bund der Vertriebenen, die Bundeszentrale für politische Bildung usw.) für welche Verwendungszwecke haben seit dem 1. Oktober 1998 Vertriebenenverbände bzw. deren Jugendverbände erhalten (bitte nach Verwendungszweck, Zuwendungsgeber, Zuwendungsempfänger, Zuwendungshöhe und Bewilligungsdatum auflisten)?

2

Welche der den Vertriebenenverbänden angehörenden bzw. nahestehenden Einrichtungen haben seit dem 1. Oktober 1998 für welche Verwendungszwecke Mittel aus dem Bundeshaushalt (auch über den Bund der Vertriebenen, die Bundeszentrale für politische Bildung usw.) erhalten (bitte nach Höhe der Zuwendungen, Zuwendungsgeber, Zuwendungsempfänger, Zuwendungshöhe und Bewilligungsdatum auflisten)?

3

Welche Zeitungen der Vertriebenenverbände haben seit dem 1. Oktober 1998 Mittel aus dem Bundeshaushalt (auch über den Bund der Vertriebenen, die Bundeszentrale für politische Bildung usw.) erhalten (bitte einzeln nach Zuwendungshöhe, Zuwendungsgeber, Zuwendungsempfänger und Bewilligungsdatum auflisten)?

Bonn, den 14. Juni 1999

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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