Umsetzung der im Abschlußbericht der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt“ formulierten Strategien zur Verringerung der Inanspruchnahme von Flächen
der Abgeordneten Christine Ostrowski und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
Umsetzung der im Abschlußbericht der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt“ formulierten Strategien zur Verringerung der Inanspruchnahme von Flächen
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie ist der aktuelle Stand der Inanspruchnahme (relativer Anteil) der Wohnbaufläche, der Verkehrsfläche, des Gewerbebaulandes an der Verkehrs- und Siedlungsfläche?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen bzw. wird sie zu welchem Zeitpunkt unternehmen, um die Vorschläge des Abschlußberichts der o. g. Enquete-Kommission zur Verringerung von Flächenverbrauch und Versiegelung handelbare Flächenausweisung, versiegelungsabhängige Abwassergebühr, Einführung einer ökologischen Komponente im kommunalen Finanzausgleich, Einführung von Bodenwert- und Bodenflächensteuer bzw. Flächennutzungssteuer, Einführung einer flächensparenden Komponente bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und Städtebauförderung umzusetzen?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen bzw. wird sie zu welchem Zeitpunkt unternehmen, um die Vorschläge des Abschlußberichts der o. g. Enquete-Kommission zur Erleichterung und relativen Verbilligung der Nachverdichtung und Baulückenschließung Flächennutzungssteuer, zoniertes Satzungsrecht für baureife, aber unbebaute Grundstücke, Baulandsteuer, Abschaffung der Grunderwerbsteuer, Nachverdichtung im Bestand, Umschichtung der Fördermittel vom Neubau auf den Bestand, Reduzierung indirekter zugunsten direkter Förderinstrumente, Förderung des Umzugsmanagements, Verbesserung der Akteurskooperationen umzusetzen?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen bzw. wird sie zu welchem Zeitpunkt unternehmen, um die Vorschläge des Abschlußberichts der o. g. Enquete-Kommission zur Verbesserung des Wohnumfeldes Änderung der Besteuerungsgrundlagen mit Auswirkungen auf den Individualverkehr (Verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale), Änderung immissionsschutzrechtlicher Vorschriften umzusetzen?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen bzw. wird sie zu welchem Zeitpunkt unternehmen, um die Vorschläge des Abschlußberichts der o. g. Enquete-Kommission zum Flächenrecycling Fonds zur Finanzierung von Sanierung bei nicht mehr greifbarem Verursacher, Städtebauförderung umzusetzen?