Hilfeleistungen für Nicaragua
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Dr. Dietmar Bartsch, Carsten Hübner, Heidi Lippmann-Kasten, Manfred Müller (Berlin), Fred Gebhardt, Wolfgang Gehrcke-Reymann, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Regenfälle in den letzten Wochen, insbesondere die Auswirkungen des Hurrikans „Mitch“, führten zur größten Überschwemmungskatastrophe in der Geschichte Nicaraguas. Betroffen ist das ganze Land, insbesondere die folgenden neun Departements: Chinandega, León, Madriz, Nueva Segovia, Estelí, Jinotega, Matagalpa, Managua, Granada. In Chinandega müssen 25000 Menschen evakuiert werden; in León verließen 20000 Menschen ihre Häuser.
Durch den Erdrutsch am 31. Oktober 1998 am Vulkan Casita wurden sieben Gemeinden unter einer Schlammasse begraben. Dabei wurden 28 qkm Land von einer Lawine aus Steinen, Bäumen, Wasser und Schlamm bedeckt. 864 Tote wurden geborgen. Es wird davon ausgegangen, daß weitere 1500 Menschen unter dem Schlamm begraben sind und teilweise wohl nie geborgen werden können.
Das volle Ausmaß der Katastrophe konnte bisher nicht erfaßt werden. Nach Angaben des Chefs der Zivilverteidigung vom 2. November 1998 wird von 4 000 Toten und 420000 evakuierten Menschen ausgegangen. Tausende gelten als vermißt, Zehntausende sind vom Wasser eingeschlossen und seit Tagen ohne Nahrung.
Die Infrastruktur ist weitgehend zusammengebrochen. Zahlreiche Brücken und Straßen wurden weggespült, Strom- und Telefonleitungen niedergerissen und Wasserleitungen zerstört. Die nicaraguanische Bauernorganisation (UNAG) schätzt den unmittelbaren Schaden in der Landwirtschaft auf 52 Mio. US-$.
Große Probleme bereiten neben der Seuchengefahr und der Lebensmittelknappheit die mehr als 80000 Landminen aus dem Bürgerkrieg, die durch die Wasser- und Schlammassen hochgespült großräumig auf das Land verteilt wurden.
Die Regierung in Nicaragua hat erst reagiert, als die Katastrophe bereits perfekt war. Die Bevölkerung wurde weder vorbereitet noch wurden vorsorglich Evakuierungsmaßnahmen getroffen oder freiwillige Helfertrupps zusammengestellt. Erst am 31. Oktober 1998 wurde seitens der Armee mit der Bergung und Notversorgung begonnen. Trotz beginnender Epidemien lehnte der nicaraguanische Präsident Arnoldo Alemán Zacayo eine kubanische Ärztebrigade sowie Medikamentenlieferungen aus Kuba ab. Er weigerte sich auch, Bürgermeister von der sandinistischen Opposition beim Verteilen der Hilfsgüter einzusetzen. Kirchliche US-Hilfsorganisationen in Nicaragua haben der Regierung vorgeworfen, ausländische Katastrophenhilfe für Hurrikan-Opfer für eigene politische Ziele auszunutzen (IPS vom 10. November 1998). Nach Angaben der US-Organisation „Quest for Peace“ verlangte Managua in den letzten Monaten 10000 US-$ Zoll für die Einfuhr eines Containers mit Reis im Wert von 8500 US-$. Erst vor wenigen Tagen seien die Zölle ausgesetzt worden, nachdem die US-Regierung für die Katastrophenregion rd. 90 Mio. US-$ Nothilfe bereitgestellt habe (IPS vom 10. November 1998).
„Ebenso wie unter dem Diktator Anastasio Somoza nach dem Erdbeben 1972 kommt Hilfe aus dem Ausland bei den tatsächlich Leidenden kaum an, sofern die Liberale Partei des Präsidenten irgendeine Zugriffsmöglichkeit findet. So wurden Hilfslieferungen aus der Dominikanischen Republik, insbesondere Milchpulver, schon 24 Stunden später auf dem Mercado Oriental, dem größten Markt Managuas, verkauft.“ (ND 7./8. November 1998)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
In welcher Form beteiligt sich das Auswärtige Amt an Hilfsaktionen?
In welcher Höhe wurde von der Bundesregierung aus dem Entwicklungsetat Hilfe bereitgestellt, und wie sieht die weitere Planung aus?
Wurden darüber hinaus Hilfeleistungen bereitgestellt?
In welcher Form wurde die Hilfe bereitgestellt, und wie sieht die weitere Planung aus?
In welchen Gebieten sollen die Hilfeleistungen eingesetzt werden, bzw. wer trifft die Entscheidungen über die Verwendung vor Ort?
a) Mit welchen Nichtregierungsorganisationen (NRO) arbeitet die Bundesregierung zusammen, bzw. sind NRO an Entscheidungen über die Verwendung beteiligt?
b) Welche NRO begleiteten die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, bei ihrem Besuch in Mittelamerika?
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, Hilfe über bereits bestehende Städtepartnerschaften (z. B. Köln-Corinto, Leverkusen-Chinandega, Freiburg-Wiwili etc.) zu realisieren und damit bestehende bürgernahe Kontakte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Nicaragua zu nutzen?
Wie gewährleistet die Bundesregierung, daß finanzielle Hilfen für die Opfer der Überschwemmungskatastrophe in Nicaragua direkt an die bedürftigen Menschen gehen?
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß sich Dritte an den Hilfeleistungen bereichern und daß Hilfeleistungen für politische Zwecke mißbraucht werden?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der breiten Kritik seitens der nicaraguanischen Bevölkerung an der Entscheidung der Notstandskommission (Comite de Emergencia), wonach nur katholische Bischöfe, deren Regierungsnähe bekannt ist, die Kontrolle über die Verteilung von Hilfsgütern übernehmen sollen?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß NRO in Nicaragua in ihrer Arbeit behindert werden, und wenn ja, wirkt die Bundesregierung auf den nicaraguanischen Präsidenten ein, um solche Behinderungen zu beenden?
Ist die Bundesregierung bereit, Nicaragua einen sofortigen Erlaß der bilateralen Schuld zu gewähren, wie es die Regierungen von Frankreich und Kuba bereits angekündigt haben?
Wie steht die Bundesregierung zu Forderungen von NRO, einen Schuldenerlaß mit der Forderung nach einer Agrarreform sowie sozialen Programmen zu verknüpfen?
Teilt die Bundesregierung die u.a. in der „Financal Times“ (11. November 1998) geäußerte Ansicht, wonach durch die Hurrikan-Katastrophe der Privatisierungsprozeß in den betroffenen Ländern beschleunigt wird und dies im Widerspruch zu den bisherigen Entscheidungen der nationalen Parlamente erfolgen würde?