Förderbilanz der KfW-CO2-Minimierung - alte Bundesländer (G-SIG: 14010486)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/1591 14. Wahlperiode 14. 09. 99 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 8. September 1999 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/1509 – Förderbilanz der KfW-CO2-Minimierung – alte und neue Bundesländer 1. Wie hoch bezifferte sich das ausgereichte Kreditvolumen im Rahmen des KfW-Programms CO2-Minimierung in den Jahren 1994, 1995, 1996, 1997, 1998 sowie im ersten Halbjahr 1999 und wie viele Wohneinheiten/ Eigenheime wurden damit jeweils gefördert; getrennt nach alten und neuen Bundesländern? Das CO2-Minderungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau wurde Anfang 1996 für die Bereitstellung von zinsverbilligten Darlehen für die energetische Sanierung von Wohngebäuden in den alten Bundesländern aufgelegt. In den neuen Bundesländern stehen für diese Maßnahmen die zinsverbilligten Darlehen aus dem Wohnraum-Modernisierungsprogramm zur Verfügung. Seit Anfang 1998 werden zusätzlich Niedrigenergiehäuser und Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen im gesamten Bundesgebiet gefördert. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333 Die Zusagevolumina und Anzahl der geförderten Wohneinheiten in den Jahren 1996 bis 30. Juni 1999 sind in der Tabelle dargestellt: 2. Wie bezifferte sich der durchschnittliche Förderbetrag je Wohnung/ Eigenheim und je Quadratmeter in den Jahren 1994, 1995, 1996, 1997, 1998 sowie im ersten Halbjahr 1999; getrennt nach alten und neuen Bundesländern? In dem Programm werden neben Sanierungsmaßnahmen auch eigenständige Energieerzeugungsanlagen und Wohngebäude nach dem Niedrigenergiehausstandard gefördert, deshalb ist die Bildung von durchschnittlichen Angaben zu Förderbeträgen wenig aussagefähig. Auf eine Division der in der obigen Tabelle enthaltenen Werte wurde deshalb verzichtet. Angaben zu Wohnflächen stehen nicht zur Verfügung. 3. In welchen Bundesländern müssen bzw. können die Mittel des KfW-CO2- Minimierung-Programms kumulativ mit Mitteln spezifischer Länderprogramme verwendet werden? Seit Programmbeginn bis einschließlich September 1998 bestand für Maßnahmen der Wärmedämmung, Heizungserneuerung sowie für die Installation von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ein Kumulationsverbot mit Mitteln öffentlicher Haushalte. Seit Oktober 1998 ist dies aufgehoben. Für Niedrigenergiehäuser und für Passivhäuser besteht kein Kumulationsverbot. Angaben zu Länderprogrammen liegen der Bundesregierung nicht vor. 4. Auf welche durchschnittlichen Summen erhöhte sich durch die Kumulation von Länderprogrammen und KfW-CO2-Minimierung-Programm der Förderbetrag je Wohneinheit/Eigenheim und je Quadratmeter, bezogen auf die Jahre 1994, 1995, 1996, 1997, 1998 sowie das erste Halbjahr 1999; getrennt nach alten und neuen Bundesländern? Angaben hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. Bundesland Zusagevolumen in Mio. DM Geförderte Wohneinheiten 1996*) 1997*) 1998 1999 1996*) 1997*) 1998 1999 Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Meckl.-Vorp. Niedersachsen Nordrh.-Westf. Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 254,1 205,1 30,8 — 6,1 30,9 120,5 — 202,0 411,7 55,8 22,9 — — 70,9 — 170,0 137,1 18,8 — 3,7 9,8 128,1 — 101,1 200,5 31,5 17,6 — — 36,0 — 226,2 190,0 14,1 3,5 2,9 6,5 125,8 1,4 118,5 237,8 51,9 14,1 2,3 1,6 37,0 1,9 504,6 376,7 14,3 21,9 3,5 6,9 181,9 19,2 305,4 466,0 113,6 16,3 12,9 5,9 61,7 5,5 16 984 14 365 2 334 — 481 4 857 8 338 — 13 764 32 203 3 570 1 585 — — 5 911 — 10 303 8 655 1 523 — 300 1 009 8 894 — 7 131 16 565 2 349 1 179 — — 3 610 — 8 400 8 431 887 72 187 444 5 777 41 4 989 11 879 2 233 938 63 37 2 341 28 8 769 10 480 626 244 77 783 4 602 205 6 643 10 651 2 199 691 161 68 2 267 72 Gesamt 1 410,8 854,2 1 035,5 2 116,3 104 392 61 518 46 747 48 538 *) 1996 und 1997 nur alte Bundesländer einschließlich Berlin-West.]