Wirksamkeit und Perspektive der arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente – Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) in den neuen Bundesländern
der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Parteien der regierenden Koalition aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben das Vertrauen vieler Wählerinnen und Wähler in den neuen Bundesländern mit dem Versprechen gewonnen, daß der Aufbau im Osten unter der persönlichen Leitung, Kontrolle und Inspiration von Bundeskanzler Gerhard Schröder stehen wird.
Deutlich gemacht wurde ebenso, daß nicht nur keine Absenkung der Mittel für den sog. Zweiten Arbeitsmarkt im Osten erfolgen werde, sondern sogar zusätzliche Mittel für die Arbeitsmarktpolitik bereitgestellt werden.
In der mediengerechten Auswertung der ersten Monate der neuen Bundesregierung war die Rede von zusätzlichen 6 Mrd. DM zur Stützung und Ausweitung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Bundesminister Walter Riester und viele Abgeordnete der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sprachen von der Zielstellung einer „Verstetigung auf hohem Niveau“, was ja nur mit einer Aufrechterhaltung zumindest der laufenden Maßnahmen über einen längeren Zeitraum zu erreichen ist. Eine angestrebte Verstetigung der Fördermaßnahmen wurde und wird von der Fraktion der PDS unterstützt, weil damit die personelle und strukturelle Planbarkeit gerade auch einer sozialen Infrastruktur in Ostdeutschland erleichtert werden könnte.
Die Träger von ABM/SAM sind in den neuen Bundesländern vielfach gemeinnützige Vereine, Selbsthilfe- und Organisationen und Initiativen von Arbeitslosen oder Arbeitsförderungsgesellschaften an der Stelle von vernichteter DDR-Industrie. Damit wurde bisher in den neuen Bundesländern u. a. eine soziale Infrastruktur ermöglicht, die schlimmsten Auswirkungen von Dauer- und Langzeitarbeitslosigkeit entgegensteuerte.
Die Tatsachen im ersten Halbjahr 1999 sprechen leider eine andere Sprache als es das Verkünden von „Mittelaufstockungen“ vermuten läßt. Namentlich in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen vollzieht sich ein dramatischer Abbau von ABM durch Auslaufen der Maßnahmen und fehlende Wieder- oder Neubewilligungen. Diese Entwicklung wird durch die Arbeitsämter mit fehlenden Mitteln begründet. Sie bedroht nicht selten die Existenz der Träger, entläßt Zehntausende erneut in die Arbeitslosigkeit und gefährdet die soziale Infrastruktur.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung, und mit welchen Maßnahmen sollen die absehbaren Folgen verhindert werden?
Wie kann die Bundesregierung die gleichzeitige Beendigung auslaufender und die Nichtbewilligung neuer Maßnahmen mit der Erhöhung der bereitgestellten Mittel vereinbaren?
Stimmt die Bundesregierung den Auskünften der Arbeitsämter zu, obgleich ihr bekannt ist, daß das damalige Kohl-Sonder-ABM-Programm bei seiner Einführung nicht gegenfinanziert war und deshalb die entsprechenden Mittel nun fehlen?
Kann die Bundesregierung erklären, ob zur Zeit oder künftig in ABM Tätige etwas von den Verstetigungsabsichten haben werden? Wie sieht dieses Konzept aus?
Wie sind die absoluten Zahlen von ABM- und SAM-Beschäftigten nach dem Stand vom 30. Juni 1999, gemessen am 31. Dezember 1998 und untergliedert nach den einzelnen Alt- und Neubundesländern?
Denkt die Bundesregierung eventuell daran, die Facette der arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen mittelfristig auszuweiten, oder werden ABM und SAM die wesentlichen Instrumente bleiben?