Bericht über ein Massaker in einem türkischen Gefängnis
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Wieder einmal sind 12 Gefangene in türkischer Haft zu Tode gekommen. Die Berichte des türkischen Menschenrechtsvereins IHD und die Aussagen von Angehörigen der Gefangenen, die den grausam zugerichteten Zustand der Ermordeten beschreiben, sprechen für sich. Die Gesichter der Gefangenen seien zum Teil bis zur Unkenntlichkeit zerschnitten worden und ihre Hälse würden Schnittwunden aufweisen, so dass ihre Identifizierung unmöglich sei. Andere seien offensichtlich zu Tode geprügelt worden. Anwälte und Angehörige der Gefangenen wurden zur Autopsie nicht zugelassen, um das Ausmaß des Massakers zu verbergen.
In einer Erklärung von Gefangenen, die das Massaker im Gefängnis Ulucanlar in Ankara überlebt haben, weisen die Behauptung, sie hätten einen Ausbruch geplant, scharf zurück. Sie hätten vielmehr seit längerem eine Verbesserung ihrer Haftsituation verlangt. Die Gefängnisleitung habe ihnen schon Tage vor dem Überfall das Wasser abgedreht und keine Besucher mehr zu ihnen gelassen.
Dieses neuerliche Massaker fällt mit dem 3. Jahrestag ähnlicher Ereignisse im Gefängnis von Diyarbakir zusammen. Damals waren 11 kurdische Gefangene von Sicherheitskräften zu Tode geprügelt worden (vgl. Meldung der Nachrichtenagentur Reuters vom 27. September 1999).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die genaue Zahl der Toten und Verletzten und über die Hintergründe der Tötung von Gefangenen durch türkische Sicherheitskräfte am 26. September 1999 im Gefängnis Ulucanlar und anderen Gefängnissen?
Hat die Bundesregierung zu den o.g. Ereignissen bereits Stellung genommen?
Wenn ja, wann und wie lautet der Inhalt der Stellungnahme?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung sich in der Angelegenheit an die zuständigen türkischen Behörden oder an die türkische Regierung gewandt und Aufklärung der o.g. Ereignisse gebeten?
Wenn ja,
– wann,
– an wen ist die Stellungnahme gerichtet,
– wie lautete die Antwort der türkischen Regierung?
Wird die Bundesregierung sich für die Entsendung einer Delegation des Europarates, die die o.g. Ereignisse vor Ort untersuchen soll, einsetzen?
Wenn ja, wann ist mit einer solchen Delegation zu rechnen?
Wie beurteilt die Bundesregierung diesen Bericht über ein Massaker vor dem Hintergrund der zahlreichen Gefängnisaufstände und der Toten dabei in diesem Land in den vergangenen Jahren sowie der immer wieder bekannt werdenden Übergriffe der Gefängnisverwaltungen und -sicherheitsbeamten auf Gefangene, und welche Schritte will die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung ergreifen, damit diese ernsthafte Schritte zur Humanisierung und Demokratisierung ihres Strafvollzugs ergreift?
Welche Schritte will die Bundesregierung ergreifen, um eine Freilassung von politischen Gefangenen in der Türkei zu erreichen?
Welche Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung aus dem neuerlichen Vorfall im Hinblick auf die für Dezember geplante Aufnahme der Türkei in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten zu ziehen?